Stadt soll keine Baugebiete für Einfamilienhäuser mehr ausweisen

Bad Oeynhausen. Den Aufschrei, der im Februar durchs ganze Land ging, als die Grünen in Hamburg-Nord den Bau von Einfamilienhäusern verboten, hat auch Reiner Barg durchaus noch im Ohr. Dennoch begibt sich der Fraktionsvorsitzende der "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) nun auf ein ähnliches Feld. Er hat namens der BBO den Antrag gestellt, dass die Stadt "keine weiteren Siedlungsflächen für die Bebauung mit Einfamilienhäusern" mehr ausweisen solle. "Wir haben damit die Diskussion und den Antrag der SPD im Rat zum Hochwasserschutz aufgegriffen", erläutert Barg. In dem Antrag fordert Barg wie auch schon in der Ratssitzung ein Eindämmen der Flächenversiegelung in der Stadt. "Die aktuellen massiven Überschwemmungen in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben nochmals eindrücklich aufgezeigt, dass ein sorgsamerer Umgang mit der kostbaren Ressource Boden angezeigt ist", heißt es in der an den Stadtrat gerichteten Antrag der BBO. Bad Oeynhausen habe bereits 40 Prozent seiner Flächen versiegelt. "Ein Spitzenwert in OWL", sagt Barg. Weshalb eine "wohlüberlegte und nachhaltige Nutzung jeder weiteren Fläche" angezeigt" sei. "Einfamilienhäuser weisen eine desaströse Bilanz zwischen geschaffenem Wohnraum und der Inanspruchnahme von Boden auf", argumentiert die BBO weiter. "In den nächsten Jahren kommen viele Einfamilienhäuser auf den Markt" Zudem sei aufgrund der Altersstruktur in Bad Oeynhausen davon auszugehen, dass in den kommenden 10 bis 15 Jahren eine hohe Anzahl von Einfamilienhäusern auf den Markt kommen werden, die eine Nachnutzung, zum Beispiel durch junge Familien erfahren können. "Eine nachhaltige verdichtete Bebauung und ein Nachnutzungskonzept können zukünftige Leerstände vermeiden helfen und zugleich unsere beschränkten Bodenareale schonen, die für die Abwendung negativer Folgen aus dem Klimawandel nötiger denn je vorgehalten werden müssen", so die BBO. Barg betont auf Nachfrage: "Es geht uns nicht darum, dass grundsätzlich gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden sollen. Da, wo es Baulücken in Wohngebieten gibt, oder wo bereits versiegelte Flächen für Bauten genutzt werden sollen - warum nicht", so Barg. Nur in neuen Baugebieten sollten die Einfamilienhäuser tabu sein. Wo wird's bei Starkregen gefährlich? Vor weiterer Flächenversiegelung hatte Barg bereits am Mittwoch im Rat gewarnt. Hier hatte die SPD den Antrag vorgelegt, die Stadt möge eine Starkregengefahrenkarte für Bad Oeynhausen zur Überflutungsvorsorge erstellen. In dem Antrag bezieht sich die SPD nicht auf die Flutereignisse an der Ahr und in der Eifel, denn sie hatte den Antrag schon Ende Juni, also vor der Flutkatastrophe im Westen, formuliert. Eine Gefahrenkarte könne Informationen dazu bieten, welche Bereiche der Stadt bei extremen Regenfällen besonders betroffen und gefährdet seien, so erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann. "Das betrifft uns alle, ob Mieter oder Eigentümer", sagte er. Steht die Gefahrenkarte, solle auf dieser Grundlage ein Handlungskonzept erarbeitet werden, so der zweite wichtige Punkt im Antrag. Ablehnung bei SPD und CDU, Abwarten bei den Grünen In der Sache waren sich denn auch alle Fraktionen einig. Einzig der politische Weg war strittig. So hatte Winkelmann gefordert, den Antrag unmittelbar im Rat zu beschließen, ohne ihn zuvor noch im Fachausschuss zu beraten. Das aber lehnte eine die knappe Mehrheit im Rat mit 23 zu 22 Stimmen ab. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss verwiesen. Unter dem Eindruck dieser Diskussion legte die BBO nun nach. Doch obwohl sie mit ihrem eigenen Antrag Auslöser war, zeigt sich die SPD von dem Anliegen der BBO wenig begeistert. "Der Ansatz wundert mich. Das widerspricht den Grundzügen des Handlungskonzeptes Wohnen, das wir beschlossen haben", sagt Olaf Winkelmann. "Wir wollen doch gerade für Familien und junge Arbeitnehmer Bau- und Wohnflächen anbieten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Kurt Nagel, bringt der Antrag der BBO erst mal zum Lachen. Das Anliegen teile er nicht, sagt auch er. "Wir können doch keine Beschlüsse fassen, die vollkommen an den Wünschen und Bedürfnissen unserer Bürger vorbeigehen", so Nagel. "Und ich weiß, dass der Wunsch nach einem Eigenheim bei vielen Menschen sehr groß ist." Auch Nagel verweist darauf, dass sich die Stadt ja zum Ziel gemacht habe, Angebote gerade auch für junge Familien mit Kindern zu machen. Zurückhaltend fällt die Reaktion von Volker Brand aus. "Da jetzt Ja oder Nein zu sagen, ist schwierig", findet der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sicher müsse man beim Thema Hochwasserschutz auch über Flächenversiegelung sprechen. "Aber wir sollten dazu erst einmal Daten und Zahlen sammeln", so seine Empfehlung. Der Sturm der Entrüstung, den Anfang des Jahres die Bundes-Grünen mit ihrem Vorstoß gegen Einfamilienhäuser in Ballungsräumen ernteten, macht Barg nicht bange. "Ich hoffe auf eine sachliche Diskussion", sagte er der NW.

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