Der Kurpark in Bad Oeynhausen soll politikfreie Zone werden

Bad Oeynhausen. Die Liste der politischen Gäste kann sich sehen lassen und geht quer durch - fast - alle Parteien. Sigmar Gabriel (SPD) hatte 2013 einen Auftritt in der Wandelhalle, Wolfgang Kubicki (FDP, 2013), Armin Laschet (CDU, 2014) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne, 2020). Zuletzt leistete im Januar 2023 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Wahlkampfhilfe für den - letztlich unterlegenen - CDU-Landratskandidaten Jörg Schrader. Das soll aber auch der letzte politische Auftritt in der Wandelhalle und auch im Theater im Park und auf dem Außengelände des Kurparks gewesen sein. In einem Beschluss-Doppelschlag soll in der nächsten Woche der Kurpark quasi zur politikfreien Zone erklärt werden. Am Mittwoch, 3. Mai, tritt um 16 Uhr zuerst der Betriebsausschuss des Staatsbades im Bürgerhaus Rehme zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, außer den Formalien: "Nutzung von Gebäuden und Außenflächen im Kurpark durch politische Parteien und politische Vereinigungen für politische Veranstaltungen." Dieser Punkt taucht dann an Position 11 auf der Tagesordnung der Ratssitzung erneut auf. Diese Sitzung beginnt um 17 Uhr an gleicher Stelle. "Kurpark soll ein Ort der Ruhe, Entspannung und Erholung sein" In beiden Tischvorlagen verweist die Stadtverwaltung darauf, dass damit nur die bereits geltende Regelung umgesetzt werden solle. Schon 2019 sei für den historischen Kurpark und "die sich in dem Gartendenkmal befindlichen Gebäude" eine neue Kurparkordnung beschlossen worden, heißt es in der Vorlage. "Zweck des Kurparks als öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Oeynhausen ist es, ein Ort der Ruhe, Entspannung und Erholung zu sein", erläutert die Verwaltung weiter. In diesem Rahmen könnten Bürger, Gäste und Besucher den Kurpark nutzen. Schon die &bdquo;Präambel“ der Kurparkordnung bestimme ausdrücklich, dass die Anlagen und Einrichtungen im Kurpark nur in einer "ihrem vorgenannten Zweck entsprechenden Weise" benutzt werden dürfen. Für das Theater im Park und die Wandelhalle gebe es beim Eigenbetrieb Staatsbad regelmäßig Anmietungsanfragen für diverse Veranstaltungen. Sofern angefragte Veranstaltungen dem vorgenannten Nutzungszweck nicht entsprachen, wie beispielsweise offizielle Empfänge, Vorträge oder andere festliche, übergreifende, Anlässe zugrunde lagen, seien bisher Ausnahmen von den Vorgaben der Kurparkordnung zum Nutzungszweck zugelassen, so die Stadt weiter. "Die Räumlichkeiten wurden in diesen Fällen entsprechend vom Staatsbad vermietet." Mit Habecks umstrittener Lesung soll das nichts zu tun haben Genau mit diesen Ausnahmen soll nun aber Schluss sein. Dabei war gerade die Wandelhalle beliebter Ort für Parteiveranstaltungen, aber auch für politische Debatten. So hatte auch die NW vor den Ratswahlen 2014 und den Bürgermeisterwahlen 2015 zu Podiumsdiskussionen mit den örtlichen Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen. Bislang waren all diese Veranstaltungen im Grunde unstrittig. Mit einer Ausnahme: Als Ingrid Schley, Ratsmitglied der Grünen, im Mai 2020 ankündigte, am 8. September desselben Jahres, also im unmittelbaren Vorfeld der jüngsten Kommunalwahlen, den damaligen Bundesvorsitzenden der Grünen und heutigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zu einer Lesung im Theater im Park einladen zu wollen, regte sich Unmut. Unter anderem CDU und SPD kritisierten, Habeck "fünf Tage vor der Wahl" in dem städtischen Theater auftreten zu lassen. Die Kritik richtete sich aber nicht grundlegend gegen die Veranstaltung, sondern nur gegen den Termin vor der Wahl. Letztlich wurde der Auftritt Habecks in Bad Oeynhausen ganz abgesagt. Damit aber soll der Vorstoß der Stadt zu einer konsequenten Anwendung der Kurparkordnung nichts zu tun haben. Ob es dafür einen anderen konkreten Anlass gibt, dazu mag die Stadtverwaltung keine Angaben machen. Stadt-Pressesprecher Volker Müller Ulrich verweist auf die Erläuterungen in den Sitzungsunterlagen. Darin bringt die Stadt auch Corona ins Spiel. "Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kurparkordnung im Jahr 2019 war nicht absehbar, dass unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie Räume mit großer Fläche für viele verschiedene Anlässe zur Notwendigkeit würden. Aufgrund der Besonderheiten und den damit einhergehenden Anforderungen in der Pandemielage führte dies auch dazu, dass in Einzelfällen politischen Parteien und politischen Vereinigungen Räumlichkeiten durch Zulassung von Ausnahmen vom Nutzungszweck zur Verfügung gestellt werden mussten." Staatsbad soll keine Ausnahmen mehr machen Die Verwaltung hält noch einmal ausdrücklich fest: "Veranstaltungen im politischen Zusammenhang entsprechen aber nicht der vorgenannten Zweckbestimmung des Kurparks und damit auch nicht der Zweckbestimmung der im Kurpark befindlichen Gebäude. Nachdem die Pandemielage beendet ist, wird klarstellend zur Gewährleistung der Zweckbestimmung des Kurparks beschlossen, dass mit sofortiger Wirkung für das Theater im Park sowie die Wandelhalle eine Vermietung und damit Nutzung an beziehungsweise durch politische Parteien und politische Vereinigungen für politische Veranstaltungen nicht mehr erfolgt, das heißt auch nicht durch Zulassung einer Ausnahme." Eine Hintertür lässt die Stadt offen: "Im Falle von besonderen Ausnahmesituationen, wie beispielsweise Pandemien, ist die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme von der Einhaltung der vorgenannten Zweckbestimmung im Einzelfall zu prüfen." Entsprechend lautet der Beschlussvorschlag für Betriebsausschuss und Rat: "Die Gebäude Wandelhalle und Theater im Park und Außenflächen im Kurpark werden politischen Parteien und politischen Vereinigungen für politische Veranstaltungen mit sofortiger Wirkung nicht zur Verfügung gestellt." Beide Sitzungen am kommenden Mittwoch sind öffentlich.

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