Höxter. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Coronavirus ergreift die Stadt Höxter weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung einzudämmen. Das teilte Stadtsprecher Sebastian Vogt in einer Presseerklärung mit. Hier ein Überblick über alle aktuellen Maßnahmen:
Veranstaltungen untersagt
Bereits am vergangenen Freitag hatte die Stadt zum Schutz der Bevölkerung eine Allgemeinverfügung über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen erlassen. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 30. April.
Veranstalter haben die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen können. Die Voraussetzungen können der Verfügung entnommen werden. Ihnen liegt eine Bewertungsmatrix zugrunde. Auch zur Durchführung einer privaten oder vereinsinternen Veranstaltung wird die Berücksichtigung der dort dargestellten Checkliste dringend empfohlen.
Verwaltung nur eingeschränkt offen
Auch die Stadtverwaltung Höxter ein Ort, an dem es in einigen Bereichen einen intensiven Publikumsverkehr gibt. Daher gilt seit Dienstag eine neue Regelung für Besucher.
Der Zugang zur Stadtverwaltung wird somit für die Öffentlichkeit eingeschränkt und ist nur noch in dringenden Fällen möglich. Bürger werden gebeten, den Kontakt möglichst telefonisch oder per E-Mail zu suchen. Die Kontaktdaten der Mitarbeiter sind auf der Webseite der Stadt Höxter zu finden. Nur für dringende notwendige Angelegenheiten kann so ein Termin vereinbart werden.
Die Öffnungszeiten bleiben unverändert. Der Zugang zum Gebäude wird jedoch nur noch über den Haupteingang an der Westerbachstraße möglich sein. Dort werden alle Zutritte registriert. Damit können im Fall von Infektionen die Verbreitungsketten verfolgen werden. Für den barrierefreien Zugang wird ebenfalls um vorherige Anmeldung gebeten.
Mit der Maßnahme soll das Risiko einer Infektion der Besucherinnen und Besucher verhindert werden. „Aber auch für den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist diese vorübergehende Einschränkung leider notwendig", erklärt Bürgermeister Alexander Fischer: „So stellen wir sicher, dass die Stadtverwaltung Höxter auch weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen kann. Sie erreichen uns in dieser Zeit natürlich auch weiterhin schriftlich, am Telefon oder nach vorheriger Terminabsprache."
Ausschusssitzungen abgesagt
Auch alle für diese Woche geplanten Ausschusssitzungen der Stadt Höxter wurden abgesagt. Betroffen sind zunächst noch der Ortsausschuss Lüchtringen sowie der Bäderausschuss und der Ortsausschuss Höxter-Stadtkern am Donnerstag.
Schulen und Kitas geschlossen
Seit Montag ist der Unterrichtsbetrieb nach einem Beschluss der Landesregierung an allen Schulen in NRW eingestellt und ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege erlassen. Für bestimmte Personengruppen wird eine Notbetreuung eingerichtet. Zugang hierzu haben Angehörige von Berufsgruppen, die in Funktionsbereichen arbeiten, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Pandemiebekämpfung zwingend notwendig sind. Auch der Jugendtreff und die Stadtbücherei Höxter bleiben analog zu den Schulen bis auf weiteres geschlossen.
Vorgaben zur Kontaktreduzierung
Zudem gilt der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziale des Landes Nordrhein-Westfalen zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen, der von der Stadtverwaltung anzuwenden ist. Der Erlass ist auch auf der Homepage der Stadt Höxter zu finden. Bereits seit Montag müssen alle sogenannten „Amüsierbetriebe" wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen.
Ebenso ist der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Seit Dienstag sind auch Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet. Betroffen sind hiervon auch Musikvereine.
Wochenmarkt in der Innenstadt
Der Wochenmarkt wird weiterhin stattfinden, soweit er der Grundversorgung dient. Sondernutzungen oder Veranstaltungen, die weder der Daseinsfür- oder Vorsorge noch der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen, werden allerdings widerrufen und abgelehnt.
Die Nutzung des Standesamtes für Trauungen und der Kapellen auf den Friedhöfen ist nur noch beschränkt oder unter Auflagen zulässig. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich vorab im Einzelfall im Standesamt oder in der Abteilung Bauverwaltung und Infrastruktur zu erkundigen.
Bürgermeister dankt für Besonnenheit
„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen, die unsere Stadt auch in den kommenden Wochen und Monaten vor große Herausforderungen stellen werden", sagt Bürgermeister Fischer: „Bislang habe ich feststellen können, dass die Bürgerinnen und Bürger doch besonnen und umsichtig auf die Situation reagiert haben und hoffentlich weiter reagieren werden. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Dies gilt insbesondere bei der Betreuung der Kinder, wo diese nun selbstständig organisiert werden muss."
