Lärmschutz an der Bahnstrecke bei Menne bleibt fraglich

Warburg. Ein wenig reden sie aneinander vorbei: In dieser Woche hatte der christdemokratische Landtagsabgeordnete Matthias Goeken aus Bad Driburg und der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU) mit der Ankündigung, an der Bahnstrecke 2970 zwischen Altenbeken und Warburg sei in Menne ein geförderter Schallschutz möglich, aufmerksam gemacht. Dem widersprechen jetzt die beiden nordhessischen SPD-Abgeordneten Esther Dilcher und Oliver Ulloth. Zwar freuen sich die Bundestagsabgeordnete und der Landtagsabgeordnete, dass das Thema Kurve Kassel nun auch jenseits der Landesgrenze in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen sei. Doch zeigen sich die beiden Nordhessen verwundert über die Darstellung ihrer nordrhein-westfälischen CDU-Kollegen, wonach die Deutsche Bahn für die Strecke einen förderfähigen Lärmschutz in Aussicht stelle. Sie in Aussicht zu stellen, klinge zwar schön, &bdquo;ist aber meilenweit von einer tatsächlichen Zusage entfernt", halten Dilcher und Ulloth aus ihrer Sicht fest. "Deutlich signalisiert" In Zuge der Planungen zur Kassler Kurve hatten die beiden hessischen SPD-Politiker vor einigen Monaten die DB Netz AG aufgefordert, nicht nur für ihren wahlkreisrelevanten Bestandsbereich des Streckenabschnitts 2550 zwischen Warburg und Immenhausen, sondern explizit auch für den Abschnitt 2970 zwischen Altenbeken und Warburg eine Darstellung des Kostenbedarfs für Lärmschutzmaßnahmen zu liefern. Die Bahn habe ihnen zuletzt Anfang September &bdquo;deutlich signalisiert, dass man im Bereich der Bestandsstrecken, in denen kein Umbau erforderlich sei, nach heutigem Stand keine projektbedingten Lärmschutzmaßnahmen erwarten dürfe". Und damit auch in Menne nicht. Dilcher und Ulloth berufen sich auf eine Mail des Projektleiters der DB Netz AG, Christopher Schmidt, aus Frankfurt. Das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium habe &bdquo;das Projekt mit negativen Auswirkungen" vorangetrieben, kritisieren sie. Es führe auch im benachbarten Kreis Höxter zu erheblichen Lärmbelastungen. Was der Abgeordnete verschwieg Auch die örtlichen CDU-Abgeordneten Haase und Goecken befürchten die erhöhte Lärmbelastung entlang der Strecke. Doch lesen sie aus ihrem Schriftstück, das sie als Antwort von der Bahn aus Düsseldorf bekommen hatten, etwas anderes. Unabhängig vom Kasseler Bogen sei ein geförderter Schallschutz möglich, bestätigt Goeken gegenüber der NW. Angesichts zahlreicher anstehender Lärmsicherungsmaßnahmen allerdings nicht in den kommenden fünf Jahren, wie die Bahn im gleichen Schreiben mitgeteilt und Goeken nicht erwähnt hatte. Und dass bei einer erneuten Aktualisierung des förderrechtlichen Rahmens die schalltechnische Voruntersuchung gegebenenfalls erneut überarbeitet werden müsse, auch nicht. Die Positionierung von Lärmschutzwänden kann sich also noch ändern. Zu früh gefreut? Zu früh gefreut? Egal ob die Kurve Kassel komme oder nicht, &bdquo;die Diskussion über die Bahnübergänge in Menne wird der neue Stadtrat in Angriff nehmen müssen", betont Goeken. Die Stadt dürfe dabei auch den Griff in die eigene Kasse nicht scheuen. Doch zu sagen, &bdquo;wir schaffen dort schon morgen Abhilfe", halte er für unredlich. &bdquo;Die Bahn denkt in Generationen", weis Goeken. Entscheidet der Warburger Rat aber über bauliche Maßnahmen an den Menner Übergängen, könnte aus der Perspektive der beiden hessischen Politiker eine neue Situation entstehen. Dilcher und Ulloth hatten in der Debatte um strittige Varianten der Trassenführung von der Bahn auch Untersuchungen zum Lärmschutz außerhalb des Kasseler Suchraums, das heißt, auf NRW-Seite an der Strecke Warburg-Altenbeken, gebeten. Diese seien nur dann gesetzlich notwendig, wenn eine bauliche Veränderung an der Strecke stattfinde, so die Antwort. Doch &bdquo;davon sei aktuell nicht auszugehen", bemerkt in seiner mail Kurve-Kassel-Projektleiter Schmidt. "Wir sollten an einem Strang ziehen" Ulloth und Dilcher warnen davor, &bdquo;den Bürgern mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl gewagte Versprechungen zu machen, ohne eine belastbare Grundlage dafür zu liefern", wie sie sagen. &bdquo;Als Abgeordnete benachbarter und gleichermaßen betroffener Regionen sollten wir an einem Strang ziehen, um zählbare Erfolge zu erzielen", fordern die beiden hessischen Sozialdemokraten von ihren christdemokratischen Kollegen jenseits der Landesgrenze ein.

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