Kommunen vor der Pleite: Löhnes Kämmerin kritisiert Landes- und Bundesregierung heftig

Löhne. Corona, der Ukrainekrieg, hohe Inflation, weniger Gewerbesteuereinnahmen: Die Gründe, die zur Haushaltskrise in Löhne geführt haben liegen auf der Hand. Die Stadt geht von einem Defizit von 13,6 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Die Stadt muss gegensteuern. Löhne geht es wie sehr vielen Kommunen im Land: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Schuld sind nach Überzeugung von Kämmerin Andrea Linnemann Aufgaben, die den Städten von Land und Bund übertragen werden. Entsprechend deutlich fällt ihre Kritik aus. Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Landesregierung heftig wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung für die Kommunen kritisiert. Unter anderem geht es um zu geringe Pauschalen für die Betreuung von Flüchtlingen. Darüber hinaus müsse die Schulfinanzierung auf eine neue Basis gestellt werden. Die Integration ausländischer Schüler bringe das komplette Bildungssystem an seine Leistungsgrenze. Ignoranz von Bund und Land Linnemann schließt sich der Kritik an. &bdquo;40 Prozent der Kommunen in NRW müssen in die Haushaltssicherung, wir gehören dazu. Weitere 20 Prozent haben angekündigt, dass sie wahrscheinlich bald diesen Schritt gehen werden“, sagt sie. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, mit welcher Ignoranz Land und Bund die immer größer werdenden Probleme ausblenden würden. &bdquo;Wir reden seit Jahren davon, dass wir mehr Geld für die Aufgaben brauchen, die uns Land und Bund aufbürden. An diesem grundsätzlichen Problem hat sich kaum etwas geändert.“ Hohe Kosten ohne angemessene Gegenfinanzierung entstünden durch die Versorgung von Flüchtlingen, die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kita, höhere Standards bei den Aufgaben der Jugendämter, Wärmebedarfsplanung oder auch die Klimafolgenanpassung. Das seien nur einige Beispiele. Raum für Investitionen schaffen &bdquo;So kann es nicht weiter gehen“, sagt Linnemann. Sie plädiert für eine grundsätzliche Änderung. &bdquo;Man muss die Schuldenbremse nicht abschaffen, man sollte sie flexibler gestalten und so mehr Raum für dringend notwendige Investitionen schaffen. Wenn es so bleibt wie es ist, machen wir es uns sehr schwer, mit der Situation klar zu kommen“, sagt sie. Problematisch hält sie Aussagen von Politikern wie &bdquo;auf Schuldenbergen kann man nicht spielen“. Mit solchen Sprachbildern wird darauf angespielt, dass künftigen Generationen die Schulden aufgebürdet werden. Das sei natürlich richtig. &bdquo;Es stellt sich aber auch die Frage, ob es richtig ist, auf Investitionen zu verzichten und damit unseren Kindern auch hohe Kosten aufzubürden.“ Das beziehe sich nicht nur auf den Erhalt der Infrastruktur, sondern auch Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung und Klimaschutz. Skurrile Ausmaße Aktuell wird bei der Stadtverwaltung in allen Bereichen nach Sparmöglichkeiten gesucht. Das erreicht manchmal skurrile Ausmaße. &bdquo;Wir rechnen hier bei jeder Buchbestellung, ob wir uns das leisten können. Neulich hat mich eine Kollegin gefragt, ob eine Mitarbeiterin zu einer Fortbildung darf. Dass wir so weit gekommen sind, finde ich ziemlich erschreckend.“ Die Stadt schlägt ein Haushaltssanierungskonzept vor, dass vom Rat noch beschlossen werden muss. Neben den Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, die für Millionen von Mehreinnahmen sorgen, gibt es auch einige andere Punkte, bei denen sich die Spareffekte summieren könnten. Viel Porto sparen So lassen sich durch die Reduzierung des Aufwands für Sach- und Dienstleistungen knapp zwei Millionen Euro einsparen. Diese Kürzungen beziehen sich direkt auf die Budgets in den Ämtern. Die Effekte stellen sich ein, weil "die Verantwortlichen zum restriktiven Ausgabenverhalten veranlasst werden", schreibt Linnemann im Konzept. Viel Geld gibt die Stadt an Porto für die Steuerbescheide aus. Das schlägt jährlich mit 20.000 Euro zu Buche. Es wird geprüft, ob Dauerbescheide erlassen werden können. So könnten diese Kosten gespart werden. Auf der Liste steht auch die Verkleinerung des Rates. Rechtlich wäre es möglich, die Zahl der Ratsmitglieder von 44 auf 34 zu reduzieren. Beschlossen werden müsste das, wenn es bis zur nächsten Kommunalwahl greifen sollte, bis zum 30. Juni diesen Jahres. Pro Ratsmitglied können rund 5.000 Euro jährlich gespart werden. Hunde zählen Mehr Geld könnten die Hunde in Löhne in die Stadtkasse spülen. Die letzte Bestandsaufnahme, wie viele Hunde es im Stadtgebiet gibt, stammt aus dem Jahr 2017. Die Zahl der Hunde dürfte sich deutlich erhöht haben. &bdquo;Insbesondere während der Corona-Pandemie wurden viele Haustiere gekauft.“ Die Aktion im Jahr 2017 erfolgte auf freiwilliger Basis. Es wurden Flyer verteilt, die dazu aufforderten, nicht angemeldete Hunde anzumelden. Jetzt plant die Stadt eine professionell durchgeführte Bestandsaufnahme. Ein Unternehmen könnte verpflichtet werden und in jedem Haushalt nach Vierbeinern fragen. Dadurch könnte sich die Zahl der Hunde, für die Hundesteuer gezahlt werden muss, deutlich erhöhen. Am Mittwoch, 24. Januar, bringt die Kämmerin den Haushalt für 2024 im Rat ein.

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