Stadt Höxter klagt gegen fünf neue Windräder in Fürstenau

Höxter. Das neue Kapitel im Windstreit in Kurzform: Den Bau von fünf Windrädern im Höxteraner Windpark Fürstenau hat der Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde im Juli abgesegnet. Es handelt sich um Windenergie-Anlagen (WEA), die das Brakeler Unternehmen Maka errichten will. Die Stadt Höxter, derzeit ohne gültigen Flächennutzungsplan, reicht Klage ein. Kommunen können im Flächennutzungsplan sogenannte Windkonzentrationsflächen ausweisen. In diesen Bereichen wiederum können Projektierer dann Anlagen aufstellen. So weit, so einfach. Zwischen 2014 und 2016 dann beantragten die Projektierer von Maka-Windkraft die Genehmigungen für insgesamt fünf Windräder im Bereich Fürstenau – auf Flächen außerhalb der von der Stadt Höxter ausgewiesenen Windkonzentrationsflächen. 2016 stellte der Kreis die Anträge zunächst für ein Jahr zurück. Danach lehnte er die Bauvorhaben ab. Das Problem: Der Flächennutzungsplan der Stadt Höxter wackelte da bereits. Gericht kippte Pläne der Stadt Höxter Die Maka-Windkraft klagte und bekam 2017 vor dem Verwaltungsgericht Minden recht. Wegen eines Formfehlers in der Bekanntmachung hatte das Gericht die Konzeption aus dem Jahr 2005 kassiert. &bdquo;Inhaltlich hat sich nie ein Gericht mit dem Flächennutzungsplan beschäftigt", betont Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann im Gespräch mit nw.de. Seitdem ist die Weserstadt gewissermaßen planlos. &bdquo;Es gab ja Flächennutzungspläne", widerspricht Höxters Rathauschef. Die seien bloß nichtig. Ein neues Konzept zur Flächennutzung wurde nicht aufgestellt und auch das bestehende nicht geändert. &bdquo;Ich kann ja auch nur etwas ändern, wenn die Ursprungsform nicht nichtig ist." Wenn er einen Kuchen mit einem halben Pfund Salz statt Zucker backe, könne er den hinterher auch mit etwas bestreichen, trotzdem bliebe der Kuchen salzig. &bdquo;Ich will nicht bewerten, was in der Vergangenheit war", sagt Hartmann, der seit November 2020 im Amt ist. Jetzt sei die Situation, wie sie sei, und jetzt &bdquo;müssen wir zusehen". Zusehen heißt in diesem Fall: planen. Im März entschied der Haupt- und Finanzausschuss (der damals wegen der Pandemie den Rat ersetze) einstimmig bei einer Enthaltung, dass ein neuer Plan aufgestellt werden solle. &bdquo;Da sind wir gerade noch in der Vorbereitung", sagt Hartmann, &bdquo;wir werden aber in Kürze damit in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen". Windräder können jetzt gebaut werden Ein neuer Flächennutzungsplan bekämpft die Ursache des Problems, aber was ist mit den akuten Symptomen? Fünf Windräder können jetzt in Fürstenau gebaut werden. Die Stadt Höxter klagt. Was die Bagger übrigens erst einmal nicht abhalten wird. &bdquo;Der Antragssteller kann sofort bauen, im Falle einer Niederlage vor Gericht müsste er sie aber wieder abreißen", erklärt Hartmann. In Fürstenau sind die Windkraftgegner trotzdem auf dem Baum. &bdquo;Die Stadt muss klagen, sonst ist das Welterbe gefährdet", sagt Ferdinand Welling von der Bürgerinitiative Gegenwind Köterbergland, Heizölhändler und UWG-Ratsmitglied in Personalunion. &bdquo;Wir können jetzt nur hoffen, dass wir einen guten Richter bekommen." Das Welterbe, das Karolingische Westwerk und Civitas Corvey, sei bedroht von den Windrädern, die in der Pipeline stehen. Besser: Der Status des Welterbes sei es, sagt Welling, der sich auf eine Stellungnahme des LWL von 2018 beruft, die der Redaktion vorliegt. &bdquo;Eine auf Grundlage dieses Gutachtens (in Auftrag gegeben vom Projektierer, Anm. d. Red.) erteilte Erlaubnis wäre aus denkmalfachlicher Sicht rechtswidrig und im höchsten Maße angreifbar. Ein Konflikt mit der UNESCO ist zu befürchten." Besonders sei zu berücksichtigen, &bdquo;dass bei der Anerkennung von Corvey als Welterbestätte (...) die Frage der die Umgebung der Welterbestätte potenziell beeinträchtigenden Windkraftanlagen diskutiert wurde. (...) ICOMOS ist demnach in Bezug auf WEA im Umfeld von Corvey in hohem Maße hellhörig." Woanders geht man mit der Windkraft anders um Bürgermeister Daniel Hartmann mag die Gefahr für Corvey nicht einschätzen, gleichzeitig baut die Argumentation der Klägerin Stadt Höxter maßgeblich darauf auf, dass Corvey in Gefahr sein könnte. Denn: Es sei nie nach den Anforderungen von ICOMOS untersucht worden, ob neue Windräder die außergewöhnliche Bedeutung Corveys und damit dessen Status als Welterbe gefährden könnten (siehe Infokasten). &bdquo;Wenn man bei der UNESCO mitspielt, muss man sich an die Spielregeln halten. Ob das jetzt ein Verstoß gegen die Spielregeln ist, muss geprüft werden." &bdquo;Der Welterbetitel ist das eine, das andere sind die Bürger", sagt Hartmann. Beide gelte es zu schützen. Allerdings sagt er auch: &bdquo;Alle wollen eine Energiewende und da gehört die Windkraft dann auch dazu." Warum ist die Begeisterung für Windräder in Höxter dann so gering? &bdquo;Die Begeisterung ist nirgendwo groß, es schreit niemand Hurra, wenn ihm ein Windrad vor die Tür gesetzt wird", antwortet Hartmann. Vielleicht keine Freudentänze, aber einen anderen Umgang mit der Windkraft, das geht schon. In Lichtenau im Kreis Paderborn hat sich die Bevölkerung nach anfänglichem Unmut offenbar mit den Energieanlagen arrangiert – mit 177 an der Zahl übrigens nur unbedeutend weniger, als im gesamten Kreis Höxter stehen (183). Die Flächenkommune hat früh rund zehn Prozent des Stadtareals für Windräder ausgewiesen, der entsprechende Flächennutzungsplan hat seit 2016 gerichtlich Bestand. Die Stadt profitiert jährlich von rund 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuer, die Bürger entweder direkt durch Beteiligung etwa am Bürgerwindpark oder indirekt durch Ausschüttungen aus einer Bürgerstiftung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. &bdquo;Die Situation in Lichtenau kann ich nicht bewerten und auch keinen Vergleich nach Höxter ziehen", sagt Hartmann.

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