Die Landräte aus Ostwestfalen-Lippe und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) wenden sich mit einem dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region. Grund für ihre Besorgnis ist eine massive Antragsflut von Investoren, die Windenergieanlagen (WEA) außerhalb der vorgesehenen Flächen beantragen. Dies gefährde nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und das Vertrauen in staatliche Regelungen.

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Von insgesamt 743 laufenden Genehmigungsverfahren für Windräder in der Region würden 438 außerhalb der festgelegten Flächen liegen, teilt das Politikerbündnis in einer Mitteilung mit. Besonders betroffen sei der Kreis Höxter mit 134 solchen Anträgen, gefolgt von Paderborn mit 164. In Bielefeld hingegen sei die Situation unter Kontrolle: Kein einziger Antrag betreffe Flächen außerhalb der dafür vorgesehenen Gebiete.

Hintergrund ist eine Gesetzeslücke, die aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Überarbeitung der Regionalpläne entstand. Dadurch fehlt ein rechtliches Mittel, Anträge für nicht vorgesehene Flächen abzulehnen. Ein Versuch der Landesregierung, diese Lücke per Übergangsregelung zu schließen, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

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Bundestag soll noch vor Wahl handeln

Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat des Kreises Gütersloh und Sprecher der Verwaltungschefs, warnte in einer Mitteilung: „Der Wildwuchs bei WEA schadet der Akzeptanz der Windenergie und des staatlichen Handelns.“ Die Landräte und OB Clausen fordern den Bundestag auf, noch vor der Wahl am 23. Februar zu handeln und die Lücke zu schließen. Ein Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der breite Zustimmung in OWL erfährt, sieht vor, dass WEA untersagt werden könnten, wenn sie außerhalb ausgewiesener oder geplanter Windenergieflächen stehen.

„Die Windkraft ist eine zentrale Säule der Energiewende“, wird Clausen in der Mitteilung zitiert. „Doch sie muss mit Augenmaß geplant werden. Sonst wird sie zur Belastung für die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die Politiker der Region seien sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass dringend gehandelt werden müsse.

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