Regionalplan hält an Neubau der B 61 durch die Weseraue fest

Bad Oeynhausen. Totgesagte leben länger. Das gilt offenbar auch für Verkehrspläne. Anfang 2016 sorgte das Bundesverkehrsministerium, damals noch geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Punkt im Bundesverkehrswegeplan für helle Aufregung in Bad Oeynhausen. Das Ministerium hatte einen Neubau der Dehmer Straße (B 61) als vordringlich eingestuft und eine Führung der neuen Bundesstraße durch die Weserauen favorisiert. Dagegen formierte sich in Bad Oeynhausen massiver Widerstand. Mit dem Ergebnis, dass der Bundestag den Plan zur B 61 Ende 2016 zurückstufte. Doch er hat überlebt: im Entwurf des neuen Regionalplanes OWL. Und nicht nur dafür erntete die Bezirksregierung am Donnerstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) herbe Kritik. "Wir haben mit unseren Stellungnahmen gute Resultate erzielt", sagte Stadtplanerin Birgit von Lochow dem Ausschuss. Der dieser zufriedenen Bilanz so recht nicht folgen mochte. Lediglich bei der Einstufung eines rund 14 Hektar großen Areals nördlich der Autobahnabfahrt Dehme, das die Bezirksregierung nach wie vor als Gewerbe- und Industriebereich (GIB) einstufen will, habe sich die Stadt mit ihren Einwänden bislang nicht durchsetzen können, sagte von Lochow. "In mehr als einem Punkt über den Tisch gezogen" "Sie sind von der Bezirksregierung in mehr als einem Punkt über den Tisch gezogen worden", widersprach Rainer Müller-Held (BBO). "Was sind das für Planer?", fragte er und erinnerte daran, dass im Entwurf des Regionalplans der Kurpark als Siedlungsgebiet eingestuft werden sollte - und damit prinzipiell für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestanden hätte. Hier folgte die Bezirksregierung aber dem Einwand der Stadt und änderte die Einstufung. Nicht so beim Thema B 61. Im Kartenwerk, das zum Regionalplan-Entwurf gehört, ist als rotgestrichelte Linie die "B 61 n" eingemalt, südlich der jetzigen Dehmer Straße und damit im Bereich der Weseraue. Gegen die Planung hatte sich vor sechs Jahren sogar ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gebildet, an dem sich auch Bürger, Bauern und Unternehmer beteiligten. Wichtige Überflutungsflächen gingen so verloren, ebenso wertvolle Feuchtwiesenbereiche und Ackerflächen, argumentierten die Kritiker der Planung. Rund 80 bis 100 Hektar Fläche gingen durch das 3,8 Kilometer lange Stück Bundesstraße der Natur verloren, so ihre Schätzung. "Da können Land und Bund über unsere Köpfe hinweg entscheiden" Dass diese mögliche Streckenführung nun im Regionalplan wieder auftaucht, hält Olaf Winkelmann (SPD) für besonders heikel, gefährlicher gar als die Ausweisung des Kurparks als Wohngebiet. "Denn ob wir im Kurpark wirklich Bebauung zulassen würden, das hätten wir als Stadt ja noch selbst in der Hand", sagte Winkelmann. Anders bei der Planung einer neuen Bundesstraße. "Da können die Damen und Herren bei Land und Bund über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Wir sollten als Stadt vehement unseren Einfluss gegen diese Planung geltend machen", forderte Winkelmann. Ähnliches forderte auch Müller-Held. "Ich erwarte von Ihnen, dass Sie unsere Einwände in Detmold klar vertreten", sagte er. Müller-Held übte auch grundsätzliche Kritik an dem Plan. "Der Regionalplan ist ein Plan der zunehmenden Versiegelung. Das passt nicht in die Zeit", erklärte er. Die übergeordnete Planung solle ja eigentlich sicherstellen, "dass wir hier vor Ort keinen Blödsinn machen." Bei diesem Regionalplan sei es aber umgekehrt. "Wir müssen nun den Blödsinn korrigieren, den die Planer bei der Bezirksregierung verzapfen." Der Regionalplan soll die Richtung für künftige Entwicklungen im Regierungsbezirk Detmold bis 2040 vorgeben. Er bildet die Grundlage für die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne der Kommunen. Den Beschluss, einen neuen Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe aufzustellen, fasste der Regionalrat bereits 2015. Nach den im Frühjahr 2021 erfolgten Stellungnahmen der Stadt gab es ein erneutes Abstimmungsgespräch - bei denen die Bezirksregierung aber nur einem Teil der Einwände zustimmte. "Die Bezirksregierung bereitet nun eine Abwägungsvorlage für den Regionalrat vor", sagte Birgit von Lochow. Im Frühjahr 2023 werde dann voraussichtlich ein neuer Offenlegungsbeschluss für den überarbeiteten Regionalplan gefasst. "Dann haben Sie die Möglichkeit, sich erneut damit zu befassen", kündigte die Stadtplanerin an.

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