Radschnellweg in Bad Oeynhausen: SPD fordert zur Zusammenarbeit auf

Bad Oeynhausen. Mit einem Brandbrief an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte Bürgermeister Lars Bökenkröger CDU) im Dezember seinem Ärger über den schleppenden Fortgang der Planungen zum Radschnellweg und zum Umbau von Mindener Straße und Kanalstraße in Bad Oeynhausen Luft. Er vermisse beim Landesbetrieb Straßen NRW &bdquo;ein zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten“ an der Planung des Radschnellweges, schrieb Bökenköger nach Düsseldorf. Und: Er hege sogar Zweifel daran, &bdquo;dass das Projekt jemals umgesetzt wird“. Einen Baustart in 2025 - wie eigentlich geplant - schloss Bökenkröger aus. Anfang Januar antwortete Krischer. &bdquo;Ein bemerkenswerter Vorgang und ein neues Kapitel in der Geschichte zum Umbau der Mindener Straße“, so urteilt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann über den Briefwechsel. Winkelmann fragt aber auch: &bdquo;Trifft die Kritik des Bürgermeisters an den Minister zu?“ Nach den der SPD vorliegenden Informationen habe Krischer in seinem Antwortschreiben vom 8. Januar an den Bürgermeister die Kritik zurückgewiesen. Vielmehr habe der Minister erwidert, dass &bdquo;die Qualität der vorgelegten Planunterlagen“ der Stadt &bdquo;zahlreiche Anpassungs- und Abstimmungsbedarfe erfordert“. Winkelmann: &bdquo;Laut dem Ministerschreiben liegen sämtliche vom Land vorgebrachten Prüfanmerkungen zu den städtischen Planungsunterlagen der Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen vor und können bearbeitet werden. Insofern haben wir offensichtlich ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Stadt, wer denn nun die Schuld trage, dass in 2025 voraussichtlich kein Baubeginn stattfinde“, so Winkelmann in einer Presseerklärung zu dem Vorgang. Auf der Strecke bleibe dabei der Wunsch nach einer effizienten Projektbearbeitung und einem zügigen Spatenstich zum Baustart. Dabei handele sich beim Rückbau der Mindener Straße und Kanalstraße um eines der größten städtebaulichen Projekte der Stadt. Lesen Sie auch: Radweg ohne Schilder: Stadt Bad Oeynhausen schickt Radfahrer auf die Straße Als &bdquo;brauchbar“ sieht es Winkelmann an, &bdquo;dass sowohl Landesminister Krischer als auch Bürgermeister Bökenkröger in ihrem Briefwechsel davon sprechen, gemeinsam zielorientiert weiter arbeiten zu wollen“. Krischers Schreiben endet mit dem Wunsch, &bdquo;dass die Projektbearbeitung wie bisher auch bis zum Spatenstich in enger und vertrauensvoller Abstimmung zwischen allen Akteuren mit dem Ziel eines möglichst zeitnahen Baubeginnserfolgt“. Diesem Wunsch schließt sich auch Olaf Winkelmann an. &bdquo;Wir bitten sowohl den Bürgermeister als auch Straßen NRW, sich dringend wieder zusammenzuraufen, um gemeinsam einen neuen Termin zum Baubeginn und Spatenstich zu finden. Denn wir alle – Bürgermeister, Verwaltung und Rat – stehen nach wir vor bei den Bürgern unserer Stadt im Wort, dass der Umbau jetzt kommt. Viel zu lange mussten wir schon warten“&bdquo;. heißt es i der Presseerklärung der SPD-Ratsfraktion. Die SPD-Fraktion habe daher beantragt, den Umbau und die Begleitumstände in der nächsten Ratssitzung am 19. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. &bdquo;Damit Herr Bökenkröger sich dort gegenüber dem Rat erklären kann, ob, wann und wie es zwischen den Verwaltungen weitergehen soll“, schreibt Winkelmann. Auch der entsprechende Schriftwechsel mit dem Minister, das heißt das Minister-Antwortschreiben, soll den Ratsmitgliedern möglichst vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen