Skandal um Haltestellen-Schilder im Hochstift

Kreis Paderborn/Kreis Höxter. Sie stehen seit vielen Jahren an den Rändern der Landesstraßen in den Kreisen Höxter und Paderborn: Haltestellenschilder außerhalb von Ortschaften. Selten auch mal an Bundesstraßen. Jetzt ist dem Landesbetrieb Straßen NRW aufgefallen, dass die Masten dieser Schilder eckig sind und zu massiv. Und damit in dieser Form nicht zulässig. Das könnte den Steuerzahler sehr viel Geld kosten. Ziemlich weit hinten, auf Seite 34 im Jahresabschluss des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph), steht eine ziemlich pikante Bemerkung unter der Rubrik Rückstellungen: 800.000 Euro plane der nph für den eventuell notwendigen Austausch von Haltestellenmasten ein, auf die der Landesbetrieb offenbar besteht. Dabei sind die Pfosten noch gar nicht so alt. Aufgefallen sind die viereckigen Masten, auf denen oben das bekannte H auf weißem Hintergrund thront, offenbar im vergangenen Dezember. Denn Ende 2020 wurde der Nahverkehrsverbund darüber informiert, dass diese Masten &bdquo;nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen technischen Richtlinien entsprächen", wie es im nph-Jahresabschlussbericht heißt, der am Mittwochabend bei der Verbandsversammlung in Bad Driburg vorgestellt wurde. Hohe Anforderungen Der Paderborner Sprecher von Straßen NRW, Andreas Hüser, bestätigt, dass es bei den Masten ein Problem gibt, will sich wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht ausführlich äußern. Nur so viel: Wegen der höheren Geschwindigkeiten, die auf diesen Strecken gefahren würden, gelten außerhalb von Ortschaften besondere Sicherheitsanforderungen bezüglich der Standfestigkeit und auch der Umfahrbarkeit, sagt Hüser. &bdquo;Diese Anforderungen erfüllen bisher Rundpfosten bis zu einem bestimmten Durchmesser", sagt Hüser. Die Anforderungen müsse Straßen NRW umsetzen, wobei er auch ausdrücklich betont, dass der Landesbetrieb die fraglichen Vierkantpfosten nicht aufgestellt hat. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken und ehemalige Vorsitzende der nph-Verbandsversammlung berichtet, haben die Haltestellenposten offenbar eine zu dicke Wandung, sind also zu stabil, wenn ein Fahrzeug dagegen stoßen sollte. Innerorts dürfen die Masten übrigens verwendet werden. Im Dezember forderte Straßen NRW den nph auf, die Haltestellenmasten umgehend – bis Ende 2020 – zu modernisieren. Dem kam der Nahverkehrsverbund allerdings nicht nach, auch wenn er die Fehlerhaftigkeit der Masten nicht bestreitet. &bdquo;Der nph wird zunächst eine juristische Prüfung bezüglich der Zuständigkeit und der fachlichen Belastbarkeit des Anspruchs durchführen", heißt es im Bericht. Offiziell äußern wollte sich die nph-Geschäftsführung auf NW-Anfrage am Mittwoch nicht. Streit um Zuständigkeit Auch Goeken sieht die Zuständigkeit nicht beim nph. &bdquo;Die nph-Verbandsversammlung hat seinerzeit das Stelenprogramm beschlossen. Wir haben aber nicht ausgesucht, welche Stelen verwendet werden und wo sie hinkommen", sagt Goeken, der ausdrücklich als Höxteraner Kreistagsmitglied und nicht als ehemaliger Vorsitzender der nph-Verbandsversammlung spricht. Er ärgert sich sehr, dass dieses Geld eventuell für den Austausch ausgeben werden muss, denn der nph will auch nicht gänzlich eine rechtliche Verpflichtung zum Ersatz ausschließen. &bdquo;Damit könnte man ein paar Jahre das geplante Schülerticket bezahlen", sagt Goeken und schimpft: &bdquo;Die Menschen, die das beauftragen und bauen, müssten doch eigentlich wissen, was sie tun." Straßen-NRW-Sprecher Andreas Hüser erklärt, es gäbe aktuell Abstimmungsgespräche zwischen der Fachabteilung des Landesbetriebs Straßen und dem nph. &bdquo;Es muss jetzt eine fachliche Lösung gefunden werden", sagt er abschließend. Der nph hatte bereits 2013 begonnen, die Haltestellenstelen (Masten, Schilder und Fahrplankästen) in den Kreisen Paderborn und Höxter zu erneuern. Immerhin rund 2.500 Stück außerhalb der Stadt Paderborn. Auch im Gebiet des Padersprinters wurden die Masten erneuert. Kostenpunkt allein dafür: rund 500.000 Euro.

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