Sparplan der Kämmerin fällt im Löhner Stadtrat überraschend durch

Löhne. Eigentlich ist die Stimmung im Stadtrat so kurz vor Weihnachten versöhnlich. Der Bürgermeister lädt nach der letzten Sitzung des Jahres die Kommunalpolitiker zu einem kleinen Imbiss. In Erwartung von Bier, Brötchen und Buletten verfliegt die Zeit, die Tagesordnung wird zügig abgearbeitet. Es hilft außerdem, dass der Doppelhaushalt längst beschlossen ist und die wichtigsten Redeschlachten geschlagen sind. Doch am Mittwochabend, 11. Dezember, erlebte der Bürgermeister und seine Kämmerin eine Überraschung. Der Stadtrat lehnte den Haushaltssanierungsplan fürs kommende Jahr 2020 mehrheitlich ab. Fünf Ratsmitglieder fehlten entschuldigt bei Sitzungsbeginn, stellte Bürgermeister Bernd Poggemöller fest. Die Fraktion der SPD schrumpfte um zwei auf 16 Stimmen. Bei den Grünen hielt nur Jörg Prätorius die Stellung, gleich drei Grüne waren nicht da. Damit fehlte die Bürgermeistermehrheit - ausgerechnet beim Haushaltssanierungskonzept. Zieht jetzt ein Sparkommissar aus Detmold ins Löhner Rathaus? Kämmerin Andrea Linnemann hatte der Politik 106 Sparmaßnahmen vorgelegt, die den Haushalt im kommenden Jahr sichern sollen. Löhne ist seit dem Jahr 2012 im Stärkungspakt des Landes NRW. Die Bezirksregierung Detmold schaut der Kämmerin regelmäßig auf die Finger, vierteljährlich müssen Berichte vorgelegt werden. Das Haushaltssanierungskonzept für 2020 hätte längst auf den Weg gebracht werden müssen. Kommt es nicht, droht in letzter Konsequenz nach Auskunft der Kämmerin der Sparkommissar ins Rathaus einzuziehen. Der Stadtrat verweigerte am Mittwoch dennoch mehrheitlich die Zustimmung zum Sanierungsplan. SPD, Grüne und FDP kamen mit der Bürgermeisterstimme nur auf 19 Stimmen. CDU, LBA und Linke lehnten mit 21 Stimmen den Sanierungsplan 2020 ab. Dabei war CDU-Fraktionschef Florian Dowe gar nicht grundätzlich gegen die 106 Sparmaßnahmen. Die CDU-Fraktion störte sich allerdings an der 99. Sparmaßnahme, die im Haushaltsplan "Maßnahme 52.b)" genannt wird - und so etwas wie das Notventil des auf kante genähten Haushaltsplans ist, eine Kompensationsmaßnahme: Sollten alle anderen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, können die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden. "Das lehnen wir ab", sagte Dowe. LBA-Chef Hermann Ottensmeier nannte für die Ablehnung seiner Fraktion ähnliche Gründe. Linken-Fraktionschef Ulrich Adler kritisierte den Haushaltssanierungsplan dagegen aus der anderen Richtung: Er sei froh, dass sich die SPD auf Bundesebene von der schwarzen Null verabschiede, dieses Umdenken sei auch vor Ort nötig. Im Klartext: Adler forderte höhere Ausgaben. SPD: Möglichkeit zu Steuererhöhungen ist Rettungsanker im Sanierungskonzept SPD-Fraktionschef Wolfgang Böhm verwies dagegen auf die Zwangslagen, in der sich die Stadt Löhne befindet. "Wir sanieren Dinge, für die wir nichts können!" Die Einnahmen durch Einkommensteueranteil oder Gewerbesteuern seien durch die Stadtverwaltung nicht zu beeinflussen. Die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf seien "regelmäßig eine Wundertüte und keine Planungsgröße" für die Verwaltung. Dowe schlug daraufhin der SPD vor, "Maßnahme 52.b)" zu streichen, sonst könne die CDU nicht für den Haushaltssanierungsplan stimmen. SPD-Fraktionschef Böhm ging auf den Handel aber nicht ein: "Wir verstehen das als ein Paket. Der Rettungsanker muss drin bleiben." Und so stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020. Kämmerin signalisiert Gesprächsbereitschaft an die Fraktionen Bürgermeister Bernd Poggemöller und Kämmerin Andrea Linnemann waren am Donnerstag damit beschäftigt, die politischen Scherben zusammen zu fegen. Eigentlich sollte der Sanierungsplan längst in Detmold sein, Kämmerin Linnemann hoffte gestern auf Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung. Dann hätten die Haushaltsbefürworter, wenn sie vollzählig sind, wieder eine Mehrheit im Rat. Noch ist allerdings unklar, ob der Stadtrat über ein einmal abgelehntes Konzept in wortgleicher Form erneut abstimmen darf. "Wir klären das", sagte Bürgermeister Poggemöller. Kämmerin Linnemann zeigte sich im Gespräch mit nw.de optimistisch, dass bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen dennoch ein Sparplan beschlossen wird. "Die Fraktionen liegen nicht weit auseinander." Eine Erhöhung der Hebesätze müsste in jedem Fall noch einmal gesondert vom Stadtrat beschlossen werden, unabhängig davon, ob es im Konzept steht: "Wir werden einen Kompromiss finden."

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