Bad Oeynhausener Bürgermeister hält Radschnellweg für gescheitert

Bad Oeynhausen. Bürgermeister Lars Bökenkröger glaubt offenbar nicht mehr daran, dass der Radschnellweg entlang der Kanal- und Mindener Straße je gebaut wird. In einem Brandbrief an Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bezweifelt Bökenkröger, dass Krischer und das Landesunternehmen Straßen NRW überhaupt noch das Interesse haben, den Radschnellweg zu bauen. Seine Zweifel seien darin begründet, &bdquo;dass ich seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW derzeit ein zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten an dem Projekt vermisse“, schreibt Bökenkröger mit Datum des 28. November an den Minister. &bdquo;Ich hege Zweifel daran, dass das Projekt jemals umgesetzt wird.“ Derzeit sei für die Stadt Bad Oeynhausen nicht erkennbar, dass das Projekt seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW vorangetrieben beziehungsweise gesteuert werde, ganz gleich, ob es um den Betriebssitz in Gelsenkirchen oder die Regionalniederlassung in Bielefeld gehe. Der Radschnellweg entlang der Kanal- und Mindener Straße ist für die Stadt Bad Oeynhausen von großer Bedeutung, weil an dessen Planung und Bau auch der Rückbau der Mindener Straße gekoppelt wurde. Gibt es den Radschnellweg nicht, dann dürfte sich auch die Hoffnung zerschlagen haben, die einstige Stadtautobahn einspurig umzubauen. Lesen Sie auch: Wie klappt es mit der Mindener Straße? Die Termine zum Baustart 2025 sind nicht mehr einzuhalten &bdquo;Interne Abläufe zur Durchführung eines Linienfindungsverfahrens und zur Durchführung der Planung eines Radschnellwegs sind beim Landesbetrieb anscheinend nicht geklärt“, kritisiert Bökenkröger. Es stelle sich die Frage, ob das Projekt überhaupt einen nennenswerten Stellenwert auf der Prioritätenliste des Landesbetriebes habe. So lägen die Entwurfsplanungsunterlagen seit mehr als anderthalb Jahren dem Landesbetrieb zur Prüfung vor, die Übergabe des seit mehreren Wochen existierenden Prüfvermerks sei jedoch verweigert worden. Aufforderungen aus dem Verkehrsministerium, Vorgänge parallel und zielorientiert abzuarbeiten, sowie im engen Austausch zu bleiben, würden seitens des Landesbetriebes ignoriert. Eine konkrete Bearbeitung selbst kleinster Details erfolge nur auf wiederholte Nachfrage und auf Drängen der Stadt Bad Oeynhausen. &bdquo;Eine ergebnisorientierte Projektsteuerung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich und ebenso wenig lässt sich aus der schleppenden Bearbeitung heraus ein verlässlicher Terminplan ableiten“, schreibt der Bad Oeynhausener Bürgermeister. Die in Abstimmung mit dem Landesbetrieb öffentlich vorgestellten Termine zum Baustart 2025 seien nicht mehr einzuhalten. Derzeit lasse ich nicht beurteilen, wann beziehungsweise ob überhaupt eine Realisierung des Radschnellweges in der Region Ostwestfalen-Lippe möglich sei. &bdquo;Mit Blick auf die meines Erachtens mangelnde Priorisierung des Projekts seitens des Landesbetriebes stellt sich die Frage, ob die begrenzten Ressourcen der Stadt Bad Oeynhausen weiterhin dem RS 3 gewidmet werden sollten.“ Radschnellweg seit zehn Jahren im Gespräch Sollte es nicht gelingen, die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb grundlegend zu ändern, um dem einstigen Vorzeigeprojekt Radschnellweg im Rahmen der Verkehrswende wieder mehr Nachdruck zu verleihen, sei eine Realisierung des RS3 in Bad Oeynhausen und damit in OWL nicht machbar. Bökenkröger verweist in seinem Brief auch auf Krischers Vorgänger, den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), der Ende Juli 2021 die Planungsvereinbarung zwischen Land und Stadt für den Radschnellweg in Bad Oeynhausen auf den Weg gebracht hat. Damals glaubte der Technische Beigeordnete der Stadt , Thomas Lüer gar, dass der Bau des RS 3 in Bad Oeynhausen Ende 2023 beginnen könne. Ende 2025 wollte Lüer fertig sein und Wüst tat kund, dass es bei Land ausreichend Mittel gäbe, um diese Ziele auch zu erreichen. Seit 2011 wird in Bad Oeynhausen mehr oder weniger intensiv über den Rückbau der Mindener Straße gesprochen, seit 2013 ist der Radschnellweg als Finanzierungsvehikel für diesen Rückbau im Gespräch. Der damalige Stadtplaner Arnold Reeker hatte den Ausweg ersonnen, weil weder Bund noch Land Geld für den Rückbau von Straßen zur Verfügung stellen. Wird der Radschnellweg ein Opfer der maroden Brücken in NRW? Im Bad Oeynhausener Rathaus ist man ratlos angesichts des Desinteresses, mit der Straßen NRW das Projekt vorantreibe. In der Verwaltung wird gemutmaßt, dass der grüne Verkehrsminister andere Prioritäten gesetzt habe und sich vorrangig der Brückensanierung in NRW widme. Schon bei seinem jüngsten Besuch in Bad Oeynhausen ließ sich Oliver Krischer im August von Straßen NRW die neu gebaute Flutmuldenbrücke zeigen. Der Radschnellweg sei nicht thematisiert worden. Im August 2023 war der Verkehrsminister noch begeistert von dem Projekt: Mit der Umgestaltung der Straße und dem Bau eines 3,8 Kilometer langen Radschnellweges &bdquo;hat Bad Oeynhausen die Chance, das Gesicht der Stadt zu verändern“, sagte Krischer. Hier in Bad Oeynhausen habe man wenigstens Platz für den Radweg, so der grüne Minister. &bdquo;Und hier klappt die Zusammenarbeit zwischen Straßen NRW und Stadt“, lobte er. Diese Einschätzung dürfte Krischers Gastgeber, Bürgermeister Lars Bökenkröger, schon damals nicht geteilt haben. Nun macht er sein Unverständnis über die Verzögerungen öffentlich. Noch im Februar hatte Straßen NRW auf Anfrage der NW erklärt, dass Kürzungen im Verkehrsetat des Landes nicht den RS3 beträfen. Die laufende Planung des Radschnellwegs RS3 werde in einer Mischfinanzierung mit Geld von Bund und Land bezahlt. Laut Straßen NRW bekommt das Land – wie beantragt - Finanzhilfen des Bundes. Diese Mittel seien zugesagt und stünden weiterhin zur Verfügung. Darüber hinaus seien im Landeshaushalt Mittel für Planung, Betrieb und Unterhaltung von Radschnellverbindungen bereitgestellt. Eine Antwort des Ministers hat Bökenkröger noch nicht erhalten, obwohl er im Brief auf die heutige Ratssitzung hingewiesen habe, in der er die Fragen der Mandatsträger zum Radschnellweg zu beantworten habe. Auch Straßen NRW habe nicht auf den Brief reagiert, erklärte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage der NW. Lesen Sie auch: 42 Brückensanierungen in NRW

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