Höxter. Die von der Stadt Höxter favorisierte Variante zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird in der kommenden Woche im Planungsausschuss und im Rat möglicherweise keine Mehrheit finden. Die SPD lehnt die Variante klar ab, BfH und UWG setzen sich für eine von der Bürgerinitiative Gegenwind Köterbergland geforderte Informationsveranstaltung für die Einwohner der Stadt ein. Die CDU-Fraktion wird am Freitagabend beraten. Lediglich die Grünen signalisieren ihre Zustimmung.
Die Variante zur Änderung des Flächennutzungsplans sieht unter anderem vor, im Bereich des Köterberges eine rund 200 Hektar große Windvorrangzone zu schaffen. Denkbar wäre demnach, dass künftig bis zu 250 Meter hohe Windenergieanlagen in dem zum Gebiet der Stadt Höxter zählenden Teil des Köterberges errichtet werden. Weitere Windvorrangzonen sind bei Bosseborn, Ottbergen und Bruchhausen vorgesehen. In den vorgeschlagenen Windzonen liegen die Mindestabstände teilweise bei 1.000 Metern zur Wohnbebauung und bei 300 Metern zur Bebauung im Außenbereich. Die Bürgerinitiative "Gegenwind" hält einen Mindestabstand von 1.500 Metern für erforderlich.
Eine mögliche Variante
Werner Böhler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wird wegen Befangenheit zwar nicht abstimmen, stellt im Namen der Fraktion aber unmissverständlich klar: "Wir werden dem nicht zustimmen." Die SPD störe sich vor allem daran, dass das Welterbe Corvey zum Maß aller Dinge gemacht werde. "Wenn wir abwägen müssen zwischen Corvey und dem Wohl der Bürger, werden wir uns auf jeden Fall für Letztere entscheiden", sagt Böhler zu nw.de.
Die SPD favorisiere eine andere Variante, die ebenfalls von dem Bielefelder Büro Drees und Huesmann erarbeitet wurde. Bei dieser Variante sei Corvey außen vor gelassen worden. Dadurch kämen andere Flächen für die Windenergie infrage, mit denen die von den Gerichten geforderte Grenze von zehn Prozent der Gesamtfläche übertroffen würde. Böhler: "Die Windanlagen müssten dann auch nicht so nah an die Wohnbebauung heranrücken, wie das bei der vorgelegten Variante der Fall ist."
Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Höxter (BfH), Ralf Dohmann, meint: "Wichtiger sind die Bürger. Was aber nicht heißt, dass man Corvey völlig vernachlässigen sollte. Aber es ist falsch, als höchste Priorität das Welterbe zu sehen." Der Schwerpunkt bei der Ausweisung von Windvorrangzonen sollte stattdessen auf den Mindestabständen zur Bebauung liegen.
Dohmann spricht sich für einen Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und von 1.000 Metern zur Außenbebauung aus. Er unterstützt zudem die Forderung der Bürgerinitiative "Gegenwind", eine Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen. "Auch die Ortsausschüsse müssen auf jeden Fall beteiligt werden. Es besteht doch überhaupt keine Dringlichkeit, jetzt hier einen Schnellschuss machen zu müssen."
"Warum soll so schnell entschieden werden?"
Das sieht auch Michael Schuster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG, so: "Ich verstehe nicht, warum wir jetzt so schnell entscheiden sollen. Am Montag tagt der Planungsausschuss. Und schon am Dienstag soll der Rat entscheiden, ohne dass vorher die Fraktionen die Gelegenheit haben, über das Ergebnis der Planungsausschusssitzung zu beraten." Auch Schuster plädiert für eine genaue Information der Bürger, "denn das, was hier zu Abstimmung steht, ist für die Bürger der Stadt sehr bedeutsam und betrifft sie alle".
Bei der CDU sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, sagt deren Fraktionsvorsitzender Stefan Berens. Am Freitagabend werde der Fraktionsvorstand sich mit Baudezernentin Claudia Koch zusammensetzen, anschließend werde die gesamte Fraktion beraten und abstimmen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Günther Ludwig, der in der vergangenen Woche in Vertretung von Stefan Berens an der Ältestenrats-Sitzung zu diesem Thema teilnahm, geht allerdings davon aus, dass die CDU der von der Verwaltung favorisierten Variante zustimmen werde. "Dies empfehlen sowohl die Planer als auch der juristische Beistand."
Ein klares Signal
Ein klares Signal für den Verwaltungsvorschlag kommt von den Grünen. "Es wäre gut, wenn jetzt endlich nach jahrelangem Ringen eine solide Basis für die zukünftige Windenergienutzung in Höxter gelingt. Der neue gutachterlich erarbeitete Vorschlag der Verwaltung ist aus meiner Sicht dazu geeignet. Er verbessert das Potenzial für die Windenergie gegenüber der letzten Planung. Zugleich werden die verschiedenen Schutzinteressen gewahrt", so Grünen-Fraktionssprecher Ludger Roters. Er halte es auch für richtig, dass forstlich genutzte Flächen nicht mehr für Windräder tabu sein sollen. Dadurch verringere sich insgesamt der Druck auf die Siedlungsbereiche.
FDP-Ratsherr Martin Hillebrand hält die Einhaltung des Mindestabstandes zur Wohnbebauung von 1.500 Metern für unabdingbar. "Wir haben einen gültigen Flächennutzungsplan. Ich sehe keine Notwendigkeit, eine Änderung des Plans zu beschließen." Hillebrand wird allerdings an der Ratssitzung nicht teilnehmen können. Er ist verreist.
Wie letztendlich die Mehrheitsverhältnisse bei den Abstimmungen in Ausschuss und Rat sein werden, ist derzeit noch nicht übersehbar. Zahlreiche Ratsmitglieder gelten als befangen und dürfen nicht abstimmen, weil sie oder Angehörige Grundstücke besitzen, die theoretisch für die Windenergienutzung in Betracht kommen könnten.
