Emmaus-Gemeinde Bad Oeynhausen: Kirchenland soll Bauland werden

Bad Oeynhausen. Die Großgemeinde Emmaus will sich von einem Großteil ihrer Immobilien trennen. Um sich die Option zu eröffnen, Kirchengelände als Bauland zu verkaufen, hat die Gemeinde bei der Stadt eine Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Das Grundstück des Bonhoeffer-Hauses in der Altstadt sowie die Kirchengelände in Wichern, Rehme und Oberbecksen sollen in diesem Plan nicht mehr als Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen werden, sondern als Wohnbauflächen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung kam dieser Bitte der Gemeinde nach, allerdings gab es aus dem Ausschuss auch deutliche Kritik an der Emmaus-Gemeinde. &bdquo;Man liest, dass die Emmaus-Gemeinde die Wichernkirche an eine andere Glaubensgemeinschaft verkaufen will“, sagte Frank Michna (FDP). Er spielte damit auf die Gespräche zwischen der Gemeindeleitung und der koptisch-orthodoxen Gemeinde Bielefeld an, die auch gegenüber der NW ihr Interesse am Kauf der Wichernkirche und womöglich auch des Gemeindehauses bestätigte. Micha kritisierte dabei das intransparente Verfahren der Gemeindeleitung. &bdquo;Man sollte der Gemeinde mitteilen, dass sie sich an demokratische Vorgehensweisen halten sollte“, forderte der Liberale. Hintergrund: Koptischer Bischof begeistert von Heilig-Geist-Kirche Gemeindemitglieder denken über Austritt nach Deutlicher noch wurde Rainer Müller-Held (BBO). &bdquo;Der ganze Prozess ist eine Zumutung. Die Planungen und Verkaufsabsichten wurden nicht in der Gemeinde besprochen“, sagte Müller-Held, laut eigener Aussage selbst Mitglied der Emmaus-Gemeinde. &bdquo;Ich überlege ernsthaft, auszutreten. Und ich bin nicht der Einzige“, sagte Müller-Held. &bdquo;Es ist aber nicht unsere Aufgabe, die internen Probleme der Emmaus-Gemeinde zu lösen“, gab Kurt Nagel (CDU) zu bedenken. &bdquo;Unsere Aufgabe ist die Bauleitplanung.“ Und Olaf Winkelmann (SPD) unterstützte: &bdquo;Dieses Bauleitplanverfahren zu verweigern, hielte ich städtebaulich für falsch. Auch Ingrid Schley (Grüne) erklärte, sie sehe diese Ausweisung von zusätzlichem Bauland auch als Chance. So hatte es auch die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage dargestellt. &bdquo;Vor dem Hintergrund der stetig anhaltenden Nachfrage an Baugrundstücken sowie dem im Handlungskonzept Wohnen empfohlenen strategischen Flächenmanagement bietet sich die Gelegenheit, mehrere Flächen innerhalb des Stadtgebiets in Wohnbauflächen umzuwandeln. Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist es demnach, die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um der großen Nachfrage nach Baugrundstücken nachkommen zu können“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Laut Stadt geht es an allen vier Standorten zusammen um 3,4 Hektar Fläche, also 34.000 Quadratmeter. Bezirksregierung kritisierte zu viel Reserveflächen fürs Wohnen Andreas Korff (Fraktion Kompass) kritisierte, dass der Finanzausschuss gerade eine Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke mehrheitlich abgelehnt habe - und damit die Chance, Eigentümer zur Bebauung ihrer Grundstücke zu motivieren, verpasst habe. Nun aber wolle die Stadt neue, zusätzliche Wohnbauflächen ausweisen. &bdquo;Wir wollen aber keine weiteren Flächen versiegeln“, sagte Korff. Mehr Infos: Spekulationssteuer für unbebaute Grundstücke abgelehnt Schon 2018 hatte die Bezirksregierung die Stadt Bad Oeynhausen kritisiert, weil im Regionalplan und im Flächennutzungsplan weitaus mehr Flächen für Wohnbedarf ausgewiesen seien als die Stadt brauche. Wenn die Stadt irgendwo noch neue Wohngebiete planen möchte, dann müsste sie erst einmal die Reserveflächen reduzieren, lautete die Forderung der Bezirksregierung. Auf die Frage, ob Flächen, die jetzt in den Plänen für Wohnbebauung vorgesehen seien, umgewidmet werden müssten, wenn man nun die Kirchenflächen als Wohnflächen ausweise, sagte Stadtplanerin Birgit von Lochow: &bdquo;Das müssen wir prüfen.“ Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit des Ausschusses den Planänderungen zu.

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