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Fraktionschefs Rasche (l.), Löttgen: "Soziale und ausgewogene Regelung". - © picture alliance
Fraktionschefs Rasche (l.), Löttgen: "Soziale und ausgewogene Regelung". | © picture alliance

Düsseldorf Straßenbaubeiträge: NRW geht auf Anlieger zu

Die schwarz-gelbe Koalition entlastet Grundstückseigentümer in NRW bei den mitunter üppigen Gebühren. Die oppositionelle SPD-Fraktion kritisiert ein „halbherziges Modell“

Florian Pfitzner
02.07.2019 | Stand 02.07.2019, 20:54 Uhr

Düsseldorf. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich zu Entlastungen für Hauseigentümer durchgerungen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge neu geregelt, die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Rad- oder Gehwegen halbiert werden. Die gestiegenen Straßenbaukosten haben in den vergangenen Monaten riesigen Protest hervorgerufen. Im Düsseldorfer Landtag äußerten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, ihr Verständnis für den Ärger zahlreicher Anlieger. Die Kritik sei vor dem Hintergrund der finanziellen Überforderung berechtigt gewesen, sagte Rasche. Nun habe man eine „sehr soziale und ausgewogene Regelung gefunden". Die Anliegerbeiträge werden laut Eckpunktepapier neu gestaffelt und vereinfacht. Neben der Halbierung der Beitragssätze versprechen CDU und FDP maßgebliche Erleichterungen für Eigentümer von Eckgrundstücken sowie Ratenzahlungen zu marktüblichen Zinsen. Angesichts der Ausfälle aus den Anliegerbeiträgen stellt das Land ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung. "Halbherziges Modell" Die Hilfe gilt für alle Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 als kommunale Ratsentscheidung beschlossen sind. Den Kommunen sei es freigestellt, ob sie einen Antrag auf die Fördermittel stellen, sagte Löttgen, das gebiete schon die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung. Zudem sollen sie die Eigentümer möglichst frühzeitig vor Straßenausbaubeginn beteiligen. Die oppositionelle SPD-Fraktion kritisierte die geplante Neuregelung. Vizefraktionschef Christian Dahm sprach von einem „halbherzigen Modell", das zu „weiteren Unsicherheiten und vor allem Bürokratie" führe. „Was passiert denn, wenn das Fördergeld ausgeschöpft ist?" Ob die jährliche „freiwillige Förderung" von 65 Millionen Euro tatsächlich ausreicht, um die Kosten der Kommunen auszugleichen, soll nun mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden, forderte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Er begrüßte die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, die Beiträge „weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen zu wollen". Löttgen versicherte, jeder kommunale Anspruch würde befriedigt – „wenn nicht im laufenden, dann im folgenden Jahr". "Politik spürbar in Bewegung gebracht" Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zeigte sich erleichtert. Es sei „gut, dass CDU und FDP das ’Ob’ einer möglichen Landesbeteiligung und damit die Möglichkeit einer direkten Bürgerentlastung geklärt haben", sagte Scharrenbach dieser Zeitung. Nun könne die Landesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte wohlwollend auf die schwarz-gelben Vorschläge. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen", über die bislang rund 500.000 Unterschriften zusammengekommen sind, habe „die Politik spürbar in Bewegung gebracht", heißt es in einer Mitteilung. Rik Steinheuer, BdSt-Vorsitzender in NRW, sprach von einer „richtigen Weichenstellung", die zügig zu einer Abschaffung der Beiträge führen könne. Das grundsätzliche Problem sei allerdings noch nicht gelöst. „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt", sagte Steinheuer, „und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben."

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