Neue Steuer-Hebesätze in Rödinghausen nehmen die erste Hürde

Rödinghausen. Es wird ernst: Bis Ende des Jahres müssen die neuen Hebesätze für die Grundsteuer von den Kommunen festgelegt werden. In der Gemeinde Rödinghausen haben jüngst die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber diskutiert. Gemeindekämmerer Björn Vogt stellte den Mitgliedern des Ausschusses die verschiedenen Möglichkeiten vor, wie die Hebesätze angepasst werden können. Grund für die notwendige Anpassung ist die bundesweit beschlossene Grundsteuerreform, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 angestoßen wurde. Ziel der Reform ist eine gerechtere Besteuerung, ohne die Einnahmen der Kommunen insgesamt zu erhöhen (sogenannte Aufkommensneutralität). Um die Belastungsverschiebungen zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken auszugleichen, hat der Landesgesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, bei der Höhe der Hebesätze der Grundsteuer B nach Grundstückstypen zu differenzieren. Aufkommensneutraler Hebesatz: 737 Prozent Dadurch würde sich die Gemeinde Rödinghausen allerdings &bdquo;aus rechtlicher Sicht auf sehr dünnes Eis begeben“, betonte Björn Vogt in der Sitzung. &bdquo;Wir müssten mit einer hohen Anzahl an Klageverfahren rechnen.“ Deshalb, so Vogt, komme eine Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer B für die Gemeindeverwaltung nicht infrage. &bdquo;Wir empfehlen eingehend, einen einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B anzulegen“, so der Kämmerer. Ein einheitlicher, aufkommensneutraler Hebesatz müsste nach Berechnungen der Gemeinde bei der Grundsteuer B eigentlich 737 Prozent betragen, um das aktuelle steuerliche Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr zu sichern. &bdquo;Das gibt Unfrieden in der Bevölkerung“ Aktuell erhebt die Gemeinde Rödinghausen einen Steuersatz von 501 Prozent. Eine Anhebung auf 737 Prozent würde dazu führen, dass mehr als 90 Prozent der Einfamilien- und mehr als 70 Prozent der Zweifamilienhäuser in Rödinghausen von zusätzlichen Kosten betroffen wären, wie Vogt darstellte. Durchschnittlich wäre das pro Jahr ein steuerlicher Mehraufwand von rund 200 Euro bei Ein- und rund 220 Euro bei Zweifamilienhäusern. &bdquo;Den Weg kann ich nicht empfehlen, das gibt Unfrieden in der Bevölkerung“, so Vogt. Stattdessen schlug der Kämmerer vor, ab dem 1. Januar 2025 einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B von 529 Prozent zu erheben. Damit wolle die Gemeinde die steuerlichen Be- und Entlastungen für die Besitzer von Wohngrundstücken so ausgewogen wie möglich gestalten. Für Nicht-Wohngrundstücke gäbe es mit dem Hebesatz laut Vogt weiterhin eine Entlastung in hohem Maße. Steuerlicher Ausfall von 600.000 Euro Durch die Festlegung des Hebesatzes auf 529 Prozent hätte die Gemeinde einen jährlichen steuerlichen Ausfall von rund 600.000 Euro zu beklagen. &bdquo;Das ist bei der aktuellen Haushaltslage schwer zu verkraften“, sagte Vogt. Auch im Bereich der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erhoben wird, sei eine vollständige steuerliche Kompensation nicht zu erzielen. Nach Berechnungen der Gemeinde schlägt die Verwaltung einen Hebesatz von 386 Prozent bei der Grundsteuer A vor. Dadurch würde sie ein Steueraufkommen von 49.000 Euro erzielen. Lesen Sie auch: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig Um den Steuerausfall bei der Grundsteuer zu kompensieren, schlug Vogt in der Sitzung vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen – von bisher 430 Prozent auf 449 Prozent. Das würde einen zusätzlichen Betrag von 576.000 Euro generieren, was den Ausfall bei der Grundsteuer annähernd kompensieren würde. Die genannte Anpassung der Gewerbesteuer würde für rund 80 Prozent der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe in Rödinghausen eine jährliche Mehrbelastung von unter 1.000 Euro bedeuten. SPD und Grüne sind mit Vorschlag zufrieden &bdquo;Es ist alles nicht schön“, fasste der Kämmerer zusammen. Es gebe keine Lösung, die allen Interessen gerecht werde. &bdquo;Wir müssen irgendeinen Weg gehen“. Janina Vogelsang-Sprinke (SPD) äußerte sich positiv zu dem Vorschlag der Verwaltung. &bdquo;Wir brauchen eine solide Kompromisslösung und eine vernünftige Entscheidung in dem Rahmen unseres kleinen Gestaltungsspielraumes“, sagte sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Das sei der Vorschlag der Verwaltung. Deshalb wolle die SPD-Fraktion der Empfehlung nachkommen. Andrea Haack (Grüne) schloss sich dem an. &bdquo;Uns ist wichtig, dass nicht noch mehr Unmut in die Bevölkerung kommt“, sagte sie. Deshalb finden sie und ihre Fraktionskollegen den Vorschlag der Verwaltung vernünftig und wollen ihm zustimmen. Enthaltung von FDP und CDU Die Fraktionen von FDP und die CDU wollen die verschiedenen, vom Gemeindekämmerer präsentierten Anpassungsmöglichkeiten der Hebesätze allerdings noch jeweils intern diskutieren. &bdquo;Wir werden unser Votum bei der Gemeinderatssitzung geben“, sagte Marco Möhle (CDU). Andreas Schäfer von der FDP schloss sich dem an. Mit vier Enthaltungen (FDP und CDU) und sieben Ja-Stimmen (SPD und Grüne) beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss schließlich mehrheitlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer. Damit hat das Thema die erste Hürde genommen. Final entschieden wird darüber in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember.

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