SPD im Kreis Höxter: „Christian Haase verrät seine christlichen Werte“

Kreis Höxter. Zwischen Entsetzen, Sprachlosigkeit und Zustimmung: Nach der bislang einmaligen Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Antrag der CDU zur Mehrheit verholfen hat, äußern sich auch die heimischen Parteien und Funktionsträger dazu. &bdquo;Friedrich Merz hat der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen, und das ausgerechnet, nachdem am selben Tag der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht wurde“, sagt Grünen-Kreissprecherin Anne Rehrmann, zudem Bundestagskandidatin ihrer Partei. &bdquo;Diese Geschichtsvergessenheit verstört zutiefst.“ Der Verstoß werde in keinem Gesetz münden, weil die Zustimmung im Bundesrat nicht erfolgen werde, so viel sei jetzt schon klar. &bdquo;Und Friedrich Merz weiß das, dies macht das Vorgehen umso unverständlicher“, ergänzt sie. &bdquo;Wir Grünen begrüßen die deutliche Stellungnahme von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel sowie von Daniel Günther und Kai Wegner aus den Reihen der CDU.“ SPD spricht von &bdquo;Bruch mit fundamentalen Werten“ Katrin Freiberger, SPD-Bundestagskandidatin im Kreis Höxter, und Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitz-ender, kritisieren vor allem den Beverunger Bundestagsabgeordneten Christian Haase, CDU, scharf. AfD sorgt für Mehrheit für CDU-Antrag: Wäre das auch im Kreis Höxter möglich? &bdquo;In einer überraschenden Wendung hat auch Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), seine christlichen Ideale verraten und sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit den Prinzipien der Nächstenliebe und Solidarität, die lange Zeit das Fundament seiner politischen Arbeit bildeten. Christen, die fliehen müssen, weil sie ihren Glauben nicht ausleben dürfen, sind durch diese Asylpolitik konkret gefährdet“, erklärt Lensdorf. CDU-Politiker Christian Haase sieht keinen Widerspruch Der angesprochene CDU-Bundestagabgeordnete Christian Haase sieht hingegen keinen Widerspruch, dass die CDU ihren Antrag nur mit AfD durchgebracht hat, statt mit den demokratischen Parteien einen Kompromiss zu suchen. Im Gegenteil: &bdquo;Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, betont er nach der Abstimmung. Meinung: Merz und die AfD: Eine schwarze Woche für die Statik dieser Republik Wenn die Regierung nicht bereit sei, &bdquo;aus den schrecklichen Anschlägen Konsequenzen zu ziehen, dann müssen wir unsere Antworten im Parlament vorlegen“, meint er. Die CDU hätte sich gewünscht, &bdquo;dass rot-grün auf unsere Vorschläge eingegangen wäre“, sie hoffe &bdquo;nach wie vor auf einen Sinneswandel“. Zäsur im Deutschen Bundestag: Wie es nach der Abstimmung um Migration weitergeht SPD-Kandidatin Kathrin Freiberger wiederum betont, warum sie den CDU-Beschluss für so gefährlich hält: &bdquo;Es ist verheerend, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten so zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und die AfD zum Königsmacher in der Migrationspolitik werden zu lassen.“ Die CDU habe eine Brandmauer eingerissen. SPD fordert klare Kante gegen Rechtsaußen Helmut Lensdorf erklärt, was für die SPD daraus folgt: &bdquo;Wer am Wahltag sein Kreuz bei der CDU setzt, holt sich auch die AfD mit ins Boot. Wer bei so einem wichtigen Thema mit der AfD stimmt, tut dies wahrscheinlich auch bei anderen Themen.“ Die SPD sei für Demokratinnen und Demokraten offen. &bdquo;Aber gleichzeitig gilt: Klare Kante ausnahmslos und konsequent gegen Rechtsaußen und AfD“, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende. Lesen Sie auch: Volksbank kündigt AfD im Kreis Höxter das Konto – Partei reagiert ein Jahr später Und was ist eigentlich mit den Liberalen, die ebenfalls mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gestimmt haben? Nein, gefallen habe ihr das Votum mit Stimmen der AfD nicht, erklärt FDP-Kreisvorsitzende Marion Ewers. &bdquo;Weil wir alle keine Kanzlerin Alice Weidel haben wollen – und ich gehe davon aus, dass das die Mehrheit der Deutschen nicht will. Aber dann müssen wir die Probleme angehen und lösen, die die AfD nutzt, um Stimmung zu machen.“ Statt Schlingerkurs von SPD und Grünen: &bdquo;Die Bürger müssen wissen, wo sie dran sind.“ Sie hätte sich vielmehr &bdquo;eine Botschaft aus der Mitte“ gewünscht. Und sie appelliert, alles dafür zu geben, &bdquo;dass die Demokratie wieder aufholt“.

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