Dem Kreis Höxter fehlen 18,1 Millionen Euro

Kreis Höxter. In den Finanzabteilungen der Kommunen im Kreis Höxter herrscht zurzeit Alarmstimmung. Die Kosten steigen teils dramatisch, während die Steuerschätzung aufgrund der schwachen Konjunktur Böses erahnen lässt. In diese finanziell brisante Situation platzt der Kreis Höxter mit einer weiteren Hiobsbotschaft: Ihm fehlen für das kommende Jahr 18,1 Millionen Euro. Und bluten dafür werden wohl die zehn Städte. Die genannten 18,1 Millionen Euro sind das aktuelle Plandefizit der Kreisverwaltung, dass sie den Gemeindekämmerern in ihren Eckpunkten mitgeteilt hat. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass ein Teil dieser Deckungslücke durch einen Griff in die dahinschmelzende Ausgleichsrücklage gestopft werden soll. Die Rede ist von rund 3,1 Millionen Euro. Die nun verbleibenden 15 Millionen Euro sollen die zehn Kommunen zusätzlich aufbringen, die die Arbeit der Kreisverwaltung über eine Umlage fast vollständig finanzieren. Mehrkosten, die für die finanziell angeschlagenen Städte nicht mehr zu stemmen sind, zumal NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunen in einem Brief eindringlich gewarnt hat, dass sie durch die Konjunkturschwäche für 2025 mit deutlich weniger Steuern rechnen sollten. Ministerin warnt vor zusätzlichen Risiken Allerdings dürfen sie diesen Steuereinbruch nicht in ihrem Haushaltsplan einpreisen – denn das Land wird den erwarteten Rückgang ausdrücklich nicht in die vorgegebenen Orientierungsdaten einrechnen. Die daraus &bdquo;resultierenden zusätzlichen Risiken“, wie Scharrenbach sie nennt, liegen allein bei den Kommunen. Lesen Sie auch: Alarmierende Finanzssituation: Höxters Landrat kritisiert Landesregierung Zurück in den Kreis Höxter, wo der Kreishaushalt und der deutliche Anstieg der Kreisumlage schon im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Protest der Bürgermeister und Kämmerer geführt hat. Sie wünschten sich deutlich größere Sparanstrengungen bei der übergeordneten Behörde. Diese Botschaft ist durchaus in der Kreisverwaltung angekommen. So war in den vergangenen Jahren auch die Einstellung von zusätzlichem Personal und die daraus resultierenden Mehrkosten ein großes Ärgernis. Diesmal will die Kreisverwaltung nur 4,27 neue Stellen schaffen. Die Steigerung der Personal- und Versorgungsaufwendungen steigt insgesamt nur um 225.000 Euro beziehungsweise 0,3 Prozent. Der geringste Anstieg seit langer Zeit. Kreis Höxter spart bereits Millionen ein Auch hat der Kreis ein umfassendes Konsolidierungsprogramm gestartet und Arbeitsgruppen eingesetzt. Allein im Bereich Gebühren, Gebäude und Zuschüsse sollen knapp acht Millionen Euro eingespart werden. Weil Instandsetzungen im Straßenbau weitgehend aus Rückstellungen finanziert werden sollen, spart das nochmals rund 2,4 Millionen Euro. Hingegen bringt die Genehmigung von Windkraftanlagen rund eine Million Euro zusätzlich. Zudem rechnet der Kreis bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mit rund 600.000 Euro Mehreinnahmen. Geld von Autofahrern, denn dahinter dürfte sich insbesondere der in diesem Jahr neuangeschaffte mobile Blitzeranhänger verstecken. Lesen Sie auch: Blitzeranhänger im Kreis Höxter kommen: Alles zu den mobilen Tempokontrollen So sehr sich der Kreis aber ums Sparen bemüht – alle Anstrengungen werden vor allem von den Kostensteigerungen im Sozialbereich aufgefressen. So werden für die individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien rund 4,8 Millionen Euro zusätzlich gebraucht – eine Steigerung um 14 Prozent. Allein für diesen Posten gibt der Kreis 2025 mehr als 39 Millionen Euro aus, also mehr als zehn Prozent seines gesamten Etats. Nieheims Kämmerer kritisiert hohe Sozialkosten Die Mehrkosten für die Kitabetreuung betragen 4,3 Millionen Euro – satte 23 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Krankehilfen steigen um 25 Prozent, die Hilfen zur Schulbegleitung sogar um 28 Prozent. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auch der Kreis mehr Geld als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen muss – rund 3,8 Millionen Euro zusätzlich. Dahinter verstecken sich ebenfalls viele Sozialkosten. &bdquo;Wenn man diese Kostensteigerungen von teilweise über 20 Prozent im Sozialbereich sieht, ist das wirklich kritisch“, kommentierte Nieheims Kämmerer Dietmar Becker die Zahlen im örtlichen Finanzausschuss. Zumal ein Ende der Kostenexplosion nicht absehbar ist. Jüngst hatten mehrere Bürgermeister im Kreis Höxter die überbordenden Soziallasten angeprangert und ein Gegensteuern gefordert. &bdquo;Wir müssen uns überlegen, inwieweit der Sozialstaat dieses Ganze noch tragen kann, der alles ganz locker flockig bezahlt“, sagte beispielsweise Bürgermeistersprecher Carsten Torke kürzlich im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen.“ Lesen Sie auch: &bdquo;Massiv frustriert“: Stimmung bei Bürgermeistern im Kreis Höxter ist auf dem Tiefpunkt Ein Gedankenanstoß, den er ausdrücklich nicht in eine rechtspopulistische Ecke gerückt sehen will. Und er will auch nicht mit dem Finger auf die Kreisverwaltung und Landrat Michael Stickeln zeigen. Denn im Sozialbereich setzt der Kreis weitgehend nur das um, was Land und Bund beschließen. Kämmerer überlegen förmliche Einwände zu erheben Sein Nieheimer Amtskollege Johannes Schlütz pflichtet ihm bei: &bdquo;Die Sozialkosten sind nicht mehr zu finanzieren.“ Zugleich lobt er die Konsolidierungsbemühungen auf Kreisebene. Der Kreis habe versucht, etwas positiv zu verändern. Gleichwohl gebe es noch weiteres Sparpotenzial. Gekniffen sind am Ende aber trotzdem die Kommunen, weil die Kosten an sie weitergereicht werden. Von den 15 Millionen Euro, die dem Kreis aktuell für kommendes Jahr fehlen, müsste allein Nieheim 634.000 Euro Schultern und dann im Gesamten etwa 7,1 Millionen Euro. Er habe zwar mit einem Anstieg gerechnet, sagt Kämmerer Becker, aber nicht in dieser Höhe. Nieheim müsse nun irgendwo Geld hernehmen, das es nicht habe. Normalerweise müssen die Städte ihr &bdquo;Benehmen mit dem Kreishaushalt“ erklären. Allerdings solle im Kreis der Kämmerer besprochen werden, ob man dieses Mal förmlich Einwände erhebt. Denn mehr Geld vom Land wird es nicht geben. Den Kommunen geht finanziell die Luft aus.

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