Ein Vermögen, das keines ist: Warum das Sondervermögen im Kreis Höxter keinen Jubel auslöst

Kreis Höxter. Seine Kommune bekommt aus dem Sondervermögen des Landes 370.000 Euro pro Jahr, insgesamt rund 4,3 Millionen Euro. Mit Blick auf grundlegenden Sanierungen beispielsweise von Straßen komme man damit nicht allzu weit, sagt Nieheims Kämmerer Dietmar Becker und setzt die Summen, die seit Mittwoch kursieren in eine realistische Relation. Es reiche wohl für &bdquo;ein paar Hundert Meter – aber damit kann man keine Kilometer machen“. Ja, sagt Becker, er freue sich über jeden Euro, aber man müsse genau hinschauen. Die generelle strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen löse das nicht. Denn es seien die Aufwendungen für den Alltag, fürs laufende Geschäft, die die Kommunen finanziell auffressen. Da müsse eher am großen Rad gedreht werden. Deshalb ist es noch nichts mit großer Euphorie über das &bdquo;Sondervermögen“. Gleiches sagt sein Kollege Frank Filmar aus Beverungen: &bdquo;Ein neues Feuerwehrhaus kostet 1,5 bis 1,6 Millionen Euro. Für den OGS-Rechtsanspruch gibt Beverungen 10,5 bis 11 Millionen Euro aus.“ Insgesamt 7,34 Millionen Euro in zwölf Jahren, also 612.000 Euro jährlich soll Beverungen aus dem Sondervermögen bekommen. &bdquo;Noch Fragen?“ Dennoch: &bdquo;Wir haben uns gefreut, dass wir zusätzliches Geld bekommen.“ Dafür soll das Geld im Kreis Höxter ausgegeben werden Mehr als 102 Millionen Euro werden aus dem NRW-Sondervermögen in den Kreis Höxter als pauschale Zuweisung fließen und verteilt werden. Vor allem für Investitionen in den Bereichen Bildung und Betreuung. Aber auch für Sanierungen, Krisenresilienz oder Verkehrsinfrastruktur. Klingt auf den ersten Blick nach einer Menge Geld. Ist es aber nicht. Denn die Summe ist auf zwölf Jahre ausgelegt – und die Verteilung diesen Investitionsschwerpunkten zugeordnet. Und noch sind viele Details, wann und wie in welcher Charge das Geld kommt, nicht klar. Das hat eine Stichprobe bei den Kämmerern im Kreis Höxter ergeben. So hatte der Landtagsabgeordnete das Geld angekündigt &bdquo;Heute ist ein guter Tag für den Kreis Höxter“, so hatte Landtagsabgeordneter Matthias Goeken (CDU) die Investitionspauschale bejubelt. Insgesamt 31,2 Milliarden auf zwölf Jahre verteilt. Davon gehen fast 70 Prozent an die Kommunen, wovon wiederum zehn Milliarden als Pauschalen weitergeben werden sollen, die Hälfte davon mit der Priorität: Investitionen an Schulen und für Bildung. Das könnte Sie interessieren: &bdquo;Etikettenschwindel“? Warum Kritik am Milliarden-Geldregen des Landes NRW laut wird Das &bdquo;Kulturland Kreis Höxter“ profitiere &bdquo;ganz erheblich“, kommentiert Goeken die 102 Millionen Euro. &bdquo;Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit.“ Das Geld solle &bdquo;bei den Menschen“ ankommen. Die Summe wird durch zwölf geteilt - was bleibt? Darauf setzen auch die Kämmerer im Kreis Höxter. Und halten sich mit dem großen Jubel zurück. Ja, in Borgentreich freue man sich über rund 6,6 Millionen Euro für die Bördestadt. &bdquo;Jährlich rund 550.000 Euro“, hat Kämmerer Christof Derenthal ausgerechnet. &bdquo;Ja, die Mittel brauchen wir. Ja, die Mittel können wir verwenden, weil wir gute Ideen haben. Und ja, die für die Investitionen aufgezeigten Ziele passen in Borgentreich“, sagt er: &bdquo;Wir bauen gerade die Jahrgangshäuser für die Grundschule weiter und ein großes Feuerwehrhaus am Hohen Berg. Da haben wir uns über das Geld gefreut.“ Noch mehr freuen würde er sich, wenn damit zum Beispiel Eigenmittel für Förderprojekte gedeckt werden könnten. Als eine &bdquo;gute Aussage“ bewertet Derenthal die Garantie für die nächsten zwölf Jahre, was die Investitionspauschale betrifft. Jetzt kommt das Aber: &bdquo;Aber das rettet uns nicht bei den Aufwendungen.“ So plant er mittlerweile schon mit einem höheren Defizit für den neuen, noch nicht einmal eingebrachten Haushalt 2026, als zunächst anvisiert. Was sich der Beverunger Kämmerer wünscht &bdquo;Es hilft bei Investitionen ein Stück weiter“, sagt Filmar in Beverungen. &bdquo;Die strukturelle Unterfinanzierung löst es nicht.“ Doch mittlerweile freue man sich &bdquo;über jeden Euro“ und nehme, &bdquo;was wir bekommen“. Er hofft nun dass die Verteilung &bdquo;so unbürokratisch wie möglich“ ablaufe. &bdquo;Wir wissen ja vor Ort am besten selbst, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“. Einen &bdquo;bunten Reigen an Verwendungsmöglichkeiten“ sieht er: Feuerwehr, Schule, Straßen. In Nieheim geht die prioritäre Zielrichtung des Sondervermögens ein bisschen an den Bedürfnissen der Stadt vorbei: &bdquo;Wir haben in den vergangenen Jahren viel gemacht an Schulen und Kitas. Die sind bei uns nicht mehr die großen Baustellen oder Investitionsrückstände“, sagt Kämmerer Becker. Man nimmt die Finanzspritze dennoch gern. Was der Nieheimer Kämmerer als &bdquo;paradox“ bezeichnet &bdquo;Wir müssen die Feinheiten abwarten. Können wir das Geld kombinieren mit Fördertöpfen beispielsweise aus dem Städtebau? Können wir damit den Eigenanteil finanzieren?“ Er lächelt. &bdquo;Wir haben genügend auf der Liste, was wir anfassen müssen.“ Dennoch wünscht er sich, dass irgendjemand mal am &bdquo;großen Rad“ dreht: &bdquo;Das ist ja das Paradoxe. Wir bekommen Geld für Investitionen, müssen auf der anderen Seite für laufende Kosten Kredite aufnehmen. Wie erklären wir das dem Bürger?“ Und mit Blick auf Prognosen zur Kreisumlage 2026 &bdquo;könnte man weinen“. Und das sagt die Kämmerin des Kreises Es sei sehr erfreulich, &bdquo;dass eine erhebliche Summe an Fördermitteln“ im Kreis und in den Kommunen verteilt werde, sagt die Kreis-Kämmerein Sigrid Wichmann. Dabei dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, &bdquo;dass ein Großteil dieser Mittel aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes stammt“. Landrat Stickeln und die Bürgermeister hätten sich mit einer Eingabe an das Land im Oktober &bdquo;für eine gerechte Verteilung der Mittel“ eingesetzt: &bdquo;Und wir sind dankbar für die Entscheidung, die nun getroffen wurde.“ Diese Mittel würden die Kreisentwicklung stärken, allerdings müssten die Rahmenbedingungen und Vorgaben des Landes nun sorgfältig geprüft werden. Lesen Sie auch dazu: Sondervermögen: Landrat und Bürgermeister im Kreis Höxter fordern gerechte Verteilung Es sei absehbar, dass zahlreiche Investitionen im Kreis anstünden. Wichmann: &bdquo;Leider wird das bereitgestellte Investitionspaket des Landes nicht in vollem Umfang die notwendigen Mittel für diese Projekte abdecken können. Daher ist es entscheidend, dass wir in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien die bestmögliche Verwendung der Mittel beraten und beschließen – auch im Hinblick auf die Weichenstellungen, die wir mit breiter Bürgerbeteiligung im Kreisentwicklungskonzept zusammengefasst haben.“

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