Im Willebadessener Rathaus wird für den neuen Haushalt spitz gerechnet

Willebadessen. Das vergangene Jahr: &bdquo;Bewegt“, blickt Norbert Hofnagel zurück. Das neue: &bdquo;Turbulent“. Da ist sich der Willebadessener Bürgermeister sicher. Am Donnerstagabend brachte er den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 in den Stadtrat ein. &bdquo;Wir stehen an der Abbruchkante“, zieht er das Fazit. Die finanzielle Lage der Kommunen beschreibt der Rathauschef mit dem Wort &bdquo;desaströs“. Auch in Willebadessen seien die Gründe dafür vielschichtig. Doch macht Hofnagel, wie so viele Verantwortliche in den Rathäusern des Landes, ein grundsätzliches Problem aus: Die Lasten, die den Städten und Gemeinden als letztem Glied in der Kette von Bund und Land auferlegt werden. &bdquo;Ohne entsprechende finanzielle Ausstattung“, kritisiert auch Hofnagel scharf. Zudem mangele es am Personal. &bdquo;Den Letzten beißen die Hunde.“ Als ein Beispiel zählt Hofnagel unter anderem den ab dem Jahr 2026 verpflichtenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen auf. Eine Million Euro Finanzbedarf in der Eggegemeinde bei 250.000 Euro Förderung: &bdquo;Ein Witz“, bewertet der Verwaltungschef. &bdquo;Kaum für unsere Stadt zu leisten“ Das Förderprogramm für die Gerätehäuser der Feuerwehr im ländlichen Raum eingestellt, die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, zwar wichtig, &bdquo;kostet aber“, zählt er weiter auf. Für den familiären Nachzug gebe es keinen Ausgleich. &bdquo;Kaum für unsere Stadt zu leisten“, bilanziert Hofnagel. Dazu die Pflicht, bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen, &bdquo;Unterstützung? Keine“, schimpft der Bürgermeister. Alles in allem: Auch aufgrund der neuen Aufgaben steige die Ausgabenseite unaufhörlich. Personalkosten und Sozialabgaben steigen ebenso wie Vielfalt der Aufgaben. &bdquo;Das sorgt für einen Mehrbedarf an Arbeitskräften, die am Markt aber gar nicht zur Verfügung stehen.“ Doppelt so viele Anträge und drei Mal so hohe Ausgaben wie im Jahr zuvor, die vermerkt Hofnagel. Die eigenen Ressourcen sind begrenzt Auf der anderen Seite stagnieren die Zuweisungen. Steuern und Gebühren zu erhöhen, &bdquo;das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zuzumuten“, sagt Hofnagel bestimmt und merkt frustriert die Grenzen eigener Ressourcen an. &bdquo;Wir versuchen, mit Nachdruck zu sparen, effizienter zu werden, externe finanzielle Mittel zu generieren und die Standortvorteile des ländlichen Raumes, wie günstiger Wohnraum, attraktive Kitas und Schulen, verbessertes Breitbandangebot, zu heben.“ Bei einem Haushaltsvolumen von rund 20,5 Millionen Euro bleibt im neuen Ergebnisplan ein Minus in Höhe von 1,8 Millionen Euro. &bdquo;Eines der höchsten jemals ausgewiesenen planerischen Defizite“, wiederholt sich Hofnagel. Den Erträgen von knapp 18,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 20,6 Millionen Euro gegenüber. Als größte Ausgabeposten nennt Hofnagel die Kreisumlage (8,2 Millionen Euro) und die Personalkosten (rund 4,6 Millionen Euro). Die Allgemeine Rücklage wird weiter schrumpfen Auf der Ertragsseite stehen Schlüsselzuweisungen seitens des Landes (knapp 5,8 Millionen), Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (3,6 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (2,25 Millionen Euro) sowie aus der Grundsteuer B der Haus- und Baugrundstückseigentümer (eine Million Euro) ganz oben. Da die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, wird das Minus planerisch der allgemeinen Rücklage entnommen. Sie wird in den kommenden Jahren weiter schrumpfen. Von 40,5 Millionen Euro Ende des vergangenen Jahres auf rund 33 Millionen Euro, die aktuell für das Jahresende 2027 prognostiziert werden. Nur durch eine eiserne Haushaltsdisziplin habe die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wieder einmal vermieden werden können. Dabei werde der Jahresabschluss 2022 deutlich besser ausfallen als erwartet. &bdquo;Eine schwarze Null“, ein Hoffnungsschimmer auch für zukünftige Abschlüsse. Doch werden, um die Liquidität der Stadt aufrechtzuerhalten, auch in diesem Jahr wieder Kredite aufgenommen. Zum Jahresende zählte die Stadt 8.355 Einwohner. Der Verwaltungschef hat eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von gut 310 Euro ausgerechnet. Das hat die Verwaltung auf dem Zettel Die Stadtspitze möchte in Verwaltung und Eigenbetrieben die Marke &bdquo;Familienfreundliches Unternehmen“ ausbauen und das Rathausgebäude in Peckelsheim weiteren Mietern öffnen. Derzeit nutzen bereits AWO, EAM und das Deutsche Rote Kreuz im denkmalgeschützten Haus am Abdinghofweg Räume. Auch das Leader-Büro fand in den Etagen eine Heimat. Die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, ist dem Bürgermeister wichtig und mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr neue Konzepte wie das Anruf-Sammeltaxi als Alternative zum Linienverkehr auszubauen ebenso. Dass die Stadt nur denkbar knapp an der Haushaltssicherung vorbeischramme, sei die gute Nachricht, sagt Hofnagel. &bdquo;Die schlechte Nachricht ist, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben, uns weiter verschulden und Eigenkapital verzehren.“ Dieses sinkt planerisch bis Jahresende 2027 von aktuell knapp 38,7 Millionen Euro auf dann 31,7 Millionen Euro.

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