Politischer Zwist verzögert Projekte in Kirchlengern

Kirchlengern. Dass das wenig einladende Zentrum von Kirchlengern zu den Schwachpunkten der Gemeinde zählt, ist wohl unstrittig. Mithilfe von Städtebaufördermitteln hätte der Ortskern bis zum Jahr 2035 für kalkulierte 12,5 Millionen Euro deutlich aufgewertet werden können. Doch der Rat hat sich wie berichtet in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrheitlich dagegen entschieden. Aufgrund der wohl für längere Zeit angespannten Kassenlage seien die Maßnahmen trotz der erwartbaren Fördergelder in Höhe von fünf Millionen Euro ein zu hohes finanzielles Risiko. Zumal sich die Gemeinde durch die erforderliche Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) das Heft des Handelns zu sehr aus der Hand nehmen ließe. So zumindest lauten die Argumente der Vertreter von CDU und Grünen. Stattdessen beschloss der Rat mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit eine Ortskernentwicklung in Eigenregie. Diese soll stückweise und in Abhängigkeit von der Finanzlage erfolgen. Damit wird der Wunsch nach einem einladenden Zentrum zwar nicht grundsätzlich aufgegeben - doch man muss wohl kein Prophet sein, um zu sagen, dass der Weg dorthin nun deutlich länger dauern wird. Ratsbeschluss sorgt bei SPD für Unverständnis Die SPD spricht sich hingegen für eine umfassende Ortskernentwicklung mit Mitteln der Städtebauförderung aus. Daher stößt der Ratsbeschluss bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. Bereits in der Debatte warf Fraktionsvorsitzender Oliver Lüking der CDU und den Grünen vor, dass diese &bdquo;kalte Füße bekommen“ hätten. Noch am Abend der Sitzung hatte die SPD auf ihrer Homepage zudem mit einem Statement nachgelegt. Zum Thema: Knappe Kassen bremsen Erneuerung des Ortskerns von Kirchlengern Dort wird Schwarz-Grün vorgeworfen, die Ortskernförderung zu blockieren und stattdessen auf einen &bdquo;Klecker-Kurs“ im &bdquo;Schneckentempo“ zu setzen. Warum auf Fördergelder verzichtet würde und stattdessen die Finanzierung von der Gemeinde geschultert werden solle, bliebe &bdquo;im Nebel der Politik verborgen“, heißt es dort. Mit der beschlossenen Lösung jedenfalls würde man den Ortskern in die Warteschleife schicken, &bdquo;bis die Kassenlage sich bessert – oder, wie viele Bürger fürchten, auf den St. Nimmerleinstag verschoben“. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. In einer aktuellen Pressemitteilung der CDU Kirchlengern heißt es wörtlich: &bdquo;Nachdem in der Ratssitzung am 7. November ohne die Stimmen der SPD die Ortskernumgestaltung mehrheitlich beschlossen wurde, wollen die Christdemokraten nun die ersten Maßnahmen initiieren.“ Antrag auf abknickende Vorfahrt von der Fiemerstraße Das liest sich so, als ob die SPD gegen eine Ortskernumgestaltung wäre und die CDU die treibende Kraft für schnelle Maßnahmen sei. Dabei ist keine der Ratsfraktionen grundsätzlich gegen eine Aufwertung des Zentrums. Das jedenfalls betonen alle Vertreter. Aus diesem Grund hat die SPD - nachdem ihr Antrag auf Inanspruchnahme der Fördermittel abgelehnt wurde - auch nicht gegen den Gegenantrag von CDU und Grünen gestimmt, sondern sich lediglich enthalten. Der aktuelle Schlagabtausch zwischen SPD und CDU über einen attraktiveren Ortskern muss daher wohl vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gesehen werden. Unabhängig davon wollen die Christdemokraten in der Sache an sich, kurzfristig eine Verkehrsberuhigung im Bereich des Rathauses erreichen. Dazu wollen sie beim Straßenverkehrsamt des Kreises Herford beantragen, dass die Verkehrsführung an der Lübbecker Straße, Ecke Fiemerstraße geändert wird. &bdquo;Wir wünschen uns hier, dass die Vorfahrtsregelung geändert wird. Eine abknickende Vorfahrt von der Fiemerstraße in die Lübbecker Straße soll die Autofahrer noch mehr dazu anregen, für ihre Fahrten in den Süden der Gemeinde oder Richtung Aqua Fun die Fiemerstraße zu nutzen. Das ist ein erster Schritt zum Beginn der Ortskernumgestaltung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Henke.

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