ÖPNV im Hochstift: Stadt Paderborn kritisiert geplante Umstrukturierung stark

Paderborn. Die Kreise Paderborn und Höxter wollen den Busverkehr im Hochstift neu organisieren und eine umfangreiche Reform durchführen. Diese stößt jedoch bei der Stadt Paderborn – als größte Kommune in der Region Teil der ÖPNV-Struktur – auf erhebliche Bedenken. Weil das Thema kompliziert ist, lassen sich Stadtverwaltung und Padersprinter nun rechtlich von einer Kanzlei beraten. Ein von den Kreisverwaltungen in Auftrag gegebenes und von den Kreistagen abgesegnetes Gutachten schlägt vor, dass die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung beim ÖPNV in einer neuen Gesellschaft zusammengefasst werden könnte. Diese wäre im Hochstift Ansprechpartner für Fahrgäste, öffentliche Hand und Kommunen. Bislang werden die Aufgaben zwischen dem Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH) als Aufgabenträger und der auch für den Vertrieb zuständigen VPH, Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter, aufgeteilt. Stadt Paderborn kritisiert fehlende Rechtssicherheit des Gutachtens &bdquo;Diesem Strukturgutachten fehlt jegliche rechtliche Begleitung und rechtliche Auseinandersetzung“, kritisierte jetzt Padersprinter-Geschäftsführer Oliver Eikenberg im Paderborner Mobilitätsausschuss. Das Gutachten setze sich &bdquo;in keiner Weise mit rechtlichen Rahmenbedingungen des ÖPNV“ und mit &bdquo;rechtlichen Gegebenheiten der zukünftig möglichen Verbundorganisation“ auseinander. &bdquo;Uns als Padersprinter und der Stadtverwaltung fehlt letztendlich jegliche steuerrechtliche und finanzielle Aussage zur Wirkung der beschlossenen Struktur“, sagte Eikenberg. Das Gutachten regt an, dass die Stadt Paderborn mit ihrem Padersprinter Gesellschafterin in der angedachten Verkehrsverbund GmbH wird. Die Stadt sowie die beiden Hochstift-Kreise wären dann mit je einem Drittel Beteiligung Partner. Für Stadtverwaltung und Padersprinter sei bislang jedoch offen, ob dieses Konstrukt für sie finanziell sinnvoll sei, so Eikenberg. Mehr zum ÖPNV-Gutachten: Startschuss fürs neue Bus-System im Kreis Paderborn Paderborns Technische Beigeordnete Claudia Warnecke sagte, dass – &bdquo;so wie wir das Gutachten gelesen haben“ – eine Kostenersparnis nicht erkennbar sei. &bdquo;Uns ist wichtig, wie wir die Verkehre zwischen dem Padersprinter und den Regionalverkehren besser verzahnen. Und das kann in der heutigen Struktur schon angegangen werden“, meinte Warnecke. ÖPNV-Struktur im Hochstift wird als kompliziert angesehen Laut Eikenberg gebe es Befürchtungen, dass infolge der Umstrukturierungen beispielsweise der Hochstift-Tarif gefährdet und &bdquo;irgendwann nicht mehr existent“ sein könnte. &bdquo;Das wäre dann wirklich ein erhebliches Problem für alle Beteiligten.“ Die beauftragte Rechtsberatung sei dabei, die offenen Fragen zu klären und voraussichtlich im Januar im Ratsausschuss eine Einschätzung abgeben zu können. &bdquo;Ich gebe zu, es ist wirklich kompliziert. Ich maße mir an, mich schon ganz gut auszukennen in dem Metier. Aber irgendwo sind auch meine Grenzen“, sagte der Padersprinter-Geschäftsführer. Mehr zum ÖPNV im Kreis Paderborn: Kommen bald Taxis statt Busse? Dass die ÖPNV-Strukturen im Hochstift und rechtlichen Rahmenbedingungen kompliziert seien, merkten auch mehrere Politiker im Mobilitätsausschuss an. &bdquo;Ich frage mich, wer das überhaupt versteht“, sagte beispielsweise Markus Mertens (CDU). Florian Rittmeier (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete das Risiko, dass der ÖPNV in der Region kurzfristig &bdquo;kaputt gehe“. Und Beate Röttger-Liepmann (SPD) sagte: &bdquo;Der Landrat setzt der Stadt Paderborn im Moment die Pistole auf die Brust.“ Die Stadt Paderborn habe auf Fragen keine Antworten erhalten Sie habe von Kreistagsmitgliedern gehört, dass diese dachten, die Stadt Paderborn hätte bereits Zustimmung zum Gutachten signalisiert. Dies verneinte Warnecke im Ausschuss ausdrücklich. &bdquo;Wir haben über den gesamten Prozess hinweg immer Fragen gestellt und darum gebeten, dass unsere Fragen beantwortet werden. Das hat unser Bürgermeister auch schriftlich gemacht über mehrere Seiten, aber er hat darauf leider keine Antworten bekommen“, sagte Warnecke. Nach den Beschlussfassungen in den Kreistagen habe es &bdquo;keinerlei Kontaktaufnahmen“ gegeben. Zugleich betonte sie: &bdquo;Ich werbe weiterhin dafür, dass wir uns an einen Tisch setzen.“

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