Grundstückseigentümer müssen künftig wieder für Straßenbaumaßnahmen zahlen. Der 2018 in Bad Oeynhausen ausgesetzte Anliegerbeitrag muss nun wieder eingeführt werden. - © Holger Kosbab
Grundstückseigentümer müssen künftig wieder für Straßenbaumaßnahmen zahlen. Der 2018 in Bad Oeynhausen ausgesetzte Anliegerbeitrag muss nun wieder eingeführt werden. | © Holger Kosbab
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Bürger sollen wieder für Straßenausbau zahlen

Die umstrittenen Anliegerbeiträge müssen auch in Bad Oeynhausen wieder eingeführt werden. Die dazugehörige Satzung und ein erster Maßnahmenkatalog sind Thema im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung.

Nicole Bliesener

Bad Oeynhausen. Die umstrittenen Anliegerbeiträge für den Straßen- und Wegebau sollen auch in Bad Oeynhausen wieder erhoben werden. Das dafür verantwortliche nordrhein-westfälische Kommunale Abgabengesetz (KAG NRW) ist bereits seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Demnach sollen alle Kommunen für bestimmte Straßenbaumaßnahmen Anliegerbeiträge erheben. Die Neufassung des KAG NRW sieht außerdem vor, dass die Städte und Gemeinden ein fortlaufendes Konzept für den Ausbau von Straßen und Wegen erstellen müssen...

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