Fraktionswechsel "Die Basis" zieht ungewählt in den Gemeinderat in Kirchlengern ein

Kirchlengern. Nun steht es also doch fest: Die beiden ehemaligen Grünen-Ratsherren Manfred Richter und Holger Stüber wollen demnächst für die Partei &bdquo;"die Basis"“ im Rat der Gemeinde Kirchlengern sitzen. Der entsprechende Antrag dafür sei gestellt, bestätigt die Gemeinde gegenüber der NW. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, würde die Fraktion in den Rat einziehen, ohne tatsächlich gewählt worden zu sein. Das hat Konsequenzen für die ganze Kirchlengeraner Politik. Denn als Fraktion hätte &bdquo;"die Basis"“ das Recht darauf, auch in Ausschüssen zu sitzen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse müsste dafür neu berechnet werden. Dieses Neuberechnen hat der Verwaltung in diesem Jahr schon einige Kopfschmerzen bereitet. &bdquo;Irgendwann schien es uns nicht mehr effektiv, dass jeden Tag neu zu berechnen“, resümiert Michael Höke, Fachbereichsleiter bei der Gemeinde Kirchlengern. Denn Stüber und Richter haben die Verwaltung im vergangenen Jahr immer wieder vor völlig neue Situationen gestellt. Um die Vorgänge kurz zusammenzufassen: Ende 2021 verließ Holger Stüber die Grünen und saß erst fraktionslos im Rat. Dann wechselte er zur UWG, was jedoch nur einige Wochen hielt. Im Nachhinein kritisierte die Partei unter anderem, dass Stüber nicht an Sitzungen teilgenommen hätte. Dann war Stüber wieder fraktionslos. Dann trat Richter bei den Grünen aus und war auch fraktionslos. Nun soll es eine Fraktion der Basis geben. Theoretisch hätte jedes Mal die Verteilung der Ausschüsse neu berechnet werden müssen. Praktisch wurde eine Neuberechnung nur einmal durchgeführt und zur Beratung in die Fraktionen gegeben, sagt Höke. Doch bevor die etwas entscheiden konnten, hatte sich die Situation im Rat schon wieder verändert. Andere Berechnungen wurden angefangen, doch durch die ständigen Veränderungen wieder zu Nichte gemacht. Kein Rückhalt durch Wähler sei "üblich" Dass sich noch einmal etwas ändern wird, schließt Manfred Richter aus, der nun Fraktionsvorsitzender für ""die Basis"" in Kirchlengern werden soll. Er und Stüber würden die Partei schon seit Monaten unterstützen und hätten sie auch schon bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres unterstützt. Anfang November wurden nun die entsprechenden Unterlagen zur Fraktionsbildung von der Partei eingereicht, sagt Höke. Die Situation werde nun noch rechtlich geprüft. Sind Prüfung und Neuberechnung durch, wird sich zeigen, in welchem Umfang "die Basis" in den Ausschüssen der Gemeinde vertreten sein wird. Zuletzt war Manfred Richter unter anderem Vorsitzender im Wahlprüfungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss. Zur Kritik, dass die Querdenkerpartei ungewählt und mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung – bei der Bundestagswahl kam die Partei in Kirchlengern nur auf etwas über einem Prozent – in den Rat einzieht, sagt Manfred Richter: &bdquo;Wir haben [innerhalb der Partei "die Basis"] mitgeteilt bekommen, dass das üblich ist.“ Dass Mandatsträger die Fraktionen wechseln, für die sie gewählt wurden, komme häufig vor. Nähe zur Szene der Corona-Leugner Dass die neue Fraktion nun doch definitiv unter dem Namen Basis laufen solle, sei ihm und Stüber von politisch erfahrenen Mitgliedern ihrer neuen Partei geraten worden. &bdquo;Wenn man schon eine Fraktion im Rat ist, ist es leichter, auf Wahllisten für die Kommunalwahl zu kommen“, sagt Richter. Er und Stüber würden nun die rund 80 Mitglieder der Basis im Kreis in der lokalpolitischen Arbeit schulen. So würden sie ihren Parteikollegen zum Beispiel erklären, wie das Ratsinformationssystem einer Kommune funktioniert. Inhaltlich möchte Richter den &bdquo;basisdemokratischen Ansatz“ seiner Partei in Kirchlengern umsetzen und Bürger an Entscheidungen beteiligen. Sowohl Richter als auch Stüber waren in der Vergangenheit durch Nähe zur Coronaleugner-Szene aufgefallen. Beide gingen bei den Protesten der Szene in Bünde mit. Richter berichtete der NW gegenüber zuletzt davon Mitglied in mehreren Gruppen der sozialen Netzwerke Telegram und Whatsapp zu sein. Besonders Telegram ist für die Verbreitung von Desinformation zur Corona-Pandemie bekannt.

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