Windkraft im Kreis Höxter: Landrat fordert mehr Geld und schärfere Gesetze

Kreis Höxter. Die Sommerferienzeit ist auch die Zeit des Briefeschreibens. Man berichtet von den unglaublichen Vorzügen des Urlaubsortes, beschreibt ihn in paradiesischen Worten. Auch Höxters Landrat Michael Stickeln hat in den vergangenen Tagen zu Papier und Stift gegriffen, um nach Düsseldorf und Berlin zu schreiben. Doch statt in Land und Bund von den Schönheiten des Kreises Höxter zu schwärmen, warnt er vor einer Zerstörung der Landschaft zwischen Steinheim, Brakel und Warburg durch zu viele Windräder – und hat konkrete Forderungen an die Gesetzgeber. Die aktuellen Zahlen, die der Kreis Höxter auf NW-Anfrage meldet, sehen wie folgt aus: Aktuell drehen sich im Kreis Höxter 167 Windräder – darunter viele ältere Anlagen, die irgendwann zum Teil durch neue, größere ersetzt werden sollen. Weitere 218 sind genehmigt, im Bau oder kurz vor der Inbetriebnahme. Für zusätzliche 259 Rotoren läuft das Genehmigungsverfahren. Bayern verweigert sich dem Windkraft-Ausbau Und die Nachfrage nach Windkraft-Projekten im Kreis Höxter ist anhaltend hoch: 50 Windräder mit einer Leistung von insgesamt 323,4 Megawatt wurden nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW bis zur Jahreshälfte im Kreis Höxter genehmigt. Fünf weitere Anlagen wurden bereits in Betrieb genommen. Zum Vergleich: In ganz Bayern, dessen Fläche immerhin knapp 20 Prozent des Bundesgebietes umfasst, gingen in den ersten sechs Monaten sechs Windräder ans Netz – wie aus Daten der Bundesnetzagentur hervorgeht. 2024 gingen dort ganze 15 Anlagen in Betrieb. Lesen Sie auch: Landrat warnt vor massiven Veränderungen durch Windkraft im Kreis Höxter Völlig anders die Situation im Kreis Höxter. Und wie viele Projekte hier bis zum Ende des Jahres noch dazu kommen, hängt auch davon ab, ob Windräder – zum Beispiel im Stadtgebiet Brakel – genehmigt werden müssen, die außerhalb von städtischen und Regionalplan-Flächen entstehen sollen (die NW berichtete mehrfach). Höxters Landrat hat sich Bund und Land gewendet Im Brakeler Stadtgebiet betrifft das aktuell vier Anlagen. Gegen vier weitere Windräder, bei denen es sich ähnlich zu verhalten scheint, protestierten zuletzt geschlossen die Mitglieder des Ortsausschusses Kollerbeck. Und in den Rathäusern des Kreises geht die große Sorge um, dass das nur der Anfang ist. Statt wie erhofft mit dem Wind-Regionalplan also endlich Ruhe in die Windkraft-Diskussion zu bekommen, geht der Rotorenstress in die nächste Runde. Höxters Landrat Michael Stickeln (CDU) hat deswegen und zwei Schreiben aufgesetzt: eines ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und eines an die Staatskanzlei NRW. Beide liegen der Neuen Westfälischen vor. Stickeln fordert darin aus seiner Sicht dringend notwendige Gesetzesänderungen, einerseits, um die Förderung von Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiebereiche einzuschränken und sie damit unrentabel zu machen. Andererseits fordert er vor allem finanzielle Entschädigungen für den besonders betroffenen Kreis Höxter. Kritik an der Förderpraxis bei der Windkraft Zunächst zur Förderung von Anlagen auf Flächen, auf denen nach dem Willen von Städten und Regionalrat keine Windräder gebaut werden sollten: Müssen diese genehmigt werden, werden sie von der Bundesnetzagentur finanziell bisher genau so behandelt wie Anlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten. So stets im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein Bundesgesetz, das mit vollem Titel &bdquo;Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ heißt. .responsive23-yFbZN2SVBa1F5jEw-bar-grouped-vertical-20251308-windkraft-planung-im { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-yFbZN2SVBa1F5jEw-bar-grouped-vertical-20251308-windkraft-planung-im { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-yFbZN2SVBa1F5jEw-bar-grouped-vertical-20251308-windkraft-planung-im { padding-top: 142.86%; } } Es sei ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen, meint Stickeln in seinem Schreiben. &bdquo;Aber die aktuelle Förderpraxis des Bundes, die auch für Projekte außerhalb ausgewiesener Bereiche gilt, führt regelmäßig zu Konflikten, Klageverfahren sowie langwierigen Genehmigungsverfahren“, schreibt der Landrat dem Klimaschutzministerium. &bdquo;Sie erschwert die planerische Steuerung durch Länder und Kommunen und konterkariert die intendierte Flächenbereitstellung.“ Was bei der Photovoltaik besser gemacht wird Wozu haben Städte und Regionalrat ewig geplant, wenn dann ein für einen Gesetzestext erfreulich prägnanter Satz wie &bdquo;Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden“ (Paragraf 2, EEG) alles über den Haufen wirft? Aus Sicht von Stickeln sollten nur Windräder gefördert werden, die in Windkonzentrationszonen geplant sind. Auch interessant: Wird die ganze Windkraft-Planung im Kreis Höxter jetzt ad absurdum geführt? In der zugehörigen Pressemitteilung folgt ein Satz, der die Zielrichtung klar benennt, aber im Schreiben ans Ministerium fehlt: &bdquo;Es muss für die Antragsteller unattraktiver werden, Windenergieanlagen außerhalb der ausgewiesenen Bereiche bauen zu wollen“, wird Stickeln zitiert. In seinem Schreiben macht Landrat Stickeln sodann konkrete Vorschläge, wie eine geänderte Förderpraxis aussehen kann – und macht das am Beispiel der Photovoltaikanlagen deutlich. Die sind laut EEG nur auf bestimmten Flächen wie beispielsweise Konversionsflächen oder entlang großer Bahnlinien und Autobahnen förderfähig. &bdquo;Vor diesem Hintergrund erscheint es konsequent und systematisch stimmig, vergleichbare planungsrechtliche Beschränkungen auch für Windenergieanlagen zu normieren“, schreibt Stickeln nach Berlin. Höxters Landrat will mehr finanzielle Entschädigung In dem weiteren Schreiben, das der Landrat an die Düsseldorfer Staatskanzlei geschickt hat, taucht das Wort &bdquo;Photovoltaik“ gar nicht auf, stattdessen geht es viel um Geld. Aber nicht um Fördersummen für Projektierer. &bdquo;Eine höhere finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen kann die Bereitschaft erhöhen, Projekte auch außerhalb ausgewiesener Flächen mitzutragen – sofern diese rechtlich zulässig und fachlich vertretbar sind“, schreibt Stickeln beispielsweise. Er regt daher an, das Bürgerenergiegesetz NRW so zu ändern, dass für Windräder außerhalb der festgelegten Windenergiebereiche ein &bdquo;erhöhter finanzieller Ausgleich an die Standortkommunen“ verpflichtend vorgesehen werden sollte – &bdquo;etwa durch einen entsprechend höheren Centbetrag pro erzeugter Kilowattstunde oder alternative Zusatzleistungen“. Bisher macht das Bürgerenergiegesetz nämlich keinen Unterschied zwischen Windrädern innerhalb oder außerhalb von Konzentrationszonen. &bdquo;Eine Erstattung über das EEG sollte hierbei ausgeschlossen werden.“ Wie viel können solche Briefe eigentlich bewirken Eine pauschale Gleichbehandlung aller Anlagen führe aus Stickelns Sicht zu &bdquo;einer Entwertung des raumplanerischen Steuerungsinstruments der Windenergiebereiche“: &bdquo;Die Unterscheidung in der Höhe der Zahlungen würde diesem Umstand Rechnung tragen.“ Neu ist das Anliegen nicht. Bereits mehrfach hatte Stickeln diesbezüglich nach Düsseldorf geschrieben und gefordert, die energiepolitischen Leistungen des ländlichen Raums bei der Festlegung der finanzkraftunabhängigen Pauschalen oder durch eine Modifizierung bei den Sonderbedarfszuweisungen zu berücksichtigen. Passend zum Thema: Kommentar: Energiewende in OWL: Absurde Versäumnisse der Politik In der Windkraftbranche schmunzelt man über diese Schreiben. &bdquo;Der Landrat kann sich solche Schreiben sparen, das wird nicht kommen“, hieß es dazu schon im November 2024 beim großen Branchentreffen in Bad Driburg hinter vorgehaltener Hand gegenüber der Presse. Es würde von der CDU in Düsseldorf abgelehnt. Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken damals so nicht unterschreiben. &bdquo;Dass wir einen Ausgleich für die Flächen haben möchten, kann man sicherlich verstehen.“ Es gebe in der Union einen Diskussionsprozess erklärte Goeken seinerzeit der NW. Viel weiter scheint die CDU bisher nicht gekommen zu sein.

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