Bad Oeynhausen. Die umstrittenen Anliegerbeiträge für den Straßen- und Wegebau sollen auch in Bad Oeynhausen wieder erhoben werden. Das dafür verantwortliche nordrhein-westfälische Kommunale Abgabengesetz (KAG NRW) ist bereits seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Demnach sollen alle Kommunen für bestimmte Straßenbaumaßnahmen Anliegerbeiträge erheben. Die Neufassung des KAG NRW sieht außerdem vor, dass die Städte und Gemeinden ein fortlaufendes Konzept für den Ausbau von Straßen und Wegen erstellen müssen...
Bad Oeynhausen
Bürger sollen wieder für Straßenausbau zahlen
Die umstrittenen Anliegerbeiträge müssen auch in Bad Oeynhausen wieder eingeführt werden. Die dazugehörige Satzung und ein erster Maßnahmenkatalog sind Thema im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung.
Nicole Bliesener09.04.2021 | Stand 09.04.2021, 19:22 Uhr
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