Bürger sollen wieder für Straßenausbau zahlen

Bad Oeynhausen. Die umstrittenen Anliegerbeiträge für den Straßen- und Wegebau sollen auch in Bad Oeynhausen wieder erhoben werden. Das dafür verantwortliche nordrhein-westfälische Kommunale Abgabengesetz (KAG NRW) ist bereits seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Demnach sollen alle Kommunen für bestimmte Straßenbaumaßnahmen Anliegerbeiträge erheben. Die Neufassung des KAG NRW sieht außerdem vor, dass die Städte und Gemeinden ein fortlaufendes Konzept für den Ausbau von Straßen und Wegen erstellen müssen. Beschlossen werden sollen Gebührensatzung und Konzept in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 5. Mai. Zunächst aber wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag, 15. April, mit der Thematik befassen. Bad Oeynhausen hatte die Beiträge 2018 ausgesetzt Im Dezember 2018 hatte der Rat der Stadt die Straßenbaubeiträge wegen der damals unsicheren Rechtslage ausgesetzt. Ein Jahr später brachte die schwarz-gelbe Landesregierung gegen die Stimmen von SPD, Grüne und AfD die Neuauflage des KAG auf den Weg - und zwingt damit auch die Stadt Bad Oeynhausen, diese Beiträge von ihren Bürgern zu erheben. Das vom städtischen Infrastrukturmanagement erstellte Konzept enthält zunächst elf Straßenbaumaßnahmen, die unter die Beitragspflicht für Anlieger fallen. Darunter auch die Sanierung der Gehwege an der Mindener und Kanalstraße auf der gesamten Länge. Ausgebaut werden sollen demnach der Amtshausberger Weg (westlich der A 2), die Bleichstraße zwischen Hellerhagener Straße und Loher Busch, der Hebbelweg zwischen Bergstraße und Hölderlinstraße, die Hölderlinstraße zwischen Arndtstraße und Hebbelweg, der Loher Busch von der Bleichstraße bis zur Hausnummer 32 sowie die Untere Bülte zwischen Kiebitzweg und Wietelbülte. Grundsaniert werden sollen laut Straßenausbaukonzept die Hindenburgstraße zwischen der Schützenstraße und der Wiesenstraße, die Johanniterstraße zwischen Westkorso und Wiesenstraße sowie der Plattenberger Weg von der Dehmer Straße bis zur Hausnummer 7. Gemeinsam mit den Anliegern Ausbauvarianten entwickeln In Stein gemeißelt sind die im Konzept enthaltenen Ausbau- und Sanierungsplanungen indes nicht, denn die Anlieger sollen an den Planungen beteiligt werden - so sieht es das KAG NRW vor. "Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme. Ziel des Straßen- und Wegekonzeptes ist es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herzustellen", heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung. Ratenzahlung über 20 Jahre Die Beteiligung der Anlieger sieht auch vor, dass gemeinsam mit den betroffenen Bürgern Ausbauvarianten entwickelt werden. Dies soll nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung helfen, sogenannte "Luxussanierungen auf Kosten der Bürger" zu verhindern. Zudem sollen die Anliegerbeiträge durch Fördermittel des Landes um die Hälfte reduziert werden. Dafür stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung jährlich 65 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Diese Mittel können die Städte auf Basis ihres Ausbau-Konzepts beantragen. Außerdem müsse den Beitragspflichtigen auf Antrag eine Zahlung in maximal 20 Jahresraten ermöglicht werden. Dieses Prozedere kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW: Die Hürden für die Fördermittel seien erstens enorm hoch und zweitens habe kein Anlieger einen Rechtsanspruch darauf. Die sogenannte Halbierung werde sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die erste Stadt Mittel für zwei Straßen beantragt, aber nur noch für eine das Geld im Topf ist. Versäumnisse der vergangenen 40 Jahre nachholen "Wir haben in Bad Oeynhausen - wie in anderen Städten auch - das Grundproblem, dass Straßen, die vor 30 bis 40 Jahren als Baustraßen angelegt wurden, bis heute nicht ausgebaut sind. Und jetzt muss nachgeholt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann auf Nachfrage der NW. "Das wird bei vielen Bürgern für Unruhe sorgen", prognostiziert Winkelmann. Trotz des Widerstands der größten Volksinitiative in der Geschichte von NRW (fast 450.000 Unterschriften), trotz zahlreicher protestierender Bürgerinitiativen und trotz 130 Resolutionen aus Stadt- und Gemeinderäten in ganz NRW hatte das schwarz-gelbe Bündnis im Düsseldorfer Landtag an den Anliegerbeiträgen festgehalten. Im August 2020 hatte die Landes-SPD einen erneuten Vorstoß gemacht, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen - wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Doch der Vorstoß scheiterte im Landtag. Der politische Spielraum im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Stadtrat ist in puncto Straßenbaubeiträge begrenzt. Ablehnen geht nicht, aber die Kommunalpolitiker werden über die Ausbauvarianten entscheiden und sie können die Höhe der jeweiligen Gebührensätze festlegen. Für ihre damals niedrigen Beitragssätze ist die Stadt Bad Oeynhausen schließlich im Jahr 2016 vom Steuerzahlerbund gelobt worden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung tagt am Donnerstag, 15. April, um 18 Uhr im Bürgerhaus Rehme.

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