Umzug der Löhner Polizeiwache verzögert sich um Jahre

Löhne. Die Polizei kommt meistens sehr schnell, wenn es sich um einen Notfall handelt. Die Suche nach einem neuen Standort für die Wache hat mit Schnelligkeit nichts zu tun. Seit Jahren ist bekannt, dass Stadt und Kreis mit dem Standort an der Oeynhausener Straße nicht mehr zufrieden sind. Jetzt kann zwar die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Bis die Polizei in Löhne eine neue Wache hat, wird es allerdings noch Jahre dauern. Landrat Jürgen Müller, der auch für die Polizei im Kreis verantwortlich ist, hat dafür kein Verständnis. Auch Bürgermeister Bernd Poggemöller ist enttäuscht von dem zähen Prozess. Einen neuen Standort für die Polizei zu finden ist deutlich komplizierter als für ein klassisches Verwaltungsgebäude. Der Bau muss bestimmte Kriterien erfüllen. Es geht um Sicherheitsanforderungen für das Gebäude. Die Parkplätze müssen von einem Zaun umgeben sein. "Darüber hinaus muss es getrennte Zu- und Abfahrten vom Gelände geben, um ein blockieren zu erschweren", sagt der Landrat im Gespräch mit der NW. Irritationen um die Ausschreibung In einer Ausschreibung, die in der ersten Märzhälfte in einer Kick-Off-Veranstaltung auf den Weg gebracht werden soll, sind die Kriterien für die neue Wache definiert. Ein entscheidender Punkt ist die möglichste zentrale Lage. In Löhne bedeutet das, dass die Wache möglichst in Bahnhofsnähe sein soll. "Es wird sich zeigen, ob es ein passendes Gebäude gibt oder es zu einem Neubau kommen wird, dass muss sich in der Ausschreibungsphase zeigen", sagt der Landrat. Dass es nach einigen Irritationen jetzt doch zu einer Ausschreibung kommt, ist für Löhne eine gute Nachricht. Zwischenzeitlich hatte es Irritationen gegeben. Das Leistungsverzeichnis wurde in der Landeszentrale für polizeiliche Dienste erstellt. &bdquo;Jetzt liegt das Verzeichnis nach meinen Informationen beim Innenministerium und es geht nicht weiter. In diesem Jahr soll wohl kein Geld mehr für das Projekt vorgesehen sein", sagte Bürgermeister Bernd Poggemöller Anfang Januar zur NW. Schlechte Nachricht am 30. Januar Diese Sorge wurde Bürgermeister und Landrat am 27. Januar genommen. "An diesem Tag habe ich die Information bekommen, dass das Geld für die Ausschreibung da ist", sagt Landrat Jürgen Müller. Mit der Nachricht verbunden war auch die Information, dass die Unternehmen, die sich interessieren, nur einen Zeitraum von 60 Tagen ab der Kick-Off-Veranstaltung haben, in dem sie die Ausschreibung abgeben können. "Das ist schon ziemlich sportlich", sagt Müller. Wer jetzt allerdings glaubt, dass es mit der Festlegung des neuen Standorts und dem Umzug der Wache mit einem ähnlich sportlichen Tempo weiter geht, der hat die Rechnung ohne die deutsche Bürokratie gemacht. "Uns wurde am 30. Januar vom Innenministerium mitgeteilt, dass der Bezug der neuen Wache für die erste Jahreshälfte 2027 vorgesehen ist. Wir sind erfreut, dass das Land das Geld bereit bestellt. Diesen langen Zeitraum zwischen Ausschreibung und Einzug kann ich aber nicht nachvollziehen", sagt der Landrat. Der Kreis Herford ist davon nicht als einziger Kreis in NRW betroffen. "Den Kollegen im Kreis Olpe geht es ähnlich. Das macht die Sache zwar nicht besser. Aber wenigstens liegt es nicht an uns", sagt Müller. Es hakt auf Landesebene Nach Informationen des Landrats hakt es bei der Landeszentrale für polizeiliche Dienste. "Da kommt es immer wieder zu Wechseln bei den Sachbearbeitern. Dann ändern sich die Vorschriften in der Zwischenzeit. So kommt man da nicht richtig vorwärts." Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar. Es gebe eine Initiative der SPD im Polizeiausschuss des Landtags mit dem Ziel, diese Aufgabe den Kreispolizeibehörden zu übertragen. Das wäre aus Sicht von Müller eine gute Lösung. "Lasst es uns vor Ort machen, wir kriegen das besser hin, die passenden Gebäude zügig zu finden", ist er überzeugt. Dass eine Neuregelung allerdings vor dem möglichen Umzug zustande kommt, sei unwahrscheinlich. "Hauptsache, es kommt überhaupt dazu. Dann würden wenigstens andere profitieren." Auch Bürgermeister Bernd Poggemöller ist frustriert von dem zähen Verfahren. "Das liegt an den komplizierten Vergaberichtlinien. Es wird penibel darauf geachtet, dass jeder eine Chance bekommt", sagt er. Dabei drohe jedoch eine Überregulierung. "Es wird immer schlimmer", sagt er. Er habe die Hoffnung auf eine Straffung des Zeitplans jedoch noch nicht aufgegeben. "Vielleicht kann während des Verfahrens das Tempo erhöht werden und wir kommen schneller zum Ziel", sagt er. Jetzt wird es wohl erneut zu einer Verlängerung des Mietvertrages im ehemaligen Ikea-Gebäude kommen.

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