Höxter

Mammut-Sitzung zur Windkraft

Alle zwölf Ortsausschüsse der Stadt Höxter tagen gemeinsam / Sichtachsen zu Corvey ein Thema

Gemeinsame Tagung: In der Stadthalle trafen sich alle Höxteraner Ortsausschüsse gemeinsam mit dem Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt. | © FOTO: CARMEN PFÖRTNER

Carmen Pförtner
19.03.2015 | 19.03.2015, 18:12
Richtung Bosseborn: Wegen der Ausweisung des Welterbes haben die Sichtachsen von Corvey für Windkonzentrationsflächen Bedeutung gewonnen. - © ARCHIV-FOTO: CARMEN PFÖRTNER
Richtung Bosseborn: Wegen der Ausweisung des Welterbes haben die Sichtachsen von Corvey für Windkonzentrationsflächen Bedeutung gewonnen. | © ARCHIV-FOTO: CARMEN PFÖRTNER

Höxter. Es war ein Novum in der politischen Geschichte der Stadt Höxter: Gestern Abend trafen sich die Mitglieder aller zwölf Ortsausschüsse des Stadtgebietes Höxter und der Planungsausschuss der Kernstadt zu einer gemeinsamen Sitzung in der Höxteraner Stadthalle. Das Ziel: Sie sollten ihre Empfehlung an den Rat der Stadt abgeben, damit dieser die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt zum Thema Windkraft beschließen kann.

Und das tat der Planungsausschuss gestern Abend auch mehrheitlich. Zuvor hatten die Ortsausschüsse darüber entscheiden. Die Bürgerbeteiligung soll am 9. April an den Start gehen. Das Schwierige bei der Sitzung war: Die Unvorhersehbarkeit der Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder. Denn alle, sie selbst oder Angehörige ein Grundstück im Außenbereich der Stadt besitzen, auf dem es um eine eventuelle Errichtung von Windkraftanlagen geht, durften wegen Befangenheit nicht abstimmen. Aber nicht nur die Formalia waren am gestrigen Abend spannend. Inhaltlich ging es um die Ausweisung von Windkonzentrationszonen, auf denen später einmal Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Zurzeit gibt es insgesamt 19 Windräder auf Höxteraner Stadtgebiet - neun bei Bosseborn und zehn bei Fürstenau.

Gemeinsam mit Rechtsanwälten und Planungsbüros hat die Stadt in den vergangenen Monaten ein Plankonzept erarbeitet, das die Ausweisung neuer Flächen für Windräder ermöglichen soll. Wichtig ist dieses Vorgehen vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der Entstehung von Windkraftanlagen gesetzlich Vorrang einräumt. "Mit dem Ausweisen von Flächen im Stadtgebiet haben wir als Stadt und als Bürger die Möglichkeit, diesen Raum zu definieren", sagte Brockhagen. Denn der Druck der Investoren sei stark - "sie sind immer auf der Suche nach neuen Flächen".

Nach dem jetzigen Stand der Planungen würden sieben Prozent der Fläche des Stadtgebietes als Windkonzentrationszone ausgewiesen: Ein Gürtel südwestlich von Fürstenau, ein Gebiet nördlich und südlich von Ovenhausen sowie einige kleinere Flächen um Bosseborn herum. Wie viele Windräder dort am Ende stehen sollen, sei noch völlig unklar. Noch sei auch in der Schwebe, ob beispielsweise Höhenbegrenzungen für einzelne Gebiete auswiesen werden können - denn dann wäre die Ausweisung einer weiteren Fläche westlich von Ovenhausen ebenfalls möglich.

Information

Der Zeitplan

  • Der Rat der Stadt Höxter wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Höxter beschließen.
  • Am Dienstag, 24. März, wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung um 18 Uhr in der Mensa des Schulzentrums geben.
  • Vom 9. April bis 15. Mai dauert die formale Bürgerbeteiligung an. In dieser Zeit können die Bürger Hinweise und Einwendungen formulieren und an die Stadt geben.
  • Die Offenlegung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werde es vermutlich erst nach den Sommerferien geben. 
  • Einen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans wird es vermutlich erst Anfang 2016 geben.

Das begründet sich auf das Sichtachsengutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. "Es gibt 27 historisch belegte Sichtbeziehungen zu Corvey, die vom Unternehmen Bioplan untersucht wurden", sagte Brockhagen. Dabei wurde nicht nur der Blick vom Westwerk aus in die Landschaft, sondern auch von den Sichtpunkten aus in Richtung Corvey analysiert.

Die Ausweisung der Zonen begründet sich auf harten und weichen Kriterien. "Harte Kriterien sind im Grund Flächen, auf denen Windkraft sowieso nicht zulässig ist - rein rechtlich betrachtet oder von der Tatsächlichkeit her, wie in der Weser beispielsweise", erklärte Brockhagen. 56 Prozent der Stadtfläche Höxters seien nach dieser ersten Betrachtung schon aus dem Rennen. Die weichen Kriterien beziehen sich auf Wohn- oder Siedlungsgebiete beispielsweise, auf Gewässer, Waldbereiche oder auch Arten- und Naturschutzgebiete.