Steht die geplante Eisarena in Herford schon vor dem Aus?

Herford. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bürgermeister im Land dazu aufgefordert, mit dem frischen Geld aus Berlin zunächst den Investitionsstau an den Schulen zu beseitigen. Konkret sagte Wüst: &bdquo;Wenn mir ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister in fünf Jahren immer noch sagt: Seine Schule ist nicht in Ordnung – und will Geld von mir, dann gibt’s Ärger.“ Durch das Sondervermögen des Bundes stehen für die Länder nun 100 Milliarden Euro bereit – davon entfallen etwa 21 Milliarden Euro auf Nordrhein-Westfalen. Wie viel Geld davon letztlich in die Kommunen fließt, ist noch offen. Herfords Bürgermeister Tim Kähler will mit dem Geld aus dem Sondervermögen eigentlich die – Stand jetzt – 35 Millionen Euro teure Eishalle mitfinanzieren. Steht das Projekt als nun vor dem Aus? Lesen Sie auch: Wüst richtet eindringliche Forderung an NRW-Bürgermeister – sonst &bdquo;gibt’s Ärger“ Schulen und Kommunen: Fördermittel vs. kommunale Selbstverwaltung Ganz klar &bdquo;Nein“, sagt der Sozialdemokrat. &bdquo;Ich finde die Aussagen von unserem Ministerpräsidenten gelinde gesagt ziemlich unverhohlen.“ Zwar sei es gut und richtig in Schulen zu investieren, aber Wüst dürfe sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen. Was mit dem Geld passiere, entscheiden immer noch die Kommunen selbst. Kähler kritisiert zudem die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Nun über Fördermittel entscheiden zu wollen, was Kommunen zu tun haben, sei falsch. &bdquo;Der Ministerpräsident schmückt sich damit, Geld verteilen zu können, macht aber seine Hausaufgaben nicht“, so Kähler. Denn Bildung und damit auch das Thema Schulen sind Ländersache. &bdquo;Seine Vernachlässigungen über Bundesmittel zu finanzieren“, sei nur schwer verständlich. Dass die Kommunen die Fördermittel nun nicht für das einsetzen sollen und dürfen, für das sie es wollen, nur weil das Land sie an vielen Stellen seit Jahren hängen lasse, könne nicht sein. Hintergrund: Für 35 Millionen Euro: Herford soll eine neue &bdquo;Eisarena“ bekommen Kähler: Ländertöpfe und Bundestöpfe gemeinsam nutzen Noch haben Wüsts Äußerungen keine Folgen, sollte der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen aber doch noch an bestimmte Projekte gebunden werden, sieht Kähler trotzdem keine Finanzierungslücke bei der Eishalle. &bdquo;Ich habe immer gesagt, wir schauen sowohl auf den Ländertopf, als auch auf den Bundestopf“, so der 57-Jährige: &bdquo;Dort liegen noch 400 Milliarden Euro drin.“ Laut Kähler, der bereits mit einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe, stünden die Chancen gar nicht so schlecht, Geld daraus zu bekommen. Denn diese Mittel sollen gezielt auch für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Da die neue Eishalle klimaneutral betrieben und damit massiv Energie einsparen soll, sei dieses Förderkriterium zumindest schon einmal gegeben. Derzeit verbraucht die Halle noch 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr. &bdquo;Die Eisarena liegt voll in der Förderkulisse des Bundes“, sagte Kähler bereits bei der Vorstellung des Eishallen-Projekts. Zum Thema: Aus Herforder Freibad &bdquo;Im kleinen Feld“ soll für 17 Millionen Euro ein Kombibad werden Rat entscheidet: Sanierungsstau zielgerichtet angehen &bdquo;Wir können nicht schon im Vorfeld entscheiden, welche konkreten Projekte wir finanzieren wollen, wenn noch nicht einmal klar ist, wie viel Geld die Stadt aus dem Sondervermögen überhaupt bekommt“, sagt dagegen CDU-Bürgermeisterkandidatin Anke Theisen. Fest stehe jedoch: &bdquo;Wir müssen das Geld zum Wohle der Menschen und der Stadt ausgeben.“ Und sie sagt: &bdquo;Der Sanierungsstau muss dringend abgebaut werden.“ Lesen Sie auch: Ein Blick hinter die Kulissen der Eishalle Ob das am Ende im Bereich der Schulen sei oder woanders, werde letztlich der Rat entscheiden. Für Theisen jedenfalls sei klar: &bdquo;Wir können als Kommune froh sein, diese Mittel zur Verfügung zu haben.“ Ministerpräsident Wüst habe mit seinem Vorstoß aber auf jeden Fall schon einmal eine klare und wichtige Priorisierung vorgenommen. Das zeige auch der Blick in den gerade erst eingebrachten NRW-Landeshaushalt für das Jahr 2026. Dort nehme der Bereich Bildung den größten Einzelposten ein und sei zudem noch einmal finanziell aufgestockt worden, so die 55-Jährige. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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