Demo gegen Rechts in Löhne: Kommunalaufsicht weist LBA-Vorwürfe als haltlos zurück

Löhne. Das Nachspiel für die Demo gegen Rechtsextremismus auf dem Löhner Findeisenplatz hat ein Ende: Mit ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Poggemöller im Nachgang zur Kundgebung ist die Löhner Bürger-Allianz jetzt gescheitert. Das bestätigt Kreissprecher Patrick Albrecht auf Nachfrage der NW. Eine Verletzung der Dienst- und Neutralitätspflicht, wie sie die LBA dem Stadtoberhaupt vorgeworfen hatte, sei demnach nicht erkennbar. Schon im Mai dieses Jahres hatte die LBA-Kritik an Poggemöllers Rolle bei der Kundgebung geübt, die im März unter dem Motto &bdquo;Löhne steht auf“ Hunderte Menschen auf dem Findeisenplatz zusammengebracht hatte. Im September ging die Wählervereinigung dann noch einen Schritt weiter und schaltete die Bezirksregierung Detmold ein. Der Grund: eine angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht durch Bürgermeister Bernd Poggemöller sowie ein Missbrauch von städtischen Geldern für parteipolitische Zwecke. SPD-Veranstaltung oder Bündnis? Es gebe &bdquo;deutliche Hinweise“, dass Poggemöller im Zusammenhang mit der Demo gegen geltendes Recht verstoßen und damit seine Dienstpflichten verletzt habe, schrieb LBA-Chef Hermann Ottensmeier an Regierungspräsidentin Anna Bölling. Insbesondere soll der Bürgermeister &bdquo;in die Haushaltskasse gegriffen“ haben, um städtische Mittel für parteipolitische Zwecke einzusetzen. Kundgebung als &bdquo;Parteiveranstaltung“? Löhner Bürger-Allianz schaltet Kommunalaufsicht ein Sprich: Städtische Gelder sollen zugunsten der SPD verwendet worden sein. Ottensmeier argumentierte dabei unter anderem, dass die Kundgebung von Sozialdemokraten vorbereitet und angemeldet worden war und es sich daher um eine SPD-Veranstaltung handelte. Dieser Argumentation aber kann die Kommunalaufsicht offenbar nicht folgen. Nachdem die Angelegenheit von der Bezirksregierung an den eigentlich zuständigen Kreis Herford übergeben worden war, hat dieser die Vorwürfe nach eingehender Prüfung jetzt als haltlos zurückgewiesen. &bdquo;Es handelte sich um eine Veranstaltung eines Bündnisses aus vielen Organisationen aus der Stadt Löhne“, begründet Patrick Albrecht die Entscheidung. So seien etwa der Kirchenkreis Vlotho, das Bündnis für Vielfalt, der DGB, die Moscheegemeinde sowie verschiedene andere Vereine, Gruppierungen und Unternehmen in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden gewesen. Mit Ausnahme der LBA gehörten auch sämtliche Ratsparteien dem Bündnis an. &bdquo;Die Veranstaltung wurde auch im Vorfeld von allen genannten Beteiligten beworben.“ Erneute Niederlage des LBA-Chefs Von einer SPD-Veranstaltung könne daher keine Rede sein, so Albrecht weiter. &bdquo;Insofern kommt die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeister mit seinem Auftritt auf der besagten Veranstaltung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes verstoßen hat.“ Weder eine Verletzung der Dienst- und Neutralitätspflichten noch der Missbrauch von städtischen Geldern für parteipolitische Zwecke seien ersichtlich. Die &bdquo;Klärung des Sachverhalts“, um die Hermann Ottensmeier gebeten hatte, ist damit abgeschlossen. Für den LBA-Chef ist die Entscheidung nicht die Erste, die zu seinen Ungunsten ausfällt: Schon im Juli vergangenen Jahres war er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Poggemöller zunächst beim Kreis, dann bei der Bezirksregierung gescheitert. Damals ging es um eine angebliche Befangenheit einzelner Ratsmitglieder und das anschließende Verhalten des Bürgermeisters.

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