Krankenhausdebatte in Bad Oeynhausen: Streit um Parkhaus und Zufahrt

Bad Oeynhausen. Die Planung eines neuen Krankenhauses für Bad Oeynhausen als Anbau an die Auguste-Viktoria-Klinik hat die nächste baurechtliche Hürde genommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) billigte mehrheitlich den Entwurf des Bebauungsplanes, der nun öffentlich ausgelegt werden soll. Im April wurde der Aufstellungsbeschluss mit den grundsätzlichen Zielen der Planung veröffentlicht. Von der Möglichkeit auch für die Bürgerinnen und Bürger, sich dazu zu äußern, machte niemand Gebrauch. Anregungen oder Stellungnahmen habe es &bdquo;seitens der Öffentlichkeit“ nicht gegeben, sagte Birgit von Lochow, Stadtplanerin der Verwaltung. Anregungen und Wünsche zum Bebauungsplan-Entwurf aber gab es jetzt aus dem Ausschuss, die nun im weiteren Planverfahren erörtert werden sollen. Der von den Mühlenkreiskliniken (MKK) geplante Krankenhausbau besteht aus zwei Gebäudeteilen: einem Bettenhaus, das östlich neben dem Altbau im Klinikpark der Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) Platz finden soll, und einem zweiten, z-förmigen Bauteil. Um dafür Platz zu schaffen, wird ein Gebäudeteil der &bdquo;Auguste“ nördlich des Altbaus abgerissen. Die beiden neuen Gebäude sollen eine Nutzfläche von 5.778 Quadratmetern haben. Dazu ist im Entwurf des Bebauungsplanes am östlichen Rand des Plangebietes ein neues Parkhaus mit 350 Stellplätzen vorgesehen. Erreichbar sollen Klinik und Parkhaus über die bisherige Zufahrt bleiben, die über die Straße &bdquo;Am Kokturkanal“ führt. Diese Verkehrserschließung und das Parkhaus waren in der jüngsten Sitzung des ASE Ziel wesentlicher Kritik an den Plänen. &bdquo;Wenn wir eine weitere Kreuzung wollen, müssen wir sie auch bezahlen“ Die kritische Diskussion eröffnete Andreas Edler (Grüne), der fragte: &bdquo;Was spricht eigentlich gegen eine direkte Anbindung des neuen Krankenhaus-Komplexes an die Kanalstraße?“ Die Kanalstraße sei dicht dran, der Weg also deutlich kürzer, und es gebe kein Gefälle. &bdquo;Das müsste doch leicht machbar sein“, vermutete Edler. Technisch vermutlich schon. Allerdings habe der Landesbetrieb Straßen NRW, in dessen Zuständigkeit die Kanalstraße fällt, erklärt, dass er eine solche direkte Zufahrt über die Kanalstraße nicht mittragen werde, sagte von Lochow. Zwischen der Straße Am Kokturkanal und der Zufahrt zum Kentucky-Fried-Chicken-Restaurant innerhalb weniger 100 Meter eine dritte Zufahrt zur Kanalstraße zu bauen, das sei &bdquo;nicht möglich“, so die Stadtplanerin. Lesen Sie auch: Das sind die Pläne für den Krankenhaus-Neubau in Bad Oeynhausen Zudem eine Zufahrt über die Straße am Kokturkanal machbar sei, bei prognostizierten 760 Fahrzeugen, die durch den Krankenhaus-Anbau zusätzlich den Klinikstandort ansteuern würden. &bdquo;Das haben wir rechnen lassen“, sagte Birgit von Lochow. Und der Technische Beigeordnete Thomas Lüer gab zu bedenken: &bdquo;Wenn das Gutachten sagt, dass eine Anbindung über vorhandene Straßen machbar ist, dann müssen wir die auch nutzen. Wenn wir eine zusätzliche Kreuzung wollen, dann müssten wir die auch bezahlen.“ Olaf Winkelmann (SPD) unterstützte die Forderung Edlers und regte an, darüber noch einmal das Gespräch mit Straßen NRW zu suchen. Thomas Lüer sicherte zu, dass die Stadt das versuchen wolle. Frank Michna (FDP) forderte, eine direkte Zufahrt von der Kanalstraße doch zumindest für Rettungsfahrzeuge einzurichten. &bdquo;Ein schneller Rettungsweg ist elementar für ein Krankenhaus“, sagte er. Thomas Lüer bestätigte, dass es bislang an der Auguste-Viktoria-Klinik keinen zweiten Rettungsweg für die Krankenwagen gebe. &bdquo;Das werden wir bei der Erweiterung mit einplanen“, sagte der Beigeordnete. Das Parkhaus Sültebusch steht nur 400 Meter entfernt Auch die zweite grundlegende Frage zur Planung kam von Andreas Edler. Ob denn ein Parkhaus mit fünf Geschossen und Platz für 350 Fahrzeuge wirklich notwendig sei, wollte er wissen. Nur etwa 400 Meter entfernt sei das Parkhaus Sültebusch, das doch weitgehend leer stehe. &bdquo;Das wird in den Planungen gar nicht erwähnt“, kritisierte Edler. Birgit von Lochow stellte die Gegenfrage: &bdquo;Wie bekommen Sie denn die Leute, die medizinisch behandelt werden müssen, vom Sültebusch zum Krankenhaus?“ Edler betonte, dass es ja nicht darum gehe, grundsätzlich auf ein Parkhaus am Krankenhaus zu verzichten. &bdquo;Aber wenn nur ein Teil der Parkplätze - zum Beispiel für Besucher - im Parkhaus Sültebusch bereitgestellt werden könnte, dann könnte das neue Parkhaus ja kleiner ausfallen“, argumentierte der Grüne. Birgit von Lochow beharrte darauf, dass dies aber &bdquo;der mit den MKK abgestimmte Entwurf“ sei. Die Festsetzung im Bebauungsplan eröffne den Mühlenkreiskliniken die Möglichkeit, ein Parkhaus mit bis zu 350 Stellplätzen zu bauen. &bdquo;Sie müssen es aber nicht“, so die Stadtplanerin. Natürlich werde man die Mühlenkreiskliniken und die Stadtwerke als Eigentümerin des Parkhauses Sültebusch &bdquo;zusammenführen und fragen, ob es da gemeinsame Interessen gibt“, versicherte Lüer. Er warnte aber davor, das im Entwurf des Bebauungsplans festzuschreiben, wie Andreas Edler angeregt hatte. &bdquo;Wenn wir den Entwurf jetzt ändern, können wir ihn nicht wie geplant veröffentlichen und entsprechend im Februar auch nicht verabschieden“, sagte Lüer. Er schlug vor, die Anregungen als offizielle Stellungnahme in das Planverfahren einzubringen. Lesen Sie auch: OWL-Krankenhäuser müssen weniger Angebote streichen Damit konnte sich auch Andreas Edler anfreunden. Dirk Büssing (CDU) verwies auf die &bdquo;enge Zeitplanung“ der MKK. &bdquo;Es ist im Interesse der Stadt, hier ein vernünftiges Planungsrecht zu schaffen“, sagte Büssing. Bürgermeister Lars Bökenkröger kündigte außerdem an, dass er in die nächste Sitzung des Hauptausschusses den Projektleiter der MKK eingeladen habe. &bdquo;Dem können Sie Ihre Vorschläge ja auch vortragen“, so Bökenkröger. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der ASE schließlich, den Bebauungsplanentwurf in der von der Verwaltung vorgelegten Form öffentlich auszulegen.

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