SPD und Linke in Löhne wollen den Stadtrat nicht verkleinern

Löhne. Auch in der nächsten Wahlperiode bleibt der Stadtrat so groß, wie er jetzt ist: Mindestens 44 Sitze wird das Gremium nach der Kommunalwahl 2025 umfassen. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause liegen drei Vorschläge für eine Verkleinerung auf dem Tisch. SPD und Linke möchten, dass alles so bleibt, wie es ist. Und bilden damit die Mehrheit. Interessant ist das Abstimmungsverhalten von Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD). Der Vorschlag, mit weniger Politikern die Stadt zu lenken, kommt von der Verwaltung. Er ist Teil einer Sparliste, die Kämmerin Andrea Linnemann vorgelegt hat. Die Idee hat die CDU aufgegriffen und daraus einen Antrag gemacht. Damit bleibt die Partei ihrer Linie treu. Sie hat eine Verkleinerung des Rats schon mehrfach gefordert. Um diese Summen geht es Die Stadt Löhne zahlt jedem Ratsmitglied eine monatliche Pauschale von 255 Euro. Zusätzlich wird für jede Teilnahme an Rats- oder Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von je 25,50 Euro fällig. Insgesamt, so rechnet Kämmerin Andrea Linnemann vor, kommt die Verwaltung dadurch auf jährlich rund 5.000 Euro pro Ratsmitglied. Und damit auf Kosten, die zumindest zum Teil verzichtbar wären. Denn die Zahlungen sind zwar gesetzlich vorgegeben, die Zahl der Ratsmitglieder aber kann reduziert werden. Bis zu zwölf Sitze weniger Die Gemeindeordnung sieht für Kommunen von der Größe der Stadt Löhne 44 Ratssitze vor. Möglich wäre es, die Größe des Gremiums um bis zu zwölf Sitze zu verkleinern. So könnte die Stadt, wenn sie die Zahl der Sitze auf 32 reduzieren würde, innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode rund 300.000 Euro sparen. So weit geht keiner der Vorschläge, die zur Abstimmung stehen. &bdquo;Wenn wir die Zahl der Sitze um zehn reduzieren, dann ist das ein gutes Signal. Andere Städte machen das ähnlich“, sagt der CDU-Fraktionschef Maik Büssing. Bei den Grünen sei das Thema kontrovers diskutiert worden. &bdquo;Wir haben eine Bringschuld gegenüber der Kämmerin und müssen uns bewegen“, findet Fraktionsvorsitzende Silke Welling. Sechs Sitze weniger seien ein guter Kompromiss. Die SPD bleibt hart Die SPD will sich nicht bewegen. &bdquo;Wir sehen das grundsätzlich anders. Die Zahl 44 fällt nicht vom Himmel“, sagt Fraktionschef Wolfgang Böhm. Die Einwohnerzahl der Stadt wachse. &bdquo;Die Bürger erwarten viel von uns. Eine Verkleinerung wäre das falsche Signal. Demokratie kostet Geld.“ Weniger Ratsmitglieder würde bedeuten, noch mehr Arbeit auf weniger Schultern zu verteilen. Die Begründung sorgt beim LBA-Fraktionsvorsitzenden Hermann Ottensmeier für einen ironischen Zwischenruf: &bdquo;Es ist erstaunlich, dass die größte Fraktion Schwierigkeiten hat, die Arbeit zu verteilen“. Die LBA würde eine Reduzierung um sechs Mandate mittragen. Die Linke ist ebenfalls gegen die Verkleinerung. &bdquo;Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Mit solchen Maßnahmen können wir den Haushalt nicht konsolidieren.“ Für die FDP wären vier Sitze weniger in Ordnung. Der Appell des Bürgermeisters Nach dieser Positionsbestimmung wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen. Die Fraktionen beraten sich. Vor den letzten Stellungnahmen und der Abstimmung appeliert der Bürgermeister an die Ratsmitglieder. &bdquo;Setzen Sie ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die wir im nächsten Jahr wieder mit Steuererhöhungen behelligen müssen“, sagt Poggemöller. Seine Ampel steht klar auf &bdquo;Grün“ für eine Reduzierung der Ratsmitglieder. Bis auf seine SPD und die Linke hat er alle anderen Parteien auf seiner Seite. Die anderen verständigen sich auf sechs Sitze weniger. Dieser Antrag fällt gegen die Mehrheit von SPD und Linken durch. Auch der Antrag der FDP - vier Sitze weniger - fällt genau so durch. Allerdings mit einem bemerkenswerten Detail: Bürgermesiter Bernd Poggemöller stimmt dafür und damit gegen seine Partei. So bleibt die Zahl der Ratssitze auch in der nächsten Legislaturperiode unverändert bei 44. Von der Kämmerin gibt es weitere Vorschläge, die Kosten der Ratsarbeit zu reduzieren. Die Zahl der Rats- und Fraktionssitzungen zu reduzieren würde Geld sparen. Die Fraktionszuwendungen könnten ebenfalls gekürzt werden. Ein Vorziehen des Beginns der Rats- und Ausschussitzungen auf 18 Uhr würde jährlich 8.000 Euro sparen. Darüber soll nach der Sommerpause diskutiert werden.

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