Umweltverbände kritisieren ICE-Trasse: "Ausbau wird kaputt geprüft"

Bad Oeynhausen. Die Deutsche Bahn plant seit einem Jahr an einer neuen ICE-Trasse für Tempo 300 quer durch Ostwestfalen-Lippe, den Landkreis Schaumburg und den Raum Hannover. Nach den Regeln der Physik wird diese Hochgeschwindigkeitsstrecke kerzengerade verlaufen - und damit abseits der seit 174 Jahren bestehenden kurvenreichen Schienenverbindung zwischen Bielefeld und Hannover. Die Natur- und Umweltschutzverbände in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kritisieren diese Pläne zu einer "neuen Betontrasse" und fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Transparenz, Mitbestimmung und eine Planung auf den bestehenden Schienenwegen - für Tempo 230. Seit Monaten setzen sich die Umwelt- und Naturschutzverbände im laufenden Planungsprozess für den Ausbau der Bestandstrasse ein und ziehen ein ernüchterndes Fazit. Die Deutsche Bahn, so schreiben die Verbände in einer Pressemitteilung, habe zwar zu einer Vielzahl von &bdquo;Dialogveranstaltungen" eingeladen, sei aber "nicht zu einem ergebnisoffenen Dialog bereit" und halte an dem von Anfang an gesetzten Standard von Tempo 300 fest, was zwingend eine komplette Neubaustrecke nötig mache. Die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) "unterstützen grundsätzlich die Verbesserung des Schienenverkehrs und den Ausbau dieser wichtigen Fernverbindung", heißt es in dem Schreiben. Doch eine "fast gradlinig von Bielefeld nach Hannover führende neue Betontrasse" sei "mit dem Natur- und Landschaftsschutz unvereinbar". 40 Minuten Fahrtzeit reichen Die Umweltverbände kritisieren außerdem, dass aus dem Bundesverkehrsministerium bisher noch kein schriftlicher Planungsauftrag öffentlich vorliege. "Trotz dieser mangelhaften, intransparenten Aufgabenbeschreibung hält die Bahn dennoch stur an fiktiven Vorgaben des Verkehrsministeriums, wie 31 Minuten Fahrtzeit zwischen Hannover und Bielefeld, fest." Dabei hätten unabhängige Bahnexperten während der DB-Anhörungen anschaulich belegt, dass der Deutschlandtakt auch mit längeren Fahrzeiten von etwa 40 Minuten erreichbar sei. Das könne auch mit einem Ausbau der Bestandsstrecke und einer Taktgeschwindigkeit von etwa Tempo 230 erreicht werden, so die Umweltverbände. &bdquo;Die betroffenen Regionen in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen wollen in seltener Einigkeit eine Trassenführung entlang der Bestandstrasse, aber die scheint gegenwärtig gerade kaputtgeprüft zu werden", sagt Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW. Die Öffentlichkeitsbeteiligung werde "keineswegs auf Augenhöhe geführt", so die Verbände. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gebe es "keine gemeinsam erstellte und vereinbarte Gesprächsgrundlage" zwischen der Bahn und dem Plenum. Aktuell finden zudem &bdquo;Regionaltreffen" statt, bei denen sowohl Naturschutzverbände als auch die Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und andere betroffene Bereiche nicht eingeladen seien. Zu Beginn der Planung habe es noch geheißen, man beginne &bdquo;auf einem weißen Blatt Papier" ohne Vorentscheidungen. Mit der Veröffentlichung sogenannter &bdquo;Grobkorridore", bei denen Neubautrassen quer durch die Landschaft skizziert werden, habe sich das erledigt. Dabei habe es zuvor noch im Dialog-Plenum eine Einigung über die Bewertung der unterschiedlichen &bdquo;Raumwiderstände" wie Naturschutzgebiete oder Heilquellen gegeben. "Die Planung der &bdquo;Grobkorridore" zeigt, dass die Bahn nicht bereit ist, auf handfeste Raumwiderstände Rücksicht zu nehmen", sagt Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in NRW. ICE-Trasse aus der Schublade? Der Vorsitzende der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW, Mark vom Hofe, vermutet offenbar, dass die Bahn mit gezinkten Karten spielt, und fragt: &bdquo;Nach welchen Regeln werden hier systematisch öffentliche Belange höchster Güteklassen ignoriert? Liegt die Wunschtrasse der Bahn bereits irgendwo durchgeplant vor, und das Planungsverfahren hat nur die Aufgabe, die Diskussion genau auf diese Linie zu bringen?" Sollte die Bahn weiterhin &bdquo;Top-down", also von oben herab, planen und den offenen Dialog verweigern, seien Konflikte unausweichlich. Auch die neue Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie "einen ehrlichen Dialog" mit der Region zwischen Hannover und Ostwestfalen-Lippe wolle. Viele Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien hätten sich in den letzten Monaten den Forderungen von Städten, Kreisen und Verbänden der Region für einen Ausbau entlang der Bestandstrecke angeschlossen, schreiben die Umweltverbände. Jetzt komme es darauf an, "realistische und umweltverträgliche Planungsvorgaben" zu setzen. Aus Sicht der Natur- und Umweltverbände sind das die folgenden Kernpunkte: 1. Abschied von den beiden Vorgaben 31 Minuten Fahrzeit und Tempo 300 Höchstgeschwindigkeit. 2. Ausbau für maximal Tempo 230 unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Schienenstränge und so nah wie möglich an der Bestandsstrecke. Sowie 3. Abstimmung des Deutschlandtaktes auf die dann erreichbare Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover. Nur so könne im Sinne des Klimaschutzes die notwendige Verkehrswende um ein Vielfaches schneller geplant und umgesetzt werden.

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