Knappe Kassen bremsen Erneuerung des Ortskerns von Kirchlengern

Kirchlengern. Ein Ortskern, der den Namen auch verdient und zum Verweilen einlädt – diesen Wunsch gibt es in Kirchlengern schon länger. Und der Weg dorthin schien bereits geebnet. Doch statt aufs Gaspedal hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung auf die Bremse getreten. Hauptgrund ist die schwierige Finanzlage. Dabei sind sich die politischen Fraktionen einig, dass die Attraktivität des Ortskerns dringend verbessert werden müsste. Über das Wie und das Wann gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Weg über ein sogenanntes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) wird jedenfalls nicht beschritten werden. Das hat der Rat mit den Stimmen der CDU, den Grünen und der Basis mehrheitlich so entschieden. Das scheint auf den ersten Blick verwunderlich, da die Gemeinde so bewusst auf städtebauliche Fördermittel verzichtet. Um diese beantragen zu können, hätte als Fördervoraussetzung nämlich ein neues ISEK aufgestellt werden müssen. Das alte war im Sommer dieses Jahres beendet worden. Ideen für neues Innenstadt-Konzept bereits vorgestellt Daher hatte das darauf spezialisierte Bielefelder Planungsbüro &bdquo;DSK Stadtentwicklung“ im zuständigen Fachausschuss bereits einen ersten Entwurf für ein neues Konzept sowie eine Kostenkalkulation und einen Zeitplan vorgestellt. Zum Thema: Für 12,5 Millionen Euro: So soll der Ortskern von Kirchlengern umgestaltet werden Eine zentrale Rolle in dem Entwurf spielt die Lübbecker Straße, die &bdquo;ortskerngerecht umgestaltet“ werden soll. In das Gesamtkonzept eingeschlossen sind der Rathausplatz sowie das Kirchenumfeld. Und auch für die Grundschule Elseaue sind mehrere Maßnahmen angedacht. Unter anderem sollen eine auch für Events der Gemeinde nutzbare Mensa und ein Kinosaal entstehen. Das Ganze hat natürlich seinen Preis: Knapp 12,5 Millionen Euro veranschlagen die Planer für die Umsetzung aller Maßnahmen. Laut einer aktuellen Berechnung von &bdquo;DSK Stadtentwicklung“ würde die Haushaltsbelastung Kirchlengerns mit der Städtebauförderung (ISEK) rund 7,5 Millionen Euro betragen. Mit einem ISEK könnten drei Millionen Euro gespart werden Ohne die Städtebauförderung bliebe erst mal nur der Weg über die Straßenausbaubeitragserstattung des Landes NRW. In diesem Fall erhöht sich die Haushaltsbelastung der Gemeinde bei Umsetzung aller Maßnahmen laut Planungsbüro auf rund 10,8 Millionen Euro. Als Bedingung für die gut drei Millionen Euro Ersparnis müsste sich die Gemeinde aber genau an die formalen Vorgaben des ISEK-Programms halten. Die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für kalkulierte 100.000 Euro würde laut &bdquo;DSK Stadtentwicklung“ nicht zu den Vorgaben gehören, auch wenn dieser vom Bauministerium NRW gewünscht sei. Die Stadt Bünde hatte beispielsweise bei der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes auf dieses Instrument gesetzt. Zum Thema: Wie in Bünde aus dem Bahnhofsviertel ein echtes Schmuckstück gemacht werden soll Trotz aller Fördermöglichkeiten beurteilen die Ratsfraktionen der CDU und der Grünen die Neuaufstellung eines ISEK allerdings kritisch. Grund sind die immer noch hohen Kosten für die Gemeinde in Verbindung mit einer verpflichtenden Bindung an formelle Vorgaben wie einen Zeitrahmen. Enge Vorgaben des ISEK stören CDU und Grüne Laut &bdquo;DSK Stadtentwicklung“ wären die Lübbecker Straße und das Rathausumfeld zwischen 2027 und 2029 angegangen worden. Das Kirchenumfeld war für 2027 geplant und die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Elseaue war von 2029 bis 2030 angedacht. Torsten Henke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass der CDU die Schaffung eines Ortskerns &bdquo;ein wirklich wichtiges Anliegen“ sei, bei einer &bdquo;Finanzpolitik mit Augenmaß“ Dinge aber priorisiert werden müssten. Und da sei die Umgestaltung des Ortskerns &bdquo;nicht die Nummer eins der Maßnahmen, die uns in der gesamten Gemeinde Kirchlengern bevorstehen“. Allen voran auf der Liste stünden die Schulen. &bdquo;Die Schulen teilen sich die Vorhabenliste mit diversen Straßen, Kanälen, Flüchtlingsunterkünften. Die Situation verbessert sich aktuell nicht gerade“, begründete Henke die Ablehnung eines neuen ISEK, mit dem man äußeren Einflüssen unterliege, &bdquo;die wir teilweise nicht verhindern können“. Grünen-Fraktionsvorsitzender Burkhard Scheiding argumentierte ähnlich. &bdquo;In der momentanen finanziellen Situation, in der wir uns befinden und die ungewisse Zeit, in die wir jetzt reingehen, muss ich ganz ehrlich sagen, da gefallen mir solche Zeitrahmen überhaupt nicht, bei denen man gezwungen wird, irgendwelche Projekte umzusetzen“, sagte er. SPD-Fraktion plädiert für die Neuaufstellung eines ISEK Das sah die SPD-Fraktion anders. Deren Vorsitzender Oliver Lüking sprach davon, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch das ISEK, die wohl letzte Chance sei, um &bdquo;einen Ortskern zu schaffen, der es verdient auch so genannt zu werden“. Er erinnerte daran, dass sich alle zurecht darüber beklagen würden, dass ein großer Schwachpunkt Kirchlengerns der nicht vorhandene, echte Ortskern sei. Lüking plädierte dafür, dieses Projekt nun so anzugehen, dass der Anspruch an einen Ortskern, in dem sich Menschen gerne aufhalten, für die nächsten Jahrzehnte erfüllt würde. Daher beantragte er für seine Fraktion im Kern die von &bdquo;DSK Stadtentwicklung“ vorgestellte Ortskernentwicklung im Rahmen eines neuen ISEK. Dieser Antrag scheiterte jedoch am Veto der CDU, der Grünen sowie der Basis. Stattdessen folgte der Rat – gegen die Stimme der FDP und bei Enthaltung der SPD – mehrheitlich dem Antrag der CDU. Nach diesem wird die Ortskernentwicklung zwar nicht grundsätzlich aufgegeben, diese soll allerdings stückweise je nach Finanzlage und in Eigenregie angegangen werden. Zunächst soll sich dabei auf den Bereich rund um das Rathaus konzentriert werden. Wann das geschehen soll, ist offen.

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