Trotz steigendem Minus: Warburger Stadtrat verabschiedet den Haushalt

Warburg. Noch im Dezember rechneten Bürgermeister und Kämmerer mit einem Defizit in Höhe von 15,2 Millionen Euro in ihrem Etatentwurf. Knapp zwei Monate später steht nun das prognostizierte Minus auf 16,5 Millionen Euro. Der Ergebnisplan weist Erträge in Höhe von 53,1 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 69,6 Millionen Euro entgegenstehen. Dennoch stimmte am Dienstagabend der Rat dem Etat 2025 zu. Die neuen Werte ergeben sich aus der Liste der Änderungen, die im Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt wurde. Unter anderem hatten zum Plus beim Minus übertragene Budgets (rund 800.000 Euro) und eine Anpassung der Jugendamtsumlage (690.000 Euro) beigetragen. Eingespart wurde im Kita- und OGS-Bereich. Im investiven Bereich stiegen Kosten im Straßenbau. Und auch die Anträge, die CDU und SPD stellten, wurden eingepreist. Insgesamt also 16,5 Millionen Euro. &bdquo;Abzüglich des globalen Minderaufwands in Höhe von zwei Prozent“, erklärt Kämmerer Andreas Niggemeyer. Eine vom Land autorisierte Buchung, die pauschale Einsparungen vorsieht, die aber noch nicht konkret hinterlegt sind. Um das Tagesgeschäft zu bewältigen, sind 11 Millionen Euro an Krediten vorgesehen. Kritik in Sachen Gemeindefinanzierung an Land und Bund In ihren Haushaltsreden klagten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land an. Sie gefährde die kommunale Selbstverwaltung, betonte CDU-Fraktionschef Hubertus Kuhaupt. Sozialdemokrat Patrick Engelbracht sah als Folge &bdquo;eine Gefahr für die Akzeptanz von Demokratie“. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage bekräftigte die SPD ihre Forderung an die Landesregierung, den Verbundsatz, das Geld, das die Kommunen aus dem Landeshaushalt erhalten, von derzeit 23 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen. &bdquo;Wir brauchen eine Rückkehr zu einem fairen Ausgleich“, hielt Engelbracht fest. Lesen Sie auch: Finanzkrise in Warburg: Stadthaushalt mit zweistelligem Millionendefizit konfrontiert Die Kommunen müssen funktionieren, so der einhellige Tenor. &bdquo;In den Gemeinden erleben die Bürger, wie sich die politische Willensbildung in Gremien entwickelt“, erklärte Kuhaupt. Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, hielten die Grünen fest. Sie sollten wieder handlungsfähig werden. Durch eine gerechte Finanzierung und mutige Investitionen. Da sehen auch die Warburger Grünen Bund und Land an Zug. CDU spricht sich gegen zusätzliche Belastung der Bürger aus Doch machten die Zahlen &bdquo;sprachlos“, blickte Kuhaupt allgemein auf die kommunalen Finanzen. Mit 13 Millionen Euro mache in Warburg mehr als ein Drittel der erwarteten Erträge die Gewerbesteuer aus. Eine verlässliche Größe &bdquo;aufgrund der ausgewogenen Wirtschaftsstruktur der Stadt“. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, &bdquo;auf die wir keinen Einfluss haben, belaufen sich auf 14,3 Millionen Euro“. Aus der Grundsteuer B rechne die Stadt unverändert mit 4,35 Millionen Euro. Durch die Neubemessung würden die Bürger unterschiedlich belastet. Um zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien unterscheiden zu können, solle nach juristischer Prüfung erneut abgestimmt werden. &bdquo;Wir verzichten auf Steuererhöhungen“, sagte Kuhaupt. Weil man den Bürgern keine weiteren Belastungen zumuten wolle. &bdquo;Doch wäre es unredlich, sie für die Zukunft auszuschließen“. Bei den vorgesehenen Ausgaben gebe es &bdquo;wenig Neues, wenig Kreatives“, so Kuhaupt. Vieles sei bereits initiiert. &bdquo;Durchgeplant, mit Förderzusagen hinterlegt“. Dazu zähle in der Kernstadt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), der Ausbau des Radwegenetzes, Projekte in Germete, Calenberg und Welda und das Neue Waldbad. Der Brandschutz in den städtischen Liegenschaften und die Sanierung der Feuerwehrhäuser bleibe ohne Alternative. Doch die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erweiterung des Sitzungssaales im Behördenhaus lehnte er ab. Der Anbau lasse sich in der aktuellen Haushaltslage nicht rechtfertigen. Dagegen sei Weitblick gefragt. Da reiche es nicht aus, auf Wählerstimmenfang Projekte wie das Marktplatz-Café &bdquo;ins Schaufenster zu stellen“, richtete sich Kuhaupt an den Bürgermeister. Es sei ein Anfang wies Kuhaupt auf das ISEK hin. Und vergaß auch nicht das neue Stadtquartier Laurentiushöhe, das Industriegebiet &bdquo;Desenbergpark“ und den Schwimmbadbau. Warburgs SPD erkennt Mangel an Mut Mangelnden Mut in Sachen Grundsteuer warf Patrick Engelbracht seinen Ratskolleginnen und -kollegen vor. Mehrheitlich hatten diese für eine einheitliche Betrachtung gestimmt. &bdquo;Ein Fehler“, bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Differenzierung der Hebesätze gefordert hatte. Ob das Vorgehen wirklich das einzig rechtssichere sei, bezweifelte Engelbracht und zitierte aus einem Gutachten, dem auch der Bund der Steuerzahler folge. Um gesplittete Hebesätze einzuführen, sah er keinerlei juristische Hürden. Bereits im vergangenen Jahr sei es schwierig gewesen, aus einer &bdquo;herausfordernden Ausgangslage“ einen Haushalt zu erarbeiten. Doch gebe es jetzt &bdquo;nur wenige Superlative, um die Dramatik der Lage angemessen zu beschreiben“, fand Engelbracht markige Worte. Da seien die zahlreichen Förderprogramme des Landes alles andere als hilfreich. Zu komplex, zu kompliziert, erforderten sie einen enormen Verwaltungsaufwand, sprach Engelbracht die bürokratische Seite an. Ebenso problematisch wie die seit Jahren steigende Kreisumlage. Doch müsse auch der Kreis Höxter immer mehr Aufgaben erfüllen und kräftig an den Landschaftsverband zahlen. Diese Summen könnten von der kommunalen Familie so nicht mehr getragen werden. Mit Investitionen in die Laurentiushöhe und den Desenbergpark stelle der Haushalt wichtige Weichen. Die SPD unterstütze die Idee eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums, wies Engelbracht auch auf die Dringlichkeit hin. Bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchten die Sozialdemokraten helfen. In den Etat sollte für soziale Träger ein Betrag von 5.000 Euro eingestellt werden, warb Engelbracht auch für die über die Änderungsliste eingebrachten Anträge zur Beschaffung von Tempotafeln, dem Endausbau des Baugebietes in Hohenwepel, einem Zuschuss zur Bestuhlung in der Nörder Schlaun-Halle sowie der Sanierung der Oststraße in Ossendorf. Grüne heben Warburgs Potenzial hervor Die Zahlen seien ernüchternd, meinen die Warburger Grünen. Doch wolle man sich davon &bdquo;nicht lähmen lassen“. Die Stadt habe ein enormes Potenzial für mehr Klimaschutz, ein gutes Miteinander und wirtschaftliche Stärke. &bdquo;Daher glauben wir an die Zukunft dieser Stadt“, sagte Grünen-Ratsfrau Hilla Zavelberg-Simon. Unter den Prämissen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Investition in die Bildung und soziale Gerechtigkeit stimme ihre Fraktion dem Haushalt zu. Beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung blicken die Grünen neidvoll auf die Nachbargemeinde. In Breuna werde ein gemeindeeigener Windpark, Freiflächenphotovoltaik mit Bürgerbeteiligung, Biogas- und Hackschnitzel-Heizung und mit der der Abwärme eines Betriebs eine CO2-neutrale Wärmeversorgung in allen fünf Ortsteilen projektiert. Klimaschutz sei längst keine Kür mehr, &bdquo;sondern Pflicht“, ein Umdenken notwendig. In Warburg legen die Grünen das Augenmerk auf den Ausbau der Fernwärme und das Wasserkraftwerk an der Diemel. Zu ihren Themen gehörten neben der kommunalen Wärmeplanung, der im Zahlenwerk der Verwaltung deutlich zu wenig Raum gegeben werde, auch die Mobilität. &bdquo;Der schrittweise Abschied von der autogerechten Stadt hin zu einer gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes für alle Formen der Fortbewegung“, so Zavelberg-Simon. Forderung nach Zusammenarbeit bei schwierigen Entscheidungen Am Ende bleibe es aber doch bei einer riesigen Lücke im Ergebnishaushalt, die inakzeptabel sei, weil sie strukturell bedingt sei. Dies hatte die Fraktionsmitglieder der Bürger-Union aus ihren Etatberatungen mitgenommen. Trotz ständig steigender Einnahmen seien die stetig zunehmenden Anforderungen und die damit verbundenen Ausgaben nicht in den Griff zu bekommen. BU-Fraktionschef Gerhard Rose warb um die Zusammenarbeit. &bdquo;Wir müssen gemeinsam Wege finden, um die Ausgaben zu reduzieren und die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu sichern.“ Verwaltung und Politik stünden vor schwierigen Entscheidungen. Die AfD fürchtet, dass das Rekorddefizit zwangsläufig zu Einschränkungen bei den Investitionen führe. Andreas Braunst forderte für die kommenden Jahre eine &bdquo;konstruktive Zusammenarbeit ohne politisches Klein-Klein“ und die Reduzierung der Ausgaben. Der Fokus sollte auf den notwendigen Ausgaben liegen. Letztendlich trage der eingebrachte Haushaltsentwurf nicht &bdquo;zur Förderung der Lebensqualität und finanziellen Freiheit unserer Bürger“ bei. Daher stimme die AfD dem Haushalt nicht zu, enthielt sich in Abwesenheit von Norbert Senges Parteifreund Braunst der Stimme.

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