Wenn eine Straße saniert wird, dann kommen auf die Anwohner häufig zusätzliche Kosten zu. - © (Themenbild) Holger Kosbab
Wenn eine Straße saniert wird, dann kommen auf die Anwohner häufig zusätzliche Kosten zu. | © (Themenbild) Holger Kosbab

Kreis Höxter Geteiltes Echo im Kreis Höxter auf die Anliegerbeiträge

CDU-Landtagsabgeordneter Goeken und MIT-Vorsitzender Leßmann begrüßen das Vorhaben der Landesregierung. Kritik kommt von SPD-Kreischef Lensdorf

13.07.2019 | Stand 13.07.2019, 08:44 Uhr

Kreis Höxter. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken hat den Beschluss der Landesregierung begrüßt, mit einem neuen Förderprogramm die Anliegerkosten beim Straßenausbau zu reduzieren und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren. „Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, welche zum einen die Bürgerinnen und Bürger entlastet, zum anderen die Kommunen aber nicht stärker belastet. In der letzten Zeit wurde ich häufig von Menschen aus unserem Kreis angesprochen und darum gebeten, mich für eine bessere Lösung einzusetzen. Dies habe ich gerne getan und hoffe, dass wir mit dieser Lösung für mehr Zufriedenheit sorgen können." 65 Millionen Euro für die Kommunen Das Land werde jedes Jahr 65 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen im Bereich des Straßenausbaus einplanen. „Durch diesen Entschluss bekommen die Anlieger und die Kommunen wieder mehr Planungssicherheit. Wir als CDU-Fraktion sind sicher, dass so wieder ein Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung hergestellt wird", meinte Goeken. Eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Bei Anliegerstraßen zahlen Anlieger 40 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 30 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen 10 Prozent (Fahrbahn und Radwege) beziehungsweise 40 Prozent (Parkstreifen und Gehweg), bei Hauptgeschäftsstraßen 25 Prozent (Fahrbahn und Radwege) und 40 Prozent (Parkstreifen und Gehweg). Eine Kommune kann die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates. Verpflichtende Bürgerbeteiligung Vor den Baumaßnahmen gibt es künftig eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der betroffenen Grundstückeigentümer. Betroffene Anlieger können so Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen und eine Härtefallregelung geben. Auch die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Höxter begrüßt die angekündigte Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen. „Ein wichtiger Schritt der Entlastung und ein gutes Stück mehr Gerechtigkeit für viele Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen", erklärte MIT-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Leßmann. „Wir als Mittelstandsvereinigung der CDU haben im vergangenen Jahr eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert, weil die SPD-geführten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte nicht gehandelt haben. Es gab Belastungsspitzen, die nicht gerecht waren. Die jetzige Entlastung wird das vor Ort oft strittige Thema deutlich entspannen", meinte Leßmann. "Mehr Bürokratie" Der Kreisvorsitzende der SPD, Helmut Lensdorf, kritisiert hingegen die Neuregelung. Statt die Rathäuser in NRW von den aufwendigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, werde mehr Bürokratie geschaffen. „Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwendigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben", meinte Lensdorf. Er ist für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge.

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