Die Kosten für den Busverkehr im Kreis Höxter explodieren

Kreis Höxter. Im öffentlichen Busverkehr im Kreis Höxter stehen große Veränderungen an. Ursache sind vor allem die explodierenden Kosten. Das sagt die CDU im Kreis Höxter voraus und legt dem Kreistag einen Antrag vor, der sich mit der Zukunft von Bus und Bahn in der Region befasst. Damit akut verbunden: Der Stopp aller Planungen für Ausschreibungen neuer und bestehender Buslinien. Statt eigenwirtschaftlich soll der Busverkehr im Hochstift künftig gemeinwirtschaftlich betrieben werden. Das hat die Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter (nph) schon vor Jahren entschieden. Hintergrund ist, dass die Herausforderungen der Mobilitätswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität nicht mehr von den Busunternehmen auf eigenes wirtschaftliches Risiko geleistet werden kann. Die Kommunen sollen die Fehlbeträge schultern, die im öffentlichen Busverkehr entstehen. &bdquo;Im Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter ist eine steigende Unterdeckung zu erwarten, die sich in den kommenden Jahren auf 15 Millionen Euro erhöhen kann", rechnet die CDU vor. Bisher hat der nph die steigenden Kosten über Rücklagen finanziert. Jetzt verfügt er aber nicht mehr über ausreichende Eigenmittel, weshalb die Kreise Paderborn und Höxter zur Kasse gebeten werden. Und die reichen die Rechnung dann via Kreisumlage an die Kommunen weiter. In manchen Rathäusern, beispielsweise in Nieheim, Steinheim und Höxter, ist die Sorge bei den Kämmerern ob der zu erwartenden Kosten groß. Einige Städte könnten die Mehrkosten sogar in die Haushaltssicherung treiben. Die CDU hat sich nun auf die Fahnen geschrieben, den ÖPNV und die bisher angebotenen Strecken genau unter die Lupe zu nehmen. Wirtschaftlichkeit spielt dabei eine genauso große Rolle wie der Klimaschutz. Stichwort: saubere Antriebe. Die Christdemokraten bekennen: &bdquo;Der ÖPNV steht dabei vor erheblichen Herausforderungen." Keine rosige Zukunft Rosig wird die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs dennoch nicht. Denn dass es im Kreis Höxter niemals ein so breites Angebot wie in den Ballungszentren geben wird, ist den Lokalpolitikern bewusst. &bdquo;Das Angebot im ländlichen Raum muss schon aufgrund der geringen Siedlungsdichte und der weiten Entfernungen ein anderes sein, als etwa im Oberzentrum Paderborn", heißt es in dem Antrag für die nächste Kreistagssitzung. Eine Forderung des Antrages ist die Schaffung eines intelligenten Gesamtkonzeptes. So sollen die Hauptverbindungen gestärkt und Nebenstrecken als Zubringerlinien zu zentralen Verknüpfungspunkten ausgebaut werden. &bdquo;Es müssen kurze und verlässliche Umstiege möglich sein", fordert Matthias Goeken, CDU-Mitglied im Kreistag und der Verbandsversammlung des nph. Lange Zeit war er sogar dessen Vorsitzender. Ergänzt werden soll das Gesamtsystem mit Anruf-Verkehren, wie sie etwa in Höxter jetzt mit dem Holibri umgesetzt werden. Mit der Optimierung &bdquo;solle ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden, das geeignet ist, Fahrgäste zu gewinnen, aber den Finanzaufwand beherrschbar hält", heißt es im CDU-Papier. Was den Christdemokraten ebenso wichtig ist: Das Gesamtkonzept soll in Abstimmung mit den Kreisen, der Stadt Paderborn als Aufgabenträger und allen Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Denn am Ende sind es die Kommunen, die bezahlen müssen, was bestellt wird. Zusätzliche Kosten Bei dem Angebot müsse also auch die Finanzierbarkeit eine Rolle spielen. &bdquo;Deshalb fordern wir für alle Planungen des nph eine externe wirtschaftliche Begutachtung" so Goeken weiter. Dies sei vor allem wichtig, weil neben allgemeinen Kostensteigerungen auch durch das &bdquo;Gesetz zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge", das die europäische Clean-Vehicle-Richtline umsetzt und den Einsatz bisher noch teurer elektrischer oder wasserstoffbetriebener Busse fordert, zusätzliche Kosten auf den Kreis Höxter zukommen. Darin sehen die Christdemokraten aber auch eine Chance: &bdquo;Wir fordern in diesem Zusammenhang, zu prüfen, ob und wie dabei regenerative Energien, die im Hochstift produziert werden, hier zum Einsatz kommen können", heißt es im Antrag. Dazu hat die Union schon einige Fragen formuliert: Kann etwa Windstrom, der aufgrund eines Überangebotes nicht abgesetzt werden kann, zwischengespeichert und für den Betrieb der Batteriebetriebenen Fahrzeuge genutzt werden? Können Windkraftanlagen oder auch Biogasanlagen, die zum Teil aus der Förderung fallen, hier genutzt werden? Gibt es aus der Landwirtschaft Biodiesel oder E-Fuels, die eingesetzt werden können? Zudem sollen Standards (Klimaanlagen ,B-Busse, Einsatz von Combi-Reisebussen und Sitzfarben, Werbung an Fahrzeugen) in der Analyse hinterfragt werden. Neu überlegen &bdquo;Es ist deshalb aus der Sicht der CDU aktuell auch der Zeitpunkt, in den Planungen insgesamt inne zu halten und neu zu überlegen, wie das Angebot und die Organisationsstruktur für den ÖPNV im Hochstift aussehen soll und wie wir das gemeinsam finanzieren wollen", so Goeken. &bdquo;Aus meiner Sicht macht deshalb ein Moratorium aller Ausschreibungen Sinn, bis wir wissen, wie es in Zukunft weiter gehen kann. Hierzu möchten wir den Kreis Paderborn aber auch die Stadt Paderborn als wichtigen Partner in unserer Region stärker einbinden."

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