Rödinghausen. Die Bürger für Rödinghausen (BfR) und die FDP bilden eine gemeinsame Fraktion für den Rödinghauser Gemeinderat. Das teilen die Beteiligten in einer Pressemitteilung mit. „Nach intensiven, vertrauensvollen und inhaltlich sehr klaren Gesprächen haben sich die kommunale Wählergemeinschaft Bürger für Rödinghausen (BfR) und die FDP im neuen Rat der Gemeinde Rödinghausen zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen“, heißt es. Die neue Fraktion tritt unter dem Namen „BfR/FDP-Fraktion“ auf.
Bei der Kommunalwahl im September konnte die FDP Rödinghausen mit 4,1 Prozent am wenigsten Wählerstimmen für sich gewinnen. Dadurch hätte die Partei nur noch einen Sitz im neuen Rat innegehabt und ihren Fraktionsstatus verloren. Durch den Zusammenschluss mit der BfR-Fraktion hat sich das nun geändert.
Die Beteiligten betonen, dass die Gespräche von Anfang an konstruktiv, respektvoll und ergebnisorientiert verlaufen seien. Beide Seiten stellten früh fest, dass es eine breite inhaltliche Schnittmenge gibt – insbesondere bei Haushaltsdisziplin, guter Wirtschaftspolitik für Rödinghausen und einer Klimapolitik mit Vernunft.
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Fraktion geht mit vier Sitzen in den Rödinghauser Rat
Die Fraktionsgemeinschaft versteht sich als „bürgernahe, sachorientierte Kraft, die Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Rödinghausen machen will“.
An der Spitze der neuen Fraktion steht eine Doppelspitze aus Roland Neubert (BfR) und Dirk Kleineweber (FDP). Die gemeinsame Führung werde bewusst als Signal verstanden: Die neue Fraktion wolle geschlossen auftreten und politische Verantwortung gleichberechtigt wahrnehmen. Ergänzt wird die Fraktionsspitze durch Ulf Eichmann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Thomas Mailänder als Schatzmeister.
Mit insgesamt vier Sitzen (drei Mandate BfR, ein Mandat FDP) gehört die BfR/FDP-Fraktion im neuen Rat zu den Fraktionen mit vier Ratsmitgliedern. Größere Fraktionen stellen weiterhin die SPD mit zehn Sitzen und die CDU mit acht Sitzen. Neben der BfR/FDP-Fraktion verfügen auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD jeweils über vier Sitze. Inhaltlich nennt die BfR/FDP-Fraktion drei Schwerpunkte für die kommende Ratsarbeit:
1. Finanzen und Entlastung der Rödinghauser Bürgerinnen und Bürger
Die Fraktion kündigt an, den Gemeindehaushalt sowie Abgaben und Gebühren „sehr genau im Blick zu behalten“. Neue oder steigende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger von Rödinghausen sollen demnach „nur dort akzeptiert werden, wo sie wirklich notwendig und nachvollziehbar sind“. Außerdem soll die Vergabepraxis der Gemeinde stärker überprüft werden: Nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft muss nicht jede Aufgabe nach außen vergeben werden.
Stattdessen sollen Leistungen, wenn möglich, intern durch die eigene Verwaltung der Gemeinde erbracht werden, sagt die Fraktionsgemeinschaft. Die Verwaltung in Rödinghausen wird ausdrücklich als leistungsfähig beschrieben. Man traue ihr daher zu, mehr Verantwortung zu übernehmen.
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2. Wirtschaft und Gewerbe in Rödinghausen stärken
Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionsgemeinschaft sei die Entwicklung von Gewerbe und Arbeitsplätzen vor Ort. Die neue Fraktion setzt auf „verlässliche Rahmenbedingungen für ansässige Betriebe, aktive Gewerbeansiedlung und Planungssicherheit bei Themen wie Gewerbesteuer und Flächen“. Rödinghausen solle für Unternehmen attraktiv bleiben und sich weiter als Wirtschaftsstandort positionieren. Wichtig ist dabei aus Sicht der Fraktion, Bürokratie zu reduzieren, schnelle Ansprechpartner zu sichern und damit Zukunftsperspektiven für örtliche Betriebe zu schaffen.
3. Klimaschutz mit Augenmaß in Rödinghausen
Die BfR/FDP-Fraktion sieht Klimaschutz als kommunale Aufgabe, die verantwortungsvoll und für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar umgesetzt werden müsse. „Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die praktisch wirken, örtlich sinnvoll sind und die Gemeinde finanziell nicht überfordern“, heißt es. Klimaschutz soll nach Auffassung der Fraktion „keine teure Symbolpolitik sein, sondern Schritt für Schritt dort passieren, wo er echten Nutzen für Rödinghausen bringt und von den Menschen mitgetragen wird“. Bei Windkraftanlagen ist für die Fraktion ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnflächen nicht verhandelbar.
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Fraktion möchte politische Zusammenarbeit in Rödinghausen stärken
Die BfR/FDP-Fraktion betont, dass es nicht um Parteitaktik oder Lagerdenken gehe, sondern „um verlässliche, an den Alltag der Menschen in Rödinghausen orientierte Arbeit im Rat“. Die Fraktion versteht sich selbst als konstruktiver Partner in der Gemeindepolitik und als Stimme der Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen.
Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft sei auch eine organisatorische Struktur geschaffen worden, um die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen abgestimmt wahrzunehmen. Die neue Fraktion wird in der ersten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 13. November offiziell auftreten.
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