Kommunalaufsicht entlastet Willebadessener Bürgermeister

Willebadessen. Die Vorwürfe, &bdquo;allesamt haltlos“, sagt Norbert Hofnagel und ist mächtig erleichtert. Befangenheit, Vorteilsnahme im Amt und schwere Verfahrensfehler waren ihm als Bürgermeister in Willebadessen vorgeworfen worden. Gleich mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden hatten die Kommunalaufsicht erreicht. Eingereicht von kritischen Bürgerinnen und Bürgern, die die aufgestellte Raumplanung der Stadt in Sachen Windkraft seit knapp einem Jahr heftig infrage stellen. &bdquo;Die Verletzung einer Dienstpflicht ist ein schwerwiegender Vorwurf“, sagt Hofnagel. Ihm falle nun nach der langen Zeit des schwebenden Verfahrens &bdquo;ein großer Stein vom Herzen“, sich jetzt von den Vorwürfen befreit zu sehen. &bdquo;Die sieben Monate, in denen die Aufsichtsbehörden die massiven Vorwürfe überprüft haben, waren sehr belastend“, bilanziert der Verwaltungschef. Auch für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros des Rathauses. In der August-Sitzung des Stadtrates hatte Hofnagel erklärt, bei den zuständigen Behörden um Abschluss der gegen ihn dienst- und kommunalaufsichtlich anhängigen Verfahren bitten zu wollen. Die Verwaltung habe zu allen Punkten inhaltlich Stellung genommen und die Vorwürfe entkräftet, berichtete er im Gremium. Gleich mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden Bereits im Februar hatte eine Bürgerin beim Landrat einen Antrag auf kommunalaufsichtliche Prüfung zum Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplanes Wind für das Stadtgebiet eingereicht. Die Bezirksregierung in Detmold habe die vom Rat im November vergangenen Jahres beschlossene Raumplanung geprüft und genehmigt, wies Hofnagel die Vertreter der Ratsfraktionen auf den Sachverhalt hin. Seit Anfang Februar ist die Planung gültig. Anfang März folgte von derselben Bürgerin dann eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Willebadessener Bürgermeister. Der konkrete Inhalt wurde in der Sitzung nicht genannt. Das über Monate laufende Verfahren sollte nun aber beendet werden, hielt der Rathauschef unter dem Tagesordnungspunkt &bdquo;Meldungen der Verwaltung“ fest. Unter anderem war auch bemängelt worden, wie in Sitzungen mit dem Thema Befangenheit umgegangen worden sei. Die Antwort aus dem Kreishaus Mitte Juli hatte auch Lutz Eska vom AfD-Stadtverband eine Beschwerde beim Kreis als der unterer staatlichen Verwaltungsbehörde eingereicht. Zuvor hatte sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit der Windkraft befassen müssen. Eska bemängelte, dass bei der Abstimmung über einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem sechs Ratsherren gefordert hatten, die städtische Windkraftplanung gänzlich aufzuheben, nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Ratsmitglieder hätten ohne den Gang zu einer Wahlkabine an ihren Plätzen die Stimmzettel ausgefüllt. Ein möglicherweise einsehbares Stimmverhalten und somit die Abstimmung nach Ansicht Eskas ungültig. &bdquo;Ein nunmehr über lange Monate laufendes Verfahren, bislang ohne weitere Mitteilung der Prüfungsinhalte, sollte nun beendet werden“, befand Bürgermeister Hofnagel in der Sitzung. Jetzt bekam er Post aus der Höxteraner Kreisverwaltung. Befangenheit, Fehlinformationen, Druck Hofnagel hatte sich Anschuldigungen gegenüber gesehen, &bdquo;bewusst Falschinformationen gegenüber den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit gegeben, aus persönlichem Interesse auf die Ausgestaltung des Flächennutzungsplanes Einfluss genommen und städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt zu haben“, wie es im Antwortschreiben der Kommunalaufsicht an die Antragsteller heißt. Die E-Mail, unterzeichnet von Landrat Michael Stickeln, liegt der Redaktion vor. &bdquo;Nach eingehender Prüfung“ der Bezirksregierung in Detmold und des Kreises Höxter sind die erhobenen Vorwürfe haltlos. Weder Verfahrens- und Formfehler, noch materiell-rechtliche Fehler lägen ebenso wenig wie ein Dienstvergehen vor. Damit erübrige sich auch ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, dem selbst nichts vorzuwerfen sei.

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