Straßensanierung: Einzelner Anlieger soll fast 100.000 Euro zahlen

Höxter-Ottbergen. Die Asphaltdecke des Mühlenwinkels ist – das kann kaum beschönigt werden – ein Flickenteppich. Laut Informationen der Verwaltung gab es seit dem erstmaligen Ausbau der Straße 1956 keine grundlegende Erneuerung: &bdquo;Der derzeitige Zustand entspricht bei Weitem nicht den heutigen Richtlinien für eine Haupterschließungsstraße. [...] Ein sofortiger Ausbau ist unumgänglich." Anlieger Cord Thöne versteht das: &bdquo;Das muss irgendwann gemacht werden, das ist ganz klar." Bei einer Anwohnerversammlung im Juli wurde auch ihm mitgeteilt, dass daran etwas getan werden soll. Eigentlich ein Grund zur Freude. Grundstückbesitzer Thöne schläft seitdem allerdings schlechter. Nicht nur für das Wohngrundstück sollen er und seine Frau bezahlen, sondern auch für das Areal einer ehemaligen Kartonfabrik direkt gegenüber. Ehemalige Kartonfabrik sorgt für extremen Kostenanteil Diese hat der 70-Jährige früher geführt. Mittlerweile ist er Rentner, aber noch Miteigentümer des brachliegenden Industriegeländes. Insgesamt müsse er mit fast 100.000 Euro Kosten rechnen, wenn der Mühlenwinkel saniert wird, erklärt er. Rund 10.000 Euro für das eigene Wohngrundstück. Etwa 40.000 Euro solle er zusätzlich für seine Hälfte des Firmengeländes zahlen. Und weil der andere Eigentümer wohl finanziell nicht belangt werden kann, solle Thöne auch dessen Anteil von 40.000 Euro berappen. &bdquo;Für mich ist das stark belastend", erklärt der Ottberger. Verkauft bekomme er das problematische Fabrikgelände nicht, sagt er: &bdquo;Weil’s keiner haben will." Auch der Einsatz verschiedener Makler habe nichts genützt. Nun hofft der 70-Jährige darauf, dass sich das Kommunalabgabengesetz ändert und dementsprechend bei Baumaßnahmen wie im Mühlenwinkel anstelle der Anlieger jemand anderes zur Kasse gebeten wird. Verzögerung wäre für Anwohner in Ordnung So lange würde Thöne die Arbeiten in seiner Straße gerne hinauszögern. Deshalb möchte der Ottberger eine Bürgerbefragung initiieren. Mit einigen anderen Eigentümern habe er bereits gesprochen: &bdquo;Bis jetzt kann ich von jedem sagen, dass die Bereitschaft da war, die Sanierung zu schieben." Ein paar Monate und das neue Gesetz könnte schon da sein. &bdquo;Ich sehe nicht, dass sich so schnell etwas ändert", sagt Landtagsmitglied Matthias Goeken: &bdquo;Da muss man langfristig dran arbeiten." Denn eine Gesetzesänderung hätte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. 150 bis 200 Millionen Euro würde es das Land kosten, die Kommunen zu unterstützen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Das Kommunalabgabengesetz sei ein Thema, gibt Goeken zu. Kurzfristig seien wohl Änderungen die Härtefallregelungen betreffend möglich. "Ein Aufschieben der Maßnahme wäre unwirtschaftlich" Die Stadt verweist auch auf bestehende Einzelfallregelungen, wonach &bdquo;zur Vermeidung unbilliger Härten" der Beitrag in Raten entrichtet oder gestundet werden könne. Zudem erfolge die Abrechnung innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung der Bauarbeiten. Ob Cord Thöne davon profitieren könnte? Wer weiß. Der 70-Jährige hat seine Bürgerbefragung inzwischen durchgeführt. In der Kürze der Zeit habe er mit 99 Prozent der Grundstückseigentümer am Mühlenwinkel gesprochen. &bdquo;Alle Befragten waren für eine zeitliche Verschiebung der Maßnahme", teilt er mit. Trotzdem scheint alles eine beschlossene Sache zu sein. Schon am Montag, 15. Oktober, sollen die Bauarbeiten beginnen. &bdquo;Den Anliegern wurde in der Anliegerversammlung der Beginn der Ausbauarbeiten etwa ab Ende September in Aussicht gestellt", erklärt die Verwaltung: &bdquo;Ein Aufschieben der Baumaßnahme wäre aus Sicht der Stadt unwirtschaftlich."

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