Holzminden/Beverungen

Forderung nach neuem Auswahlverfahren für Atommülllager Würgassen

Der geplante Standort erfülle die Vorgaben nicht, so die niedersächsischen Grünen. "Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin."

Die Grünen aus dem Landkreis Holzminden demonstrieren gegen ein Atommülllager in Würgassen. | © Grüne

05.08.2020 | 05.08.2020, 05:45

Holzminden/Beverungen. Die Grünen im Landkreis Holzminden wollen ein Atommülllager in Beverungen-Würgassen verhindern und bringen das Thema deshalb per Antrag in den niedersächsischen Landtag. Das teilen sie in einem Presseschreiben mit. Nach der Sommerpause werde sowohl der Antrag, als auch eine Stellungnahme der Landesregierung in Hannover diskutiert.

Die Grünen kritisieren, dass Würgassen einige Kriterien für ein Atommülllager gar nicht erfülle. Die Fraktion fordere deshalb ein neues Auswahlverfahren, in das die Bürger miteinbezogen werden. "Würde nur ein Kriterium wie der willkürliche Radius von 200 km um Schacht Konrad, der Abstand zur Wohnbebauung oder die Einbeziehung nicht bundeseigener Flächen geändert werden, würde Würgassen sofort rausfallen", heißt es. "Der Standort Würgassen erfüllt jedoch in zwei entscheidenden Punkten noch nicht einmal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig", führt die Fraktion in ihrem Antrag aus.

"Keine Region ist von einem Atommülllager begeistert"

Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisiert laut Mitteilung das intransparente Auswahlverfahren des Bundes: "Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin." Unterschätzt worden sei jedoch der Widerstand der Anti-Atom-Bewegung, der es geschafft habe, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. "Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein."

In ihrer Mitteilung zitiert die Grüne Fraktion aus einem Antwortschreiben der Landesregierung um Umweltminister Olaf Lies (SPD): "Wegen der bereits jetzt bestehenden Belastungen des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird sich die Landesregierung nachhaltig dafür einsetzen, dass ein Standort für ein zusätzliches Zwischenlager weder im geplanten interkommunalen Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter noch an anderen Standorten in Niedersachsen in Betracht gezogen wird".

Parteiübergreifende Protestresolution aus Holzminden

Die Grünen befürchten jedoch sehr wohl Auswirkungen auch auf Niedersachsen. "Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern vor 25 Jahren bei der Abschaltung des AKW Würgassen eine grüne Wiese versprochen wurde", wird Fraktionsvize Christian Meyer zitiert.

Parteiübergreifende Unterstützung bekommen die Grünen unter anderem vom Kreistag Holzminden. Eine einstimmige Protestresolution soll am Donnerstag an Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm übergeben werden.