Rödinghausen kann Corona-Schäden kompensieren

Rödinghausen. Kämmerer Björn Vogt gab dem alten Rat kurz vor dem Ende der letzten Sitzung einen Überblick über die Finanzen der Gemeinde. Zu dieser Auskunft ist er mittlerweile verpflichtet. Bis Ende 2021 muss er dem Gemeinderat alle drei Monate über die aktuellen Zahlen informieren. So schreibt es das Land NRW den Kämmerern derzeit vor. &bdquo;Den unmittelbaren Finanzschaden aufgrund der Finanz-Virus-Krise für Rödinghausen beziffere ich in 2020 auf 1,4 Millionen Euro“, sagt Vogt. Das höre sich viel an, sei es aber nicht. Allein 950.000 Euro entfallen auf ausbleibende Umsatz- und Einkommenssteuern. &bdquo;Das können wir auf örtlicher Ebene nicht beeinflussen“, sagt Vogt. Kosten durch Hygienemaßnahmen Ein weiteres Minus von 150.000 Euro fällt auf fehlende Einnahmen zurück. Dazu gehören ausfallende Umsätze von Veranstaltungen wie Märkten oder Eintrittsgelder wie beim Freibad. Zudem seien aufgrund der Corona-Pandemie zum Beispiel Kosten durch die Anschaffung für besondere Reinigungsmittel entstanden. Nur ein kleines Minus erwartet der Kämmerer bei den Gewerbesteuereinnahmen. Trotz Corona-Pandemie kalkuliert Vogt in diesem Bereich nur eine Mindereinnahme von 150.000 Euro ein. &bdquo;Die Küchenmöbelindustrie und die Zulieferer erweisen sich in 2020 als krisenfest. Ich kann aber nicht sagen, wie sich das kurz- und mittelfristig entwickeln wird“, sagt Vogt. Insgesamt sollen die Gewerbesteuereinnahmen bei etwa 17,8 Millionen Euro liegen. Einen Betrag, den auch viele Nachbarkommunen gern in ihrem Haushalt sehen würden. Doch auch in Rödinghausen gehen die Gewerbesteuereinnahmen derzeit zurück. Im Vorjahr konnte der Kämmerer noch mit Einnahmen von 19,7 Millionen Euro kalkulieren. Bund und Länder helfen Um die finanziellen Corona-Schäden zu kompensieren, greifen Bund und Länder den Kommunen unter die Arme. Sie stellen bis zum Jahresende 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Teil der Gelder soll auch nach Rödinghausen fließen. &bdquo;Ich kann nicht berechnen, in welcher Höhe der Ausgleich fließen wird“, sagt Vogt. Aber der Kämmerer halte es für wahrscheinlich, dass der Corona-Finanzschaden in 2020 damit &bdquo;kompensiert und vielleicht sogar überkompensiert“ werde. Eine weitere Möglichkeit, um die finanziellen Schäden für die Kommunen abzufedern, ermöglicht das sogenannte &bdquo;Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen“ des Landes NRW. Den Kommunen wird damit ein buchhalterischer Trick ermöglicht, den ein Ratsmitglied nach der Sitzung hinter vorgehaltener Hand als &bdquo;Bilanzbetrug“ bezeichnete. Damit werden die Finanzschäden als sonstiger außerordentlicher Betrag im Haushalt ausgewiesen. &bdquo;Wir tun so, als wäre der Verlust nicht da und aktivieren gleichzeitig ein Wirtschaftsgut in der Bilanz, einen sonstigen Vermögensgegenstand“, erklärt Vogt. Ein Verfahren, das in einer wirtschaftlichen Buchführung so nicht vorgesehen ist. Ein kommunaler Haushalt unterliegt jedoch anderen Voraussetzungen – und ermöglicht damit den von der Landesregierung vorgegebenen Trick. Gemeinde rechnet mit Überschuss Dieser Vermögensgegenstand könne ab 2025 längstens über 50 Jahre abgeschrieben werden. Hintergrund ist, dass die Landesregierung damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und letztendlich auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte ermöglichen will. &bdquo;Das ist mehr oder weniger eine Bilanzierungshilfe“, sagt Vogt. Die Gemeinde Rödinghausen benötigt diesen buchhalterischen Trick aber eigentlich nicht. Derzeit geht man im Rathaus von einem Jahresüberschuss in Höhe von etwa 800.000 Euro aus. &bdquo;Damit bewegen wir uns sogar etwas oberhalb der eigentlichen Haushaltsplanung, die ursprünglich einen Überschuss von 649.000 Euro auswies“, sagt Vogt. Eigentlich gute Aussichten für 2020 und das Jahr darauf. Doch mit Prognosen ist der Kämmerer derzeit vorsichtig. Die mittelfristigen finanziellen Schäden der Corona-Pandemie ließen sich kaum kalkulieren.

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