„Ein riskantes Spiel“: Rödinghausen verabschiedet Haushalt mit Millionendefizit

Rödinghausen. Der Haushalt 2025 für Rödinghausen ist verabschiedet. Die Fraktionen sprachen sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mehrheitlich für den Verwaltungsentwurf aus. Wie berichtet, weist der Haushaltsplan 2025 für die Wiehengemeinde ein Defizit von 4,9 Millionen Euro auf. Damit schrumpft die gemeindliche Ausgleichsrücklage voraussichtlich auf 2,3 Millionen Euro. Die prognostizierten Erträge (Einnahmen) liegen im Haushaltsentwurf 2025 bei rund 31,8 Millionen Euro, die prognostizierten Aufwendungen (Ausgaben) bei rund 36,7 Millionen Euro. &bdquo;Das tiefe, dunkle finanzielle Tal durchschreiten wir auch in 2025“, hatte Rödinghausens Kämmerer Björn Vogt die Haushaltssituation bei der Vorstellung des Entwurfs am 6. Februar zusammengefasst. Keine Begleitanträge, einige Kritikpunkte Seitdem hatten die Fraktionen Zeit, intern darüber zu beraten und eventuelle Begleitanträge zu stellen. Letztere blieben aus. Bei der Diskussion rund um den Haushaltsplan in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gab es dennoch einige Kritikpunkte seitens der Kommunalpolitiker. Marco Möhle, Fraktionsvorsitzender der Rödinghauser CDU zitierte sich selbst aus seiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres: &bdquo;Es gibt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Das sei auch für die Haushaltssituation 2025 zutreffend, sagte er. Die Einnahmen der Gemeinde Rödinghausen seien stabil, auch dank einer starken Wirtschaft. Dennoch wachse das Defizit. &bdquo;Warum? Weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen“, beantwortete Möhle seine eigene Frage. Diskussion um Personalkosten Er mahnte, dass die Ausgleichsrücklage der Gemeinde bald aufgebraucht sein werde, und kritisierte die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 449 Prozent, gegen die seine Fraktion im vergangenen Jahr gestimmt hatte. &bdquo;In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine solche Belastung ein riskantes Spiel“, so der Fraktionsvorsitzende. Ferner kritisierte er die steigenden Personalkosten in der Gemeindeverwaltung, die den Haushalt zu einem großen Teil belasten würden. Seine Fraktion fordere eine &bdquo;kritische Überprüfung der Personalstruktur und die Einführung eines modernen Zeiterfassungssystems, um Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten“. Konkret kritisierte er unter anderem, die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten, wenngleich das Klimaschutzkonzept extern überarbeitet werde. Lesen Sie auch: Millionen-Defizit beim Haushalt 2025: Rödinghausen muss durch dunkles Tal Letzterem schloss sich Dirk Kleineweber, Fraktionsvorsitzender der FDP in Rödinghausen, an. Die Konsequenz der Personalaufstockung müsse sein, dass die Verwaltung verstärkt die Aufgaben selbst erledige und nicht &bdquo;für alle möglichen Dinge Fremdgutachten in Auftrag gibt“. Ein weiterer Stellenausbau sei laut Kleineweber nicht mehr vertretbar. Eine Ausnahme könne es nur bei der Ausbildung von Fachkräften geben. FDP will künftige Steuererhöhungen nicht mittragen Ebenso kritisierte er die Anhebung der Gewerbesteuer. Auch die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr dagegen gestimmt. Ebenso wie gegen die Anhebung der Grundsteuer B auf 529 Prozent. Kleineweber kündigte an, dass seine Fraktion auch bei einer künftigen Erhöhung der Steuer nicht mitgehen werde. Insgesamt müsse die Gemeinde Rödinghausen ein klares Bekenntnis zum Sparen ablegen und sich jegliche Ausgaben verkneifen, wenn sie nicht sinnvoll oder aus anderen Gründen derzeit notwendig seien. Vertretbar und richtig findet Kleineweber die geplanten Investitionen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Bildungswesen und kommunale Infrastruktur. &bdquo;Auch den Neubau für ein Feuerwehrgerätehaus im Norden halten wir nach wie vor für richtig und sinnvoll“, so Kleinweber. Bei dem Konzept für die Feuerwehr könne &bdquo;man endlich mal von einem Konzept sprechen und es in der Umsetzung wahrnehmen“. SPD lobt geplante Investitionen Auch Janina Vogelsang-Sprinke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Rödinghausen, verwies in ihrer Haushaltsrede auf die schrumpfende Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Jahr für Jahr werde die Luft dünner, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Doch die SPD wolle den Weg der Verwaltung auch in diesen Zeiten mitgehen, &bdquo;um die Handlungsfähigkeit Rödinghausens zu erhalten, um weiterhin hier vor Ort gestalten zu können und die eigenen finanziellen Mittel nicht zu verlieren“. In den aktuell herausfordernden Zeiten müssten wegweisende und tragbare Entscheidungen getroffen werden. Die Investitionen der Gemeinde zeigen laut Vogelsang-Sprinke: &bdquo;Wir sparen nicht an der Substanz – sondern investieren gezielt in das, was unsere Gemeinde ausmacht: Sicherheit, Bildung, Natur, Zusammenhalt und Zukunft.“ Sie betonte in ihrer Haushaltsrede zudem die Wichtigkeit der Feuerwehr und ihrer Ausstattung. Grüne fordern Investition in sichere Schulwege Gleichzeitig merkte sie an, dass auch in den kommenden Jahren eine &bdquo;vorsichtige und nachvollziehbare Entwicklung“ der Realsteuern notwendig sein werde, um die finanzielle Entscheidungsfreiheit zu behalten. Andrea Haack, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rödinghausen, sagte, dass es trotz der aktuell angespannten Weltlage in Rödinghausen vorangehen müsse. &bdquo;Es ist wichtig, dass wir mit der Schulsanierung in die Zukunft unserer Kinder investieren“, sagte sie. Auch die Modernisierung der Spielplätze sei richtig. Für eine kinder- und familiengerechte Gemeinde fehlten ihr zufolge aber immer noch sichere Schulwege. &bdquo;Die Situation an der Stertwelle hat sich mit Elternhaltestellen und ähnlicher Symbolpolitik nicht verbessert.“ Es brauche &bdquo;echte Verbesserungen“. Jugendamtsumlage sollte kein Sündenbock sein Die größte Herausforderung sieht die Grünen-Fraktion in der Klimakrise. Zwar sei sie froh, dass die Finanzierung des Radwegs an der Hansastraße nun gegeben sei. &bdquo;Aber wir müssen auch in den nächsten Jahren die Maßnahmen für den Radverkehr umsetzen“, so Haack. Zudem appellierte sie, bei aller Systemkritik nicht die Jugendamtsumlage als Sündenbock für die Haushaltslage heranzuziehen. Das Jugendamt leiste unverzichtbare Arbeit, auch in Rödinghausen. Die anderen Ratsfraktionen nannten jeweils die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 15 Millionen Euro als maßgeblichen Belastungsfaktor für den Rödinghauser Haushalt. Auch Haack betonte, dass alle Ausgaben der Gemeinde geprüft werden müssen. &bdquo;Sicherlich gibt es einen besseren Nutzen von Steuergeldern, als zum Beispiel die Rasenpflege für den professionellen Spitzensport im Fußball zu übernehmen“, sagte sie. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den geplanten Investitionen in die Instandsetzung von Waldwegen sei laut Haack nicht gegeben. Haushalt mehrheitlich beschlossen Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025. Alle anderen Fraktionen sprachen sich, trotz der teils großen Kritik, dafür aus. Damit ist der Haushalt für die Gemeinde Rödinghausen mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Siegfried Lux betonte im Anschluss, dass der Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung sei. Die mehrheitliche Verabschiedung sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Rödinghausens. Zudem kündigte er an, dass die Gemeinde sparen werde, &bdquo;wo es nötig ist und investieren, wo es sinnvoll ist“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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