Nur ein Slogan: Mysteriöse Plakat-Aktion einer Partei in Bünde sorgt für Irritation

Bünde. Es sind einfache Slogans, die auf Plakate mit hellem Hintergrund gedruckt sind. Sie fangen mit dem Wort &bdquo;Weiter“ an und enden mit einem Fragezeichen. &bdquo;Weiter sicher?“ &bdquo;Weiter innovativ?“ Von wem sie stammen, war nicht zu ersehen. UWG-Ratsherr Jörn Döring monierte das in der jüngsten Ratssitzung. Bei einer Plakatierung im öffentlichen Raum müsse zu ersehen sein, &bdquo;wer der Absender der Botschaft ist“, so Döring. Gebe es einen politischen Hintergrund, sei diejenige Partei einige Wochen zu früh dran, denn erlaubt sei politische Plakatwerbung erst sechs Wochen vor einem Wahltermin. Döring sei eigenen Worten nach von mehreren Personen angesprochen worden, ob die Parteien nun schon mit Wahlwerbung beginnen würden und dies auch dürften. &bdquo;Bei diesen Plakaten war aber nicht interpretierbar, worum es sich handelt“, so Jörn Döring weiter. Auch bei der Stadtverwaltung, bei der er am Tag der Ratssitzung nachgefragt habe, konnte man ihm kurzfristig wohl keine Antwort liefern. Döring fragte ferner nach dem Prozedere der Genehmigung und der Rechtmäßigkeit von Plakaten ohne Impressum im Stadtgebiet. Lesen Sie auch: Demo gegen Rechts in Bünde: Plakat sorgt für Kritik Über Dörings Anfrage im Rathaus war Henriette König, die das Haupt- und Rechtsamt der Stadt Bünde leitet, bereits informiert. Sie erklärte in der Ratssitzung, dass es hinsichtlich einer Impressumspflicht bei Plakaten kein &bdquo;klares Bild“ gebe. Sie kenne die Impressumspflicht lediglich aus dem Pressegesetz, wandte aber ein, dass sie das in Bezug auf Plakatwerbung inhaltlich noch nicht bis ins Detail geprüft habe. Die Zuständigkeit für die Einhaltung des Presserechts liege ihrer Ansicht nach aber nicht bei der Stadt Bünde. Schlussendlich erklärte Henriette König aber, dass die von Döring genannte Plakatierung von der Stadt genehmigt wurde. Von wem stammen die Plakate? CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schuster wollte von König wissen, wer der &bdquo;Empfänger der Genehmigung“ war – also wer die Plakate aufgehängt hat. Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger (SPD) machte dem Rätselraten dann ein Ende und sagte, dass sie sich über die Frage von Schuster wundere, da doch Horst Wibbeler (CDU) gesehen habe, dass die SPD die Plakate aufgehängt habe. Jörn Döring verlangte in der Sitzung des Rates &bdquo;gleiche Spielregeln für alle“. &bdquo;Können wir jetzt alle mit Wahlwerbung beginnen? Was heißt das jetzt, dass die SPD schon Plakate im Stadtgebiet aufhängen darf?“ Döring nannte einen Beschluss in der Stadt Bünde, der besagte, dass Parteien erst sechs Wochen vor einer Wahl plakatieren dürften. Der Bürgermeisterin sei dieser Beschluss nicht bekannt, wie Susanne Rutenkröger als Antwort auf Dörings Ausführungen sagte. Laut Jörn Döring gebe es einen Erlass auf Landesebene, wonach Wahlwerbung drei Monate vor einem Wahltag erlaubt sei. Ein Ratsbeschluss in Bünde hingegen begrenze die Zeit auf sechs Wochen. Döring verlangte, dass die Bünder Parteien von Stadtverwaltung &bdquo;schnellstens informiert werden, wie weiter mit Wahlwerbung zu verfahren ist“. Sein Drängen unterstrich er mit der Sorge vor &bdquo;volksverhetzerischen Inhalten“ auf Plakaten, auf denen nicht zu erkennen ist, von wem sie stammten. &bdquo;Es muss im Interesse der Stadt Bünde sein, dass solche Plakate schnell entfernt werden. Jedes politische Plakat hat ein Impressum aufzuweisen“, wurde Döring sehr deutlich. Was sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende dazu? Die Plakate, die von der SPD im Stadtgebiet aufgehängt wurden, hatten das aber nicht und einige Ratsmitglieder warfen den Sozialdemokraten vor, mit dieser Aktion lediglich die besten Laternen für die eigentlichen Wahlplakate reservieren zu wollen. Dem widerspricht aber der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Philipp Kollmeier auf NW-Nachfrage. &bdquo;Die SPD Bünde hat von der Straßenverkehrsbehörde die Genehmigung erhalten, an bis zu 50 Standorten Plakate anzubringen – befristet bis zum 03.08.2025. Diese Aktion fand außerhalb des offiziellen Wahlkampfes statt. Solche Maßnahmen sind rechtlich möglich und in anderen Städten nicht unüblich“, so Kollmeier, der ferner versichert, dass die Plakate &bdquo;rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahlkampf wieder entfernt“ werden sollen. Lesen Sie auch: &bdquo;Nazis töten“: Partei wirbt mit extremem Wahlplakat Es sei nicht das Ziel der Bünder SPD gewesen, Standorte für Plakate zu blockieren. &bdquo;Das zeigt schon, dass wir nur einen Teil der genehmigten Flächen genutzt haben und in elf von zwölf Stadtteilen gar nicht plakatiert haben“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende, der im Namen seiner Partei bedauert, mit dem Fehlen eines Impressums möglicherweise gegen rechtliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Plakataktion erinnert einige Ratsmitglieder im Gespräch mit der NW an Werbekampagnen, die auch schon von Unternehmen so initiiert wurden. Dabei handelte es sich nach NW-Informationen um &bdquo;wachsende Plakate“, denen in bestimmten Abständen Elemente hinzugefügt werden und erst zum Schluss deutlich wird, wer der Absender der Botschaft ist. Dadurch soll die Neugier der Betrachter geweckt werden. So scheint es auch mit den SPD-Plakaten zu sein, auf denen sich neben dem ursprünglichen Slogan auf hellem Hintergrund – möglicherweise als Reaktion auf die Diskussion im Ratssaal – seit Sonntagabend oder Montagfrüh auch ein diagonaler Balken mit einem weiteren Slogan befindet – und nun auch ein Hinweis auf die SPD unter der Abkürzung &bdquo;V.i.S.d.P“ (Verantwortlich im Sinne des Presserechts), was die Plakate damit aber möglicherweise zu einer politischen Werbung machen könnte. Die Frage, ob nun auch die anderen Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen, wurde im Ratssaal im Übrigen nicht beantwortet. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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