Bahnschnellstrecke: Warum sich die Stadt Bad Oeynhausen noch nicht festlegt

Bad Oeynhausen. Nicht nur die Züge sollen flott unterwegs sein. Auch das Planverfahren soll zügig vorangehen. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover, auf der die ICE-Züge mit bis zu 300 Stundenkilometern fahren sollen, ist eines von zwölf großen Verkehrsprojekten in Deutschland, die über das "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" genehmigt werden sollen, das der Bundestag am 31. Januar 2020 verabschiedet hat. Das, so hoffen das Bundesverkehrsministerium und die Mehrheit des Bundestages, soll die Großprojekte beschleunigen. In der nächsten Woche beginnt der im Verfahren vorgesehene "Planungsdialog", an dem auch Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger teilnehmen wird. Allerdings, ohne dass er sich dabei auf eine klare Haltung der Stadt zu dem Projekt berufen könnte. Die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, die Städte Vlotho und Porta haben sich schon festgelegt: Sie lehnen eine Neubaustrecke ab und sprechen sich für den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke aus. In Bad Oeynhausen hat sich der Rat mit dem Thema noch nicht befasst. Dabei würden alle fünf Planvarianten, die die Bahn bislang ins Spiel gebracht hat, durch Bad Oeynhausen führen. Entsprechend gehört auch Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) zu den 80 Funktionsträgern, die die Bahn laut Projektleiter Carsten Müller zum Auftakt des Bürgerdialogs eingeladen hat. Zur Vorbereitung habe er an diesem Freitag ein Gespräch mit Projektleiter Müller, berichtet Bökenkröger. "Es ist wichtig, dass die Stadt mit einer Stimme spricht" Allerdings geht er davon aus, dass es zum Auftakt am 14. Januar eher um Verfahrensfragen und noch nicht um den konkreten Austausch von Argumenten und Standpunkten gehen wird. Was Bökenkröger entgegenkommen dürfte, da Bad Oeynhausen noch keinen konkreten Standpunkt zu den Bahnplänen bezogen hat. "Das Thema soll jetzt möglichst bald in den Fraktionen diskutiert werden", sagt Bökenkröger. Er werde das Gespräch mit den Fraktionen suchen, womöglich auch über den Ältestenrat, um eine gemeinsame Haltung des Rates abzustimmen. "Es ist wichtig, dass wir als Stadt Bad Oeynhausen da mit einer Stimme sprechen. Sonst werden wir in dem Verfahren nicht gehört", fürchtet der Bürgermeister. Bökenkröger hofft, dass der Rat einen möglichst einheitlichen Beschluss bis Ende März fasst. Seine persönliche Position lautet: "Die Bahn sollte vor allem auf den Ausbau der bestehenden Strecken setzen." Bad Oeynhausen sei verkehrlich schließlich schon stark belastet. "Aber das Thema ist sehr vielschichtig", sagt Bökenkröger. So hatten die Grünen im Kreis und in OWL gefordert, auch die Strecke Löhne-Hameln-Elze zu modernisieren. "Ein Ausbau der Südbahn mitten durch unser Kurgebiet aber kann nicht im Interesse Bad Oeynhausens liegen", so Bökenkröger. Einen klaren Standpunkt zur Neubaustrecke hat Stefan Schwatze schon, seitdem die Bahnpläne bekannt wurden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vlotho lehnt die neue Strecke ebenso vehement ab wie seine Fraktionskollegen Achim Post aus Espelkamp und Wiebke Esdar aus Bielefeld. Sie fordern, die bestehende Strecke, vor allem das zweigleisige Nadelöhr zwischen Porta und Wunstorf, auszubauen. Zum Planungsdialog habe er bislang keine Einladung der Bahn bekommen, teilnehmen will Schwartze an dem für alle Bürger offenen Online-Format aber auf jeden Fall. "Ich erwarte, dass bei dem Beteiligungsverfahren die Einwendungen und Argumente der Bürgerinitiativen, der Umweltverbände und der Kommunen berücksichtigt werden", sagte Schwartze. "Ich sehe keine Lösung, die Bad Oeynhausen nicht betreffen würde" Insofern wäre Bad Oeynhausen gut beraten, dazu einen Beschluss im Rat zu fassen. "Gerade in Bad Oeynhausen müssten sich Bürger und Rat engagieren. Denn ich sehe keine Lösung, die Bad Oeynhausen nicht betreffen würde", so der Bundestagsabgeordnete. In Vlotho habe eine Bürgerinitiative gegen den Streckenneubau inzwischen schon 720 Mitglieder, berichtet Schwartze. Er halte die Variante, auf dem Abschnitt zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen die bestehende Strecke zu nutzen und zwischen Bad Oeynhausen und Hannover eine neue Trasse zu bauen, "nicht für die unwahrscheinlichste", so der Bundestagsabgeordnete. Thomas Dippert bekam gleich drei Einladungen zu der Online-Veranstaltung der Bahn: als Kreisvorsitzender des VCD, als Mitglied der Grünen und als Mitglied des Vereins Pro Bahn. In Gewissenskonflikte, in welcher Funktion er an dem Auftakt zur Bürgerbeteiligung teilnehmen werde, komme er jedenfalls nicht, versichert Dippert. &bdquo;Ich glaube auch nicht, dass es am 14. Januar einen wirklichen Dialog geben wird, bei dem man Argumente einbringen kann", sagt Dippert. Bei den kommenden Erörterungen der Bahnpläne wünscht er sich, dass dabei nicht nur die lokalen oder regionalen Interessen gesehen werden. Eine grundsätzliche Ablehnung der Neubaupläne teilt Dippert nicht. &bdquo;Man muss das Gesamtnetz im Blick behalten", wünscht er sich. "Ohne teilweisen Neubau gelingt die Fahrzeitverkürzung nicht" Und mit dieser Perspektive gehe es darum, die Fahrtzeit zwischen Hamm und Magdeburg so zu verkürzen, dass auch umsteigende Bahnreisende aus der Region OWL mit Fahrtzielen in Sachsen-Anhalt und Norddeutschland davon profitieren. "Mit dem Zielfahrplan 2030plus profitieren genau diese Fahrgäste. Für jährlich zwei bis vier Millionen Umsteigende in Hamm, Bielefeld, Hannover oder Magdeburg verkürzt sich die Reisezeit um 30 Minuten", ist Dippert überzeugt. Der betont, dass er sich bei den Planungen der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld auf keine Variante festlegen wolle. &bdquo;Auf jeden Fall ist es dringend notwendig, auf dem Teilabschnitt zwischen Hamm und Bad Oeynhausen die alte Klappertechnik durch moderne Digitaltechnik zu ersetzen", sagt Dippert. "Allein das bringt uns schon ein gutes Stück auf dem Weg zum Ziel voran." Zwischen Bad Oeynhausen und Hannover werde die Fahrzeitverkürzung ohne teilweisen Neubau nicht gelingen. Wo genau Neubaustrecken notwendig sind und wie sie gestaltet werden sollen – darüber erhofft sich Dippert Erkenntnisse aus dem weiteren Planungsdialog. Online-Planungsdialog ist offen für alle Die DB Netz AG der Bahn hat zum Planungsdialog gezielt Vertreter der betroffenen Kreise und Städte, von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen eingeladen. "Doch die Veranstaltung ist frei für alle", sagt Peter Mantik, Pressesprecher der DB Netz. Dazu werde auf der eigens für das Großprojekt aufgelegten Homepage der Bahn ein Link freigeschaltet, über den jeder, der sich dafür interessiert, die Online-Auftaktveranstaltung verfolgen kann. Sie soll am Donnerstag, 14. Januar, um 17.30 Uhr beginnen und ist über die Seite www.hannover-bielefeld.de zu erreichen.

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