Strafe trotz Zahlung? Erneut Vorwürfe gegen überwachtes Parken in Herford

Herford. &bdquo;Die können machen, was sie wollen. Von mir kriegen die nicht einen Cent“, sagt Carsten Zimmat. Der Bünder ist mittlerweile der siebte Betroffene, der sich wegen angeblich falscher Zahlungsaufforderungen vom bayrischen Unternehmen &bdquo;Mobility Hub Parkservice“ an die NW gewandt hat. Er will rechtlich dagegen vorgehen. Die Verbraucherzentrale schätzt mittlerweile eine Methode des Unternehmens als rechtlich fragwürdig ein. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen aus Grünwald in mehr als 250 Städten vertreten. Per Kamera - aber ohne Schranken - überwachen sie Parkplätze. Wer die Maximal-Parkdauer überschreitet oder nicht am Automaten zahlt, bekommt eine Strafe. Doch seit Oktober vergangenen Jahres melden sich immer wieder Betroffene bei der NW und kritisieren, dass sie angeblich falsche Zahlungsaufforderungen bekommen hätten. Zimmats Fall ähnelt den Bisherigen. Am 22. Juli des vergangenen Jahres parkt er auf dem Parkplatz vor dem Besucherzentrum an der Hansastraße. Er schildert sehr detailliert, wie er die anstehenden Gebühren von 2,10 Euro bezahlt habe. Erst hätte er es mit Karte versucht, doch das hätte der Automat nicht angenommen. Weil er nur einen 50-Euro-Schein dabei gehabt hätte, hätte er wieder ins Gesundheitszentrum gehen müssen, um den Schein klein zu machen. Schließlich hätte er bezahlt - sich am Automaten aber keine Quittung ausstellen lassen. Parkservice bestätigt die Zahlung Einige Monate später sei dann die Zahlungsaufforderung gekommen. Er hätte Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, die Angelegenheit aber nicht klären können. Weil er sich keiner Schuld bewusst war, lässt Zimmat die Sache zunächst auf sich ruhen. Nun hat er ein Schreiben vom Anwalt des Unternehmens bekommen, das auch der NW vorliegt. Zimmat soll eine Strafgebühr plus Kosten für den Anwalt zahlen, insgesamt fast 90 Euro. Lesen Sie auch: Ärger um Parkplatz-Überwachung in Herford: Mann soll doppelt zahlen Auf Anfrage der NW äußert sich der Mobility-Hub-Parkservice nicht zu dem Fall, beruft sich auf Datenschutz. Einen Tag nach Eingang der Fragen schickt der Anwalt des Unternehmens aber einen weiteren Brief an Zimmat, der der NW ebenfalls vorliegt. Darin bestätigt der Anwalt, dass Zimmat tatsächlich seine Parkgebühr bezahlt hat. Allerdings soll er sein Kennzeichen falsch eingegeben haben. Es folgt eine längere Erklärung, wie das Zahlungssystem an der Hansastraße funktioniert, bis es dann am Ende heißt, dass das Unternehmen die gezahlten 2,10 Euro erlässt, weiterhin aber rund 85 Euro Strafgebühr und Anwaltskosten verlangt. &bdquo;Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Zimmat. Er ist sich sicher, das Kennzeichen richtig eingegeben zu haben. Ein Selbstversuch der NW vor Ort zeigt: Es ist deutlich aufwendiger ein falsches Kennzeichen einzugeben als ein Richtiges. Unter anderem muss dann die Parkdauer händisch eingegeben werden. Zimmat ist sich sicher, das nicht getan zu haben. Beweisen kann er das ohne Quittung aber nur schwer. &bdquo;Auslagenersatz“ von 25 Euro verlangt Den Betroffenen recht geben, aber trotzdem Geld verlangen: So ist der Mobility-Hub-Parkservice auch in einem weiteren Fall vorgegangen, der der NW bekannt ist. Eine weitere Betroffene hatte im September vergangenen Jahres ihr Kennzeichen falsch eingegeben. Sie konnte ihre Zahlung aber mit einer Quittung belegen. Daraufhin schreibt ihr das Unternehmen und bestätigt ihr, dass sie schon gezahlt hat. Durch den Vorgang seien allerdings schon Kosten entstanden. So verlangt der Mobility-Hub-Parkservice weiterhin einen &bdquo;Auslagenersatz“ von 25 Euro. Auch interessant: Knöllchen wegen Tippfehler? Wieder Ärger mit kameraüberwachtem Parkplatz in Herford &bdquo;Ich glaube nicht, dass das rechtlich standhalten würde“, sagt Maik Böhme, Leiter der Herforder Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, in einer ersten Einschätzung. Er könne sich nicht vorstellen, auf welcher rechtlichen Basis das Unternehmen weiterhin eine solche Zahlung verlangen könnte. Zu prüfen, ob eine Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist oder nicht, müsste zu den normalen betrieblichen Abläufen des Unternehmns gehören. Bei Zimmats Zahlungsaufforderung ist es schon schwieriger. &bdquo;Solche Fälle gibt es bei uns nicht regelmäßig“, sagt Böhme. &bdquo;Es kommt auf den Einzelfall an.“ Die Frage wäre, ob der Mobility-Hub-Parkservice es wegen rund 85 Euro auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen will. Auf der Plattform Trustpilot hat der Mobility-Hub-Parkservice mittlerweile eine Bewertung von nur 1,7 von fünf möglichen Sternen. Dort finden sich auch mehrere Erfahrungsberichte, die denen ähneln, die Betroffenen schildern, mit denen die NW gesprochen hat. Knappe Antworten vom Unternehmen Die NW hat dem Unternehmen erneut einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Die Antworten des Unternehmens fallen kurz aus. Zur rechtlichen Einschätzung der Verbraucherzentrale äußert sich das Unternehmen nicht, genau so wenig wie zu dem zweiten Fall und dem &bdquo;Auslagenersatz“. Wie häufig solche Forderungen sind? Auch darauf gibt es keine Antwort. Ein erhöhtes Beschwerdenaufkommen lasse sich an der Parkfläche an der Hansastraße &bdquo;nicht feststellen“, heißt es dagegen. Es wird noch einmal erklärt, wie das Kamerasystem funktionieren soll. Doch wenn so viele Kunden angeblich Probleme mit der Eingabe am Kassenautomaten haben, erwägt der Mobility-Hub-Parkservice, vielleicht das System zu überarbeiten? Zumindest darauf gibt es eine Antwort: &bdquo;Unsere technischen Prozesse unterliegen regelmäßigen Prüfungen und Wartungen“, schreibt das Unternehmen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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