Rechtliche Hürden bremsen die Vermietung des Bonhoeffer-Hauses in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Es klang wie eine unbedeutende Formsache. Ist es aber nicht. Die Emmaus-Gemeinde möchte große Teile des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses an die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) vermieten. Dazu aber musste die Gemeinde eine Nutzungsänderung beantragen. Und die zu bekommen, scheint nahezu aussichtslos zu sein. Eine Entwicklung, die die Emmaus-Gemeinde &bdquo;kalt erwischt“ hat, wie die Vorsitzende des Presbyteriums, Christiane Kemper, einräumt. Bei der Gemeindeversammlung in der Heilig-Geist-Kirche Ende November sagte Presbyter Max Louis Holzkamp den Versammelten: &bdquo;Die notwendige Nutzungsänderung für das Bonhoeffer-Haus ist beantragt. Sobald die Genehmigung vorliegt, soll die Vermietung beginnen.“ Die Mieteinnahmen aus dem Gemeindezentrum sollten einen Beitrag dazu leisten, das jährliche Defizit der Emmaus-Gemeinde zu verkleinern, das ohne Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren 400.000 Euro pro Jahr betragen dürfte. Die Zahlen hatte Uwe Henke, Finanzfachmann des Kirchenkreises Vlotho, auf der Gemeindeversammlung am 28. November genannt. &bdquo;Hier geht es nur darum, was rechtlich möglich ist“ &bdquo;Es liegt ein Antrag der Emmaus-Gemeinde auf Nutzungsänderung vor, über den aber noch nicht entschieden wurde“, lautet die erste offizielle Stellungnahme von Stadt-Pressesprecher Volker Müller-Ulrich. Allerdings weist Müller-Ulrich auf Nachfrage der NW auch darauf hin, dass es schwierig zu werden droht, die beantragte Nutzungsänderung zu erlauben. &bdquo;Und hier geht es nicht um eine Ermessenssache, darum, was die Stadt will, sondern darum, was rechtlich möglich ist“, betont der Stadt-Sprecher. Im Flächennutzungsplan sei das Bonhoeffer-Haus als &bdquo;Sondergebiet für kirchliche Einrichtungen“ ausgewiesen. &bdquo;Damit sind nur Nutzungen erlaubt, die auch kirchlichen Zwecken dienen“, so Müller-Ulrich. Solch eine Einstufung lässt sich aber auch ändern. Das hat die Emmaus-Gemeinde auch bereits beantragt. Im September stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung zu, vier Areale der Emmaus-Gemeinde, die als &bdquo;Flächen für Gemeinbedarf“ ausgewiesen sind, im Flächennutzungsplan in &bdquo;Wohnbauflächen“ umzuwandeln. Das betrifft die Grundstücke und Immobilien der Kirche in Wichern, Rehme, in Oberbecksen und eben in der Altstadt - hier geht es um das Bonhoeffer-Haus. Ist der Flächennutzungsplan geändert, dann eröffnet das die Möglichkeit, die Grundstücke und Gebäude auch zum Wohnen zu nutzen. Vermutlich aber auch nur dazu. &bdquo;Etwas anderes als eine Wohnnutzung dürfte dort schwierig sein“, erklärt Müller-Ulrich. Auch, weil das Bonhoeffer-Haus in einem reinen Wohngebiet liege. Es gelte zu prüfen, ob hier eine solche Nutzung durch die Bildungseinrichtung, wie sie von der Gemeinde beantragt wurde, zugelassen werden könne. Wie lange eine solche Prüfung dauert, dazu mochte sich der Stadt-Sprecher nicht festlegen. &bdquo;Ob das noch vor Weihnachten entschieden werden kann, kann ich nicht sagen“, so Müller-Ulrich. &bdquo;Wir hatten nicht damit gerechnet, dass wir eine Genehmigung brauchen“ &bdquo;Wir hatten nicht damit gerechnet, dass wir für die Vermietung an die Fortbildungsakademie eine Genehmigung zur Nutzungsänderung brauchen“, sagt Christiane Kemper. &bdquo;Schließlich nutzt die VHS ja bereits einige Räume im Bonhoeffer-Haus“, berichtet die Vorsitzende des Presbyteriums der Emmaus-Gemeinde. Von den drohenden Schwierigkeiten mit dem Änderungsantrag habe die Gemeinde inzwischen von der Stadt erfahren. So ganz hat Christiane Kemper die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die neue Nutzung doch noch genehmigt werden könnte. &bdquo;Wir sind da weiter im Gespräch mit der Stadt“, sagt sie. Sollte eine Nutzungsänderung aber grundsätzlich scheitern, dann brauchte die Emmaus-Gemeinde wohl einen Plan C für das Bonhoeffer-Haus. Der ursprüngliche Plan A für das Gemeindehaus der Altstadtgemeinde lautete ja: Verkauf. So sah es das Immobilien-Konzept vor einem Jahr noch für das Dietrich-Bonhoeffer-Haus an der Bismarckstraße vor. Im Sommer überrasche die Gemeindeleitung mit einem Online-Inserat, das das Bonhoeffer-Haus für einen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro auf der Internet-Plattform Immoscout anbot. Laut Exposé verfügt das Bonhoeffer-Haus über 541 Quadratmeter Nutzfläche auf drei Etagen. Das Grundstück ist 2.240 Quadratmeter groß. Die Empörung über diesen schnellen Anlauf zum Verkauf löste in der Gemeinde Empörung aus, vor allem bei den Musikern, die das Bonhoeffer-Haus als Probenort nutzen - und auch weiter nutzen wollen. Die Gemeindeleitung zog daraufhin das Immobilienangebot zurück und präsentierte Plan B: Statt es zu verkaufen, sollte das Bonhoeffer-Haus vermietet werden – zumindest zum Teil. Und zwar an die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW), so berichtet Christiane Kemper auf Nachfrage der NW. Für Plan C fehlt noch die &bdquo;zündende Idee“ Sollte dieser Plan nun endgültig scheitern, dann müsse man neu überlegen, so Kemper. Selbst wenn dann die Verkaufspläne wieder auf den Tisch kämen - so schnell dürfte auch das nicht umsetzbar sein. Denn sollte auf dem Grundstück des Bonhoeffer-Hauses doch noch eine Wohnbebauung geplant werden, dann müsste dazu die Änderung des Flächennutzungsplanes durch sein. &bdquo;Und die Stadt hat uns mitgeteilt, dass das Verfahren dazu etwa anderthalb Jahre dauere“, berichtet die Presbyteriumsvorsitzende. Also sei, wenn alles gut laufe, frühestens Ende 2025 mit der entsprechenden Änderung im Flächennutzungsplan zu rechnen. Grundsätzlich, so räumt Christiane Kemper ein, fehle für einen Plan C noch &bdquo;die zündende Idee“. Für die FAW sollte die Anmietung der Räume im Bonhoeffer-Haus ohnehin nur eine Übergangslösung für drei Jahre sein, wie Kemper berichtet. Dann, so habe die Akademie angekündigt, wolle man sich um andere, größere Räumlichkeiten bemühen. &bdquo;Das hätte uns etwas Luft verschafft“, so Kemper. Derzeit ist die Akademie noch Mieterin im Lenné-Karree, das seit Mai im Eigentum der Stadt ist. Diese Mietverträge sind schon seit längerem gekündigt. Die Stadt habe das Mietverhältnis aber bereits verlängert. &bdquo;Wir sind der Akademie schon sehr entgegengekommen“, sagt Volker Müller-Ulrich. Wie der Pressesprecher der Stadt berichtet, solle die FAW einen Teil der Räume noch bis zum nächsten Frühjahr, einen Teil bis Herbst nutzen können. &bdquo;Dann aber ist die Zeit gekommen, in der die Stadtverwaltung die Räume für ihre eigene Nutzung braucht“, so Müller-Ulrich.

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