Interview: So geht's weiter mit der Finanzierung des Busverkehrs im Kreis Höxter

Herr Schumacher, der Kreis ist derjenige, der die Umlage bei den Kommunen abfragen muss und dieses Prozedere koordiniert. Wie geht es weiter, wenn sie in allen Kommunen Thema war? Klaus Schumacher: Der Kreistag des Kreises Höxter stimmt in seiner Sitzung am 15. Dezember darüber ab, wie die Verbandsumlage des nph auf die zehn Städte verteilt werden soll. In engem Austausch mit den Bürgermeistern ist eine einvernehmliche Lösung erarbeitet worden, die die Grundlage für die Finanzierung eines nutzerorientierten ÖPNV darstellen soll. Welche Variante favorisiert der Kreis, um eine gerechte Verteilung der Kosten zu schaffen? Seitens des Kreises Höxter gibt es keinerlei Favorisierung. Müssen sich alle auf eine gemeinsame Variante einigen – oder gibt der Kreis diese vor und sie können dazu nur Stellungnahmen abgeben? Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zur Umlagefinanzierung zu finden, die von der Mehrheit der Städte mitgetragen wird. Dazu hat eine sehr breite Diskussion stattgefunden. Der Kreis Höxter hat alle ihm vorliegenden Information über das prognostizierte Defizit des nph und der daraus erforderlichen Verbandsumlage umgehend an die politischen Entscheidungsträger und die Bürgermeister weitergegeben. Nach der ersten Information an den Kreis im Juni 2021 erfolgte noch am gleichen Tage eine Information des Kreistages und nur wenige Tage später die Information an die Bürgermeister. Anschließend stand das Thema in acht Bürgermeisterkonferenzen auf der Tagesordnung, von denen zwei Termine Sondersitzungen nur zum Thema nph waren. Wann muss die Umlagevariante letztlich festgelegt sein? Und gilt sie dann kontinuierlich oder werden die Varianten noch getauscht/verändert werden können oder dürfen? Der Kreistag entscheidet über die Umlage im Zuge der Haushaltsverabschiedung. Warum gab es fünf Varianten – den Kommunen sind aber nur drei davon in die Gremien an die Hand gegeben worden? Den Bürgermeistern wurden alle fünf Varianten vorgestellt. In der anschließenden Diskussion beschlossen sie einvernehmlich, nur drei Umlagevarianten in ihren Räten diskutieren zu wollen. Die beiden Varianten, nach denen sich die individuelle Höhe der Umlage zu 100 Prozent an der Stadtfläche sowie an der jeweiligen Einwohnerzahl orientiert hätte, beinhaltet der Meinung aller nach keine verursachungsgerechten Maßstäbe. Die beiden Vorschläge wurden daher verworfen. Warum soll im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen darüber diskutiert werden, wo doch der nph eine Strategie der Transparenz fährt und es um Steuergeld der Bürger geht? Mehrere Treffen der Bürgermeister hatte es schon hinter den Kulissen gegeben – ein Gremium, das jedoch keine Beschlusskompetenz hat... Alle Bürgermeister haben sich darauf verständig, über die von der Kreisverwaltung erstellte Muster-Mitteilungsvorlage im nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen Ratssitzungen zu diskutieren, da der letztendliche Beschluss über die Art der Umlagefinanzierung dem Kreistag des Kreises Höxter obliegt. Wie wollen Sie ein Hauen und Stechen sowie Kirchturmdenken und Rosinenpicken bei den Kommunen unterbinden – jede versucht ja schließlich, die für sie beste und günstigste Variante zu fahren? Die Diskussion mit den Bürgermeistern war sachlich und objektiv, so dass wir zuversichtlich sind, dass ein gemeinsamer Weg zur Finanzierung gefunden werden kann. Welche Möglichkeiten der externen Unterstützung sieht der Kreis dabei für die Kommunen – können Mittel beim Land oder Bund dazu akquiriert werden, dass es nicht so schlimm für die Städte kommt? Gemeinsam mit dem nph werden wir uns bei Land und Bund für die entsprechende Unterstützung einsetzen. Der Kreis Höxter und die Städte erwarten, dass die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet werden, um die langfristige Finanzierung des ÖPNV im Sinne der Daseinsvorsorge und der Gleichheit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Wann erwarten Sie die Ergebnisse des Gutachtens zum nph in seiner Struktur und beim Streckennetz in den Kreisen Höxter und Paderborn? Voraussichtlich Ende 2023. Und was erhoffen Sie sich ganz konkret davon? Es wird dann Aufgabe des nph sein, aus dem Gutachten die notwendigen Schritte abzuleiten, um ein wirtschaftliches und bedarfsgerechtes Angebot unter Beachtung der Voraussetzungen der Verkehrswende und des Klimaschutzes zu erarbeiten.

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