Straßenendausbau in Herford: Er bleibt wohl weiterhin für Anlieger eine Überraschung

Herford. Oft hat es schon Diskussionen über Straßenendausbauten und die damit verbundenen Kosten für die Anlieger gegeben, in den vergangenen Jahren zum Beispiel über die Sandbrede, die Lange Straße und die Straße Am Südwall. Denn diese Kosten sind oft hoch. Und sie kommen für viele überraschend. Das hat Christian Bäuerle (FDP) zu Nachfragen veranlasst. Kürzlich wollte er wissen, welche Straßen, Straßenabschnitte oder Plätze in der Stadt nach Baugesetzbuch (BauGB) noch nicht endausgebaut sind, welche noch nicht öffentlich gewidmet sind oder welche noch unter das alte Kommunalabgabengesetz (KAG) fallen und deshalb noch mit Anwohnern abgerechnet werden müssen. Die Antwort in Kürze: Diese Straßen und Plätze aufzulisten, ist der Verwaltung nicht möglich. Die Begrifflichkeiten Dazu vorab: Die Kosten, die den Grundstückseigentümern auferlegt werden, hängen davon ab, ob es sich um einen Straßen-Endausbau oder um eine -Sanierung handelt. Ein Endausbau ist die erstmalige ordnungsgemäße und komplette Herstellung einer Straße. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn eine Straße über die Jahre zunächst angelegt, dann irgendwann ein Kanal hineingelegt und später auch noch eine Beleuchtung installiert wurde, sagte der Baubeigeordnete Peter Maria Böhm 2023 im NW-Gespräch. Beim Endausbau werde die Straße einmal komplett und unter Beachtung aller gesetzlichen Vorgaben hergestellt. Abgerechnet werden diese Kosten dann als Erschließungsbeiträge mit den Anliegern nach dem BauGB. Muss eine bereits endausgebaute Straße saniert werden, wurde früher nach dem KAG abgerechnet. Der prozentuale Anliegeranteil wurde dabei von der Kommune festgelegt. Ab 2022 übernahm das Land den Anliegeranteil. Das KAG in NRW wurde dann aber so geändert, dass für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden, keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen (&bdquo;neues“ KAG). Lesen Sie auch: Das große Asphaltieren beginnt: Diese Straßen in Herford werden 2025 saniert Zu Endausbauten Die Stadt erklärt zur Bitte um eine Auflistung der Straßen und Plätze, die noch nicht endausgebaut sind, dass eine solche Liste nur mit sehr großem personellen Aufwand zu erstellen wäre. Zwar gibt es das Straßenbauprogramm, das von Jahr zu Jahr neu beschlossen wird, aber es &bdquo;erfasst nur solche Straßen, bei denen aufgrund des schlechten Zustandes in der nächsten Zeit Handlungsbedarf besteht“. Sind diese Straßen ermittelt, werden sie priorisiert. Und erst danach prüfe die Verwaltung, ob bei der Abrechnung BauGB oder KAG angewandt werden. Diese Prüfung sei aufwendig und solle zuverlässig sein, so die Stadt. Deshalb sei es am praktikabelsten, zunächst nur die vorgeschlagenen Straßen zu beurteilen. Zur öffentlichen Widmung Eine Prüfung, ob eine Straße öffentlich gewidmet ist, erfolgt bei Bedarf im Einzelfall. &bdquo;Um die Frage beantworten zu können, muss eine umfangreiche Prüfung mit hohem, nicht abschätzbarem Zeit- und Arbeitsaufwand durchgeführt werden, die zudem mit Kosten verbunden ist“, so die Stadt. &bdquo;Für diese zeitintensiven Arbeiten sind keine Personalkapazitäten vorhanden.“ Zur KAG-Abrechnung Für die Straßenbaumaßnahmen, die nach den Vorschriften des alten KAG abzurechnen waren, sind die Beitragsverfahren durchgeführt worden. Lediglich die Überprüfung, ob noch einzelne Straßenbeleuchtungen nach altem KAG abzurechnen seien, erfolge derzeit noch. Mit Anliegern würden künftig aber keine Beiträge nach dem KAG mehr abgerechnet. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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