Niederlage im Demo-Streit: Löhner Bürger-Allianz scheitert auch vor Bezirksregierung in Detmold

Löhne. Das Nachspiel zur Demo gegen Rechtsextremismus auf dem Löhner Findeisenplatz hat nun ein endgültiges Ende gefunden. Nachdem die Löhner Bürger-Allianz (LBA) mit ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Poggemöller im Nachgang zur Kundgebung schon beim Kreis Herford gescheitert war, ist sie jetzt auch in der zweiten Instanz abgeblitzt. Wie die Bezirksregierung Detmold auf NW-Nachfrage mitteilt, sieht die Behörde keine Hinweise auf ein Fehlverhalten. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte die LBA-Kritik an Poggemöllers Rolle bei der Kundgebung geübt, die im März unter dem Motto &bdquo;Löhne steht auf“ Hunderte Menschen auf dem Findeisenplatz zusammengebracht hatte. Im September ging die Wählervereinigung dann noch einen Schritt weiter und schaltete die Bezirksregierung Detmold ein. Der Grund: eine angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht durch Bürgermeister Bernd Poggemöller sowie ein Missbrauch von städtischen Geldern für parteipolitische Zwecke. Kundgebung als Parteiveranstaltung? LBA-Chef Hermann Ottensmeier begründete seine Eingabe im Wesentlichen mit der Auffassung, die Kundgebung &bdquo;Löhne steht auf“ vom 1. März sei eine SPD-Veranstaltung gewesen – und die organisatorische und finanzielle Unterstützung durch Poggemöller daher eine unsachgemäße Verwendung von städtischen Geldern für parteipolitische Interessen. Nachdem die Angelegenheit von der Bezirksregierung an den eigentlich zuständigen Kreis Herford übergeben worden war, hatte dieser die Vorwürfe nach eingehender Prüfung zunächst als haltlos zurückgewiesen. Landrat Jürgen Müller verwies in seiner Begründung unter anderem auf die Beteiligung zahlreicher Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlicher Vereine an der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung und kam zu dem Schluss: &bdquo;Es handelte sich um eine Veranstaltung eines Bündnisses aus vielen Organisationen aus der Stadt Löhne.“ Vom Kreis zur Bezirksregierung Von einer SPD-Veranstaltung könne daher keine Rede sein. &bdquo;Insofern kommt die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeister mit seinem Auftritt auf der besagten Veranstaltung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes verstoßen hat.“ Weder eine Verletzung der Dienst- und Neutralitätspflichten noch der Missbrauch von städtischen Geldern für parteipolitische Zwecke seien ersichtlich. Lesen sie auch: Kommunalaufsicht weist LBA-Vorwürfe als haltlos zurück Hermann Ottensmeier wollte das allerdings so nicht stehen lassen – und wandte sich erneut an die Bezirksregierung. Die Ausführungen des Landrats, so schrieb er an die Behörde, seien von &bdquo;Überlegungen, die die juristische Lage verkennen, bzw. von unschlüssigen Argumentationsfiguren“ geprägt und sollten daher überprüft werden. Ottensmeier erhoffte sich von Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling (CDU) die Feststellung einer Pflichtverletzung sowie eine Zurechtweisung Bernd Poggemöllers. Erneute Niederlage für die LBA Die aber bleibt nun endgültig aus. Denn das für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernat bei der Bezirksregierung hat nach Angaben von Pressesprecher Peter Westphal keinen Anlass, die Entscheidung des Kreises in Zweifel zu ziehen. &bdquo;Die Überprüfung der Beschwerdebearbeitung durch den dafür zuständigen Landrat des Kreises Herford hat keine Anhaltspunkte für eine aufsichtsbehördliche Korrektur aufgezeigt“, sagt Westphal auf NW-Nachfrage. Der Vorgang wird damit als erledigt betrachtet. Für LBA-Chef Hermann Ottensmeier ist die Entscheidung nicht die erste, die zu seinen Ungunsten ausfällt: Schon im Juli vergangenen Jahres war er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Poggemöller zunächst beim Kreis, dann bei der Bezirksregierung gescheitert. Damals ging es um eine angebliche Befangenheit einzelner Ratsmitglieder und das anschließende Verhalten des Bürgermeisters. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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