Bad Oeynhausen/Berlin. Vier SPD-Bundestagsabgeordnete werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, die tatsächlichen Kosten für den Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover zu verschleiern. Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) sehen ihre Ahnungen in einer Antwort auf eine Anfrage an den parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann bestätigt: „Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur."

Am 14. Januar beginnt der Planungsdialog

Es könne nicht angehen, dass der sogenannte Planungsdialog beginne und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiere. "Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der vier SPD-Parlamentarier.

Der am 14. Januar beginnende Planungsdialog, zu dem die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministeriums laden, müsse ergebnisoffen geführt werden, fordern die Abgeordneten. „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, auf keine Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten." Zunächst sei dabei die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums laute.